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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Sanktionsgesetz
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Sprecher:innen
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2 Treffer in 2 Sitzungen für „Sanktionsgesetz“
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  1. ME Marcel Emmerich Grüne

    haben nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zum Beispiel sehr schnell, sehr konkret neue Sanktionsgesetze erlassen. Die Vorgängerregierungen haben sich gar nicht darum gekümmert, dass Sanktionen gegen Oligarchen auch durchgesetzt worden sind. Das haben wir gemacht

  2. Lieferkettengesetz ist kein Sanktionsgesetz. Stattdessen helfen wir den Branchen, Initiativen zu entwickeln, Zertifizierungen zu erarbeiten und Menschenrechte zu stärken. Was daran „asozial“ sein soll, mag ich nicht nachzuvollziehen