Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 21: Entschließung des Bundesrates: Verlässliche Umsetzung des Offshore-Wi…
Wenn das Binnenland NRW und Schleswig-Holstein als Land zwischen zwei Meeren gemeinsam einen Antrag zum Offshore-Windkraftausbau einbringen, dann ist allein das schon Teil der Botschaft. Es geht um Klimaschutz, Wertschöpfung, Energiesouveränität und unsere Industrie. Offshore-Windenergie ist ziemlich beständig verfügbar. Genau das braucht
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 25: Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Komm…
Für die Länder Niedersachsen, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Um die finanzielle Situation der Länder und ihrer Kommunen zu unterstützen, sollen mit vorliegendem Gesetzesentwurf unter anderem die finanzstarken
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 25: Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Komm…
Länder Niedersachsen, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen erinnern daran, dass das bundesstaatliche Finanzausgleichssystem Ausprägung der föderalen Solidargemeinschaft ist. Durch dieses werden die finanziellen Voraussetzungen geschaffen, um die verfassungsrechtlich gebotene Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 25: Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Komm…
Länder bleiben das auch nach dem Finanzkraftausgleich. Nach Auffassung der Länder Niedersachsen, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen erschöpft sich diese Entlastungsmaßnahme einzig in der Umsetzung der zwischen den Koalitionären auf Bundesebene insoweit getroffenen politischen
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 8: 8 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Denise Loop, …
Seit 2011 regieren Sie in Baden-Württemberg. Da haben Sie das in all den 15 Jahren nicht eingeführt. In Schleswig-Holstein hat Ihre Sozialministerin den Vorschlag von Frau Prien verhindert. Man sollte hier auch mal so ehrlich sein, zu sagen, dass man nicht alles
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 11: 11 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwur…
Perspektive zu LSBT-„Sternchen“-Personen oder den Aufbau von professionalisierter, mobiler Peer-Antidiskriminierungsberatung für trans-„Sternchen“- und nichtbinäre Personen im ländlichen Schleswig-Holstein – auch daran denkt man – oder den Auf- und Ausbau einer überregionalen Antidiskriminierungsberatungsstelle für LSBTIQ-„Sternchen“/FLINTA in Ostwestfalen-Lippe
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Bundestag 21/82 10.06.2026 ·TOP 5: Vereinbarte Debatte: – Feste Freundschaft in Frieden und Freiheit – 3…
Souveränität zum Schutz der eigenen Grenzen. Die Unabhängigkeit dauerte bis 1939, bis zum ersten Schuss des Zweiten Weltkrieges, abgegeben von der „Schleswig-Holstein“ vor Danzig, dem Schiff, das sich zu einem Freundschaftsbesuch vor Danzig befand. Keine drei Wochen später marschierte die Rote Armee ein. Deutsche
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 16: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsauss…
Sylt, Nordfriesland, Dithmarschen, die ganze Westküste Schleswig-Holsteins braucht diesen Ausbau der Marschbahn
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 16: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsauss…
Schauen wir uns – ich komme aus Kiel – als Beispiel die Ausbaustrecke nach Westerland an. Wir in Schleswig-Holstein sind auf eine funktionierende Marschbahn angewiesen. Doch dass sie funktioniert, war in den letzten Jahren viel zu selten der Fall. Planung und Sanierung laufen zu zögerlich. Losgehen
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 16: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsauss…
Stellen Sie die Finanzierung des Ausbaus der Marschbahn sicher, kommen Sie endlich in die Hufe! Das ist das, was wir in Schleswig-Holstein brauchen
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 16: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsauss…
Westküste Schleswig-Holsteins fühlt sich seit Jahren von Berlin übersehen. Jetzt ist die Zeit, das zu ändern, mit 16 Kilometern eines zweiten Gleises auf der Marschbahn nach Sylt – für Hazeni, Jörg, die 5 000 Pendlerinnen und Pendler täglich und 800 000 Touris, eben nicht Schickimicki
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Bundesrat 1065 08.05.2026 ·TOP 24: Entschließung des Bundesrates: Regionalund Minderheitensprachen im EU…
etwa auf Bannern, Flyern, Werbeartikeln oder in ihren Medien, nicht mehr verwenden dürfen. Einzelne Fälle gibt es bereits bei uns in Schleswig-Holstein bei der friesischen Minderheit. Der friesische Begriff, die Bezeichnung für etwas, das von der Insel Amrum stammt, „Öömrang“, wurde von einem
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Bundestag 21/75 24.04.2026 ·TOP 6: 6 a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU …
Folgen Ihrer irrwitzigen Gesetze, die Sie auf den Weg bringen, sein werden? Kein einziges zusätzliches Windrad mehr in Schleswig-Holstein, das wird die Folge sein. Mit Ihren irrwitzigen Gesetzen gibt es keinen Solarausbau mehr in Bayern
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Deutschl…
insbesondere in Mecklenburg-Vorpommern, wo wir im Moment noch keine starke Industrie haben, aber auch in Niedersachsen, in Schleswig-Holstein, in Hamburg, in Bremen, Bremerhaven. Davon werden nicht nur die Küstenländer profitieren, sondern auch viele Zuliefererbetriebe in Bayern und in Baden-Württemberg, in Nordrhein-Westfalen
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·ZP 9: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschu…
ursprünglichen Gesetzentwurf die Anerkennung für Agrokraftstoffe sogar angehoben. Wenn Sie das so umsetzen, dann brauchen Sie eine Fläche von der Größe Schleswig-Holsteins, um die notwendigen Energiepflanzen anzubauen – Fläche, die dann nicht mehr zur Verfügung steht, um zum Beispiel Nahrungsmittel anzubauen
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Zweite ist – darauf haben Tschentscher, aber auch Günther bei ihren Besuchen in Polen, im Baltikum und auch die Innenministerin Schleswig-Holsteins, Magda Finke, hingewiesen –: Wir sind eine Schicksalsgemeinschaft mit dem Baltikum und Polen
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 4: Gesetz zur Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften
sagen: Es wäre falsch, die Debatte über ein Tempolimit einfach vom Tisch zu wischen. Als jemand aus dem Norden, von der schleswig-holsteinischen Westküste, wo man Autobahnen ohne Tempolimit ohnehin nur aus Geschichten kennt, könnte ich das zwar, aber natürlich ist doch richtig: Geschwindigkeit
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erreicht werden kann, wenn das Thema wirklich angegangen wird; denn dort werden konkrete Umstiegsschritte, Fristen und staatliche Alternativen benannt. Schleswig-Holstein zeigt, dass das auch in Deutschland möglich wäre
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sich insbesondere auf die Anwendung von Open Source in unserem Ministerium bezieht – im Gegensatz zu Microsoft-Produkten beispielsweise. Da hat Schleswig-Holstein vorgemacht, was möglich ist. Wir nutzen Open Source im Ministerium bereits. Wir fahren das auch hoch. Wir lernen damit. Alle Bundesprojekte haben auch
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anders ausstatten, damit dieses wichtige Thema skaliert? – Dies gehen wir jetzt mit Nachdruck an, und ich bin zuversichtlich – wir lernen von Schleswig-Holstein –: Mit jedem Projekt werden wir besser. – Das ist für uns ein ganz, ganz wichtiger Baustein