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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Sanktionsdurchsetzungsgesetz
85
Nennungen
25
Sprecher:innen
16
Sitzungen
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74 Treffer in 14 Sitzungen für „Sanktionsdurchsetzungsgesetz“
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  1. UN Ursula Nonnemacher Brandenburg

    Brandenburg geht davon aus, dass eine unverzügliche Bestimmung geeigneter Bundesbehörden im Rahmen einer schnellstmöglichen Vorlage des angekündigten Sanktionsdurchsetzungsgesetzes II erfolgt

  2. KH Katja Hessel BMF

    Protokollerklärung der Bundesregierung Die Bundesregierung wird zügig eine Formulierungshilfe zum Sanktionsdurchsetzungsgesetz II einbringen, die die Schaffung einer Bundeszuständigkeit für die Ausübung der neuen Befugnisse der §§ 9a ff. AWG vorsieht. Ein bundesweit einheitlicher Vollzug und Koordinierung der Maßnahmen des EU-Sanktionsrechts kann nur durch eine Bundesbehörde

  3. Sehr geehrte Frau Präsidentin! „Sanktionsdurchsetzungsgesetz“, das ist ein Wortungetüm; das kann man nicht anders sagen. Aber die grausamen Bilder der russischen Aggression in der Ukraine bestimmen unsere Gedanken jetzt seit Wochen, und sie erfordern konsequente Taten, meine Damen und Herren

  4. neue Situationen gesetzgeberisch reagieren müssen, um den sanktionierten Personen Herr zu werden und deren – ja, oft – inkriminierte Gelder auch zu identifizieren. Ein Sanktionsdurchsetzungsgesetz II ist dabei schon avisiert und in Vorbereitung

  5. MH Matthias Hauer CDU/CSU

    Ampel verweist auf das zweite Sanktionsdurchsetzungsgesetz. Damit will man dann irgendwann alles besser machen. Lassen Sie nicht wieder zu viel Zeit unnütz verstreichen! Für das Placebogesetz haben Sie zwölf Wochen gebraucht. Die Sanktionen müssen aber jetzt wirken

  6. Sitzungswoche in vielen Debatten mit vielen Gesetzen zu diesem Thema und mit der Frage, wie wir der Ukraine beistehen können. Mit dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz machen wir genau das. Wir üben damit Druck auf das Regime in Moskau aus, und wir setzen auch ein klares Zeichen

  7. diesem ersten Sanktionsdurchsetzungsgesetz ziehen wir die Lehren daraus. Wir sehen ja weltweit, dass Sanktionen Effekte haben. Wir haben zum Beispiel gesehen, wie in Großbritannien versucht wurde, Fußballklubs, die Oligarchen dort besitzen, noch kurzfristig zu verkaufen. Die gute Nachricht ist: Das ist ein Modell

  8. Deswegen ist es gut, dass wir mit einem schnell erarbeiteten ersten Sanktionsdurchsetzungsgesetz jetzt genau die Dinge umsetzen, die eben auch schnell umsetzbar sind

  9. Deswegen, meine Damen und Herren, ist es gut, dass wir mit dem ersten Sanktionsdurchsetzungsgesetz klare Zuständigkeiten schaffen

  10. Möglichkeit zur Vermögensermittlung stärken und dass wir – das ist neu – auch eine strafbewehrte Anzeigepflicht einführen. All das schaffen wir mit diesem ersten Sanktionsdurchsetzungsgesetz

  11. Putin und auf das ihn unterstützende System deswegen deutlich erhöhen. Damit Sanktionen spürbarer auch gegen Oligarchen wirken, schnüren wir mit dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz I ein Maßnahmenpaket zur schnellen und pragmatischen Durchsetzung von Sanktionen. Und es ist wirklich pragmatischer, als es der Name vermuten lässt

  12. nehmen das jetzt mit dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz II aber auch in den Blick, und wir werden ein Verbot von Immobilienkäufen mit Bargeld, die Verbesserung der Datengewinnung durch Transparenzregister, Regelungen, die über das Einfrieren von sanktionierten Vermögenswerten hinausgehen und auch die Sicherstellung und die Nutzungsuntersagung ermöglichen

  13. nicht gelähmt. Im Gegenteil! Wir werden, wie heute, in den nächsten Wochen weiterhin gemeinsam an effektiven Maßnahmen und Sanktionen arbeiten. Das Sanktionsdurchsetzungsgesetz I ist dabei nur der Auftakt

  14. PM Pascal Meiser Linke

    Linke begrüßen wir natürlich jeden noch so kleinen Schritt, der endlich in die richtige Richtung geht. Deshalb werden wir heute auch dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz I zustimmen. Aber auch hier sind Fragen offen geblieben

  15. PM Pascal Meiser Linke

    Aber nicht nur das. Wir werden Sie daran messen, ob Sie dieses Sanktionsdurchsetzungsgesetz II auch dafür nutzen, endlich an die Wurzeln des Übels zu gehen, daran, dass Deutschland bisher ein Paradies für Geldwäsche ist, ein Paradies für schmutziges Geld aus aller Welt

  16. CK Carlos Kasper SPD

    Warum reden wir aber jetzt erst über ein Sanktionsdurchsetzungsgesetz? Vorher lag der Fokus der Sanktionen größtenteils auf Wirtschaftsgütern. Neu ist jetzt, dass auf internationaler Ebene beschlossen wurde, dass wir auch verstärkt gegen Personen dieses russischen Regimes Sanktionen verhängen. Waren es 2014 noch 21 Personen

  17. CK Carlos Kasper SPD

    alles kann aber nur ein erster Schritt sein. Wir haben in der Koalition deswegen vereinbart, dass wir ein zweites Sanktionsdurchsetzungsgesetz noch vor der Sommerpause angehen werden. Darin schaffen wir eine Bundeszuständigkeit, die die Befugnisse der Länder übernimmt und eigenständig gegen sanktionierte Personen ermittelt

  18. CK Carlos Kasper SPD

    werden also im Sanktionsdurchsetzungsgesetz II nicht nur eine Bundeszuständigkeit schaffen, sondern gleichzeitig auch ein geeignetes Verwaltungsverfahren festlegen, um Vermögen unklarer Herkunft noch besser aufspüren zu können

  19. ME Marcel Emmerich Grüne

    dann sieht man, dass dieses Sanktionsdurchsetzungsgesetz jetzt notwendig ist, weil in den letzten Jahren viel zu wenig gemacht wurde

  20. Kollegin auf der Regierungsbank –, dass die Bundesregierung genau das bereits getan hat. Wir als Ampelkoalition haben in dieser Woche das erste Sanktionsdurchsetzungsgesetz in den Bundestag eingebracht