Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Dieser Schritt wurde parteiübergreifend getragen: von unionsgeführten Ländern wie Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Sachsen oder Thüringen, vom grün geführten Baden-Württemberg und von sozialdemokratischen Ländern wie Hamburg oder mein Niedersachsen. Dieses breite Signal zeigt: Den Ländern ist die finanzielle Lage der Kliniken alles andere
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Inzwischen wurden scheinbar Lösungen für einige Straßenprojekte, zum Beispiel für die A20 bei uns in Schleswig-Holstein, gefunden. Herr Minister, Sie sprachen hier im Parlament davon, dass auch bei der Bahn alle baureifen Projekte kommen sollen – Uwe, du auch, Herr Oßner, Sie auch. Ich frage
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umsetzen müssen. Mittlerweile gibt es eine Einigung mit den Naturschutzverbänden, dass der nächste Planungsabschnitt bei Bad Segeberg in Schleswig-Holstein gebaut werden kann. Mit dem vorliegenden Haushalt stellen wir die finanzielle Grundlage für den Weiterbau zur Verfügung. Die Baufreigabe kann kurzfristig erfolgen. Das bedeutet
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Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 10 Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung u…
eine Lösung für die GAK-Sonderzahlung zu finden, die nach der schweren Ostseesturmflut im Oktober 2023 den Ländern Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein zur Verfügung gestellt wurde. Die Restmittel waren von der Bundesregierung damals als Hilfen kommuniziert worden, nachdem der Bund jede andere Form
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 78: Gesetz zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen…
Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes. Das klingt vielleicht technisch, ist aber von erheblicher verkehrs-, wirtschafts- und finanzpolitischer Bedeutung. Schleswig-Holstein wird diesem Gesetz zustimmen, denn ohne dieses Gesetz würde der Schienenverkehr in Deutschland einen erneuten massiven, nicht mehr beherrschbaren Kostenschub erleben
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Hochlauf des mit öffentlichen Mitteln abgesicherten Wasserstoffkernnetzes zu gefährden. Dies steht im Widerspruch zu den Zielen für den Wasserstoffhochlauf, was für Schleswig-Holstein und die Freie Hansestadt Bremen als künftige Erzeugungsstandorte nicht hinnehmbar
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Weiterhin befürchten die Landesregierungen Schleswig-Holsteins und der Freien Hansestadt Bremen, dass die Einführung des „überragenden öffentlichen Interesses“ an CO2-Infrastruktur sich als akzeptanzgefährdend herausstellen und bei der Bearbeitung von Anträgen aus anderen Bereichen zur Errichtung klimaneutraler Infrastruktur (Strom, Wasserstoff, Geothermie und andere) zu Verzögerungen
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Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für die Frage. – Seitdem ich politische Verantwortung trage – schon als Schulministerin in Schleswig-Holstein, wo ich mich mit Religionsfragen beschäftigt habe –, ist die Bekämpfung des Antisemitismus ein Tätigkeitsfeld, auf dem ich mich besonders engagiere. Ich stütze mich dabei auf wissenschaftliche Studien
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Internationale Strafgerichtshof hat sich jetzt entschieden, aus der Nutzung von Microsoft auszusteigen und eine deutsche Lösung zu nutzen. Wenn Sie nach Schleswig-Holstein gucken, sehen Sie: Auch dort nutzt eine schwarz-grüne Regierung schon viele deutsche Techniken bzw. viel deutsche Software
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frage Sie: Kennen Sie die Beispiele aus Deutschland, aus Schleswig-Holstein, und was machen Sie, um endlich auch auf Bundesebene mehr nichtamerikanische Software zu nutzen
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machen wir in unserem eigenen Haus? Wir nehmen die gleiche Software wie die, die auch in Schleswig-Holstein eingesetzt wird. Wir testen sie und rollen sie aus, und gleichzeitig sehen wir, wo wir weiterentwickeln müssen. Wir werden das auch mit entsprechenden Geldern unterfüttern; wir fördern
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 67: Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
für eine neue Baukultur: einfacher, günstiger, digitaler. Dafür brauchen wir keine neuen Gesetze, sondern Mut zur Anwendung des Bestehenden. Hamburg und Schleswig-Holstein zeigen uns, dass es funktioniert. Gleichzeitig sollten wir uns ehrlich fragen, ob die sogenannten anerkannten Regeln der Technik in ihrer heutigen Form
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 67: Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
Ländern nimmt weiter an Fahrt auf, mancherorts auch mit einem besonderen Fokus auf die Baukostenreduzierung – wenn man zum Beispiel nach Schleswig-Holstein schaut – und vor allen Dingen auch auf das bezahlbare Wohnen für junge Menschen, für die Studierenden, die Azubis. Diese wollen wir auch über
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Bundestag 21/35 17.10.2025 ·TOP 29: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke…
unser aller Aufgabe. Es gibt ja auch positive Beispiele. Neben dem bereits genannten Hessen – im Übrigen mittlerweile schwarz-rot geführt – geht Schleswig-Holstein – schwarz-grün geführt – deutlich voran. Und das ist auch eine gute Sache
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Bundestag 21/35 17.10.2025 ·ZP 16: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
meinem Wahlkreis in meiner Heimat Nordfriesland und Dithmarschen an der Nordseeküste Schleswig-Holsteins sehen wir das ganz deutlich. Das Meer ist einem enormen Stress ausgesetzt. Wir müssen unsere Deiche anpassen, Schöpfwerke modernisieren, Drainagesysteme verbessern. Für die Menschen dort ist das nicht einfach eine politische Debatte
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 10: Gesetz zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Not…
Großstädten unterscheiden sich von denen im ländlichen Raum. Was in Bayern funktioniert, muss nicht in Berlin oder in meinem Heimatland Schleswig-Holstein passen. Genau diese regionale Steuerung hat sich bewährt
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 15: Bildungsfinanzierung dauerhaft sichern – Kooperationsverbot abschaffen
Unterschiede unseres Landes wider und sorgt dafür, dass Bildung dort gestaltet werden kann, wo die Menschen tatsächlich leben – von Bayern bis Schleswig-Holstein und von Niesky in der Oberlausitz bis Recklinghausen im Ruhrgebiet
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·TOP 4: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
seinen Posten beim schleswig-holsteinischen Verfassungsschutz verloren haben
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·TOP 4: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Also, lieber Herr Dr. von Notz, Sie sind jetzt gerade nicht da. Kehren Sie mal, was Rechtsextremismus betrifft, vor Ihrer schleswig-holsteinischen Tür
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Bundestag 21/32 10.10.2025 ·ZP 11: Gesetz zur Stärkung der Meinungsfreiheit und zur Änderung der Strafpr…
Oktober 2020 hat wieder ein damaliges AfD-Mitglied – diesmal seinen SUV – in Gegendemonstranten in Schleswig-Holstein gefahren