Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Gesundheitsschutz zu gewährleisten und eine angemessene Vergütung zu zahlen. Genau dafür – der Kollege Cronenberg hat es erwähnt – gibt es bereits das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz. Wir haben kurz angesprochen, welche Probleme bei der Durchsetzung manchmal herrschen; aber keines dieser Probleme adressiert Ihr Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 20/66 10.11.2022 ·TOP 21: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
gesteigert. Die Kolleginnen und Kollegen dort machen einen tollen Job. Vielen Dank dafür! Daneben haben wir sie auch mit mehr Kompetenzen im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz ausgestattet. Das heißt, wir haben vieles verbessert, damals übrigens unter einem Finanzminister Olaf Scholz. Darauf sind wir sehr stolz
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Bundestag 20/66 10.11.2022 ·TOP 21: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Richtung. Das betrifft etwa die Forderung nach einer tagesaktuellen elektronischen und manipulationssicheren Aufzeichnung der Arbeitszeit und ihrer Erstreckung auf alle in § 2a Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz genannten Branchen. Tatsächlich würde damit eine zentrale Voraussetzung für eine effektive Kontrolle der Einhaltung des Mindestlohngesetzes durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit geschaffen
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Bundestag 20/66 10.11.2022 ·TOP 21: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
sondern auch der Beginn und das Ende der Arbeitszeit. Diese Dokumentationspflichten gibt es schon bei Minijobs und für die Branchen, die im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz stehen. Da müssen wir noch etwas nachschärfen
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Bundestag 20/44 23.06.2022 ·TOP 19: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 des Europäischen P…
Schriftform ausdrücklich an, und die Prozessordnungen setzen diese Gleichwertigkeit für die Klageverfahren um. Das hat die Anhörung bestätigt. Die Branchen des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes würden bei einer Öffnung ebenso ausgeschlossen wie die geringfügige Beschäftigung. Aber es ist, wie es ist. Die gesetzliche Umsetzung erfolgt nun fristgerecht