Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 15: Einwanderungspolitik als Ursache der Krise im deutschen Bildungssyste…
Dafür steht die Alternative für Deutschland! Und das werden wir in Sachsen-Anhalt in Kürze durchsetzen
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 18: Vereinbarte Debatte: – 65 Jahre Mauerbau: Verantwortung für die Gegen…
viel. Ich kann deswegen auch der sogenannten Ostalgie und den DDR-Flaggen, die jetzt in manchen Schrebergärten in meiner Heimat Sachsen-Anhalt wieder häufiger wehen, sehr wenig abgewinnen
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 18: Vereinbarte Debatte: – 65 Jahre Mauerbau: Verantwortung für die Gegen…
lassen Sie mich zum Abschluss noch eins sagen: Wir schauen nach vorn, gerade in Sachsen-Anhalt. Im Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation, das in Halle entsteht, werden wir die Zeit der Wende aufarbeiten und dabei gerade die Leistungen der Ostdeutschen für unsere Demokratie
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 18: Vereinbarte Debatte: – 65 Jahre Mauerbau: Verantwortung für die Gegen…
Aber wer heute von Sachsen-Anhalt nach Niedersachsen fährt, der überquert keine Grenze – es gibt keine Wachtürme, keine Minenfelder, keine Todesstreifen –, der durchquert das Grüne Band. Dass das heute möglich ist, verdanken wir vor allem den mutigen Menschen in der DDR, die Freiheit und Demokratie
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 18: Vereinbarte Debatte: – 65 Jahre Mauerbau: Verantwortung für die Gegen…
Zupke! Zunächst: Frau Katrin Göring-Eckardt, wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann sagen Sie: Jemand, der mit einer Simson in Sachsen-Anhalt über die Dörfer fährt, relativiert das DDR-Unrecht. – Das ist doch plumper Blödsinn
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haben schon im Zusammenhang mit der Wahl in Sachsen-Anhalt diskutiert, wie wir bzw. die Sicherheitsbehörden des Bundes dann mit der Weitergabe von sensiblen Informationen an diese Landesregierung umgehen können. Wenn Sie im Roten Rathaus die Bürgermeisterin stellen
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Sachsen-Anhalt, wo ein AfD-Ministerpräsident droht, wurden im August mehrere Objekte durchsucht. Der Vorwurf ist, dass zwei Ihrer Landtagsabgeordneten die völkisch-rassistische Neonazivereinigung Artgemeinschaft fortführen. Und natürlich wurden bei den Durchsuchungen Waffen gefunden
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für diesen Stillstand, für die Schönrednerei, für das Regieren nach dem Prinzip „Augen zu und durch“ haben zuletzt die Bürger in Sachsen-Anhalt ausgestellt. Die Bürger wollen keine Aufklärungsarbeiten. Sie sind auch keine Kleinkinder, die irgendwo abgeholt werden müssen. Die Bürger merken, dass die Kassen
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dazu bereit, in Sachsen-Anhalt, in Mecklenburg-Vorpommern, in Berlin und im Bund
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Landes, mittlerweile 45 Prozent im Osten, bald 30 Prozent im Westen. Frau Bas, Herr Merz, Sie ahnen es vielleicht schon: Nach Sachsen-Anhalt ist vor dem Bund
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Gewalt- und Mordfantasien“, das er mittlerweile bei der AfD beobachte. Ein AfD-Unterstützer erschoss schon Walter Lübcke. Im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt wollte man – Zitat – Angela Merkel „an die Wand stellen“. Das Publikum grölte. Es ist unsere Aufgabe, die Machtübernahme der Faschisten zu verhindern
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Bereich, wo sie ihre Arbeit einschränken müssen. Insbesondere den Kolleginnen und Kollegen der Koalition sage ich: Ja, die Leopoldina sitzt in Sachsen-Anhalt; ich glaube aber, wir sollten genau diese Institution in diesem Jahr mit mehr Mitteln ausstatten
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Sachsen-Anhalt bangt gerade die Wissenschaft um ihre Existenz. Und die Hochschulen bundesweit fragen sich, wie es um den Zukunftsvertrag bestellt ist, wenn einzelne Bundesländer alles blockieren können. Während die extremen Rechten unser Wissenschaftssystem und damit unsere Zukunftsfähigkeit schwächen wollen, frage ich mich
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Nach dem letzten Sonntag beschäftigt viele von uns noch etwas anderes: das Grauen der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
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vergangenen Monaten oft über Wissenschaftsfreiheit und darüber gesprochen, wie diese auch aus diesem Haus bedroht wird. Die AfD in Sachsen-Anhalt will mit ihrem Programm Wissenschaft einschränken. Formal redet die AfD davon, die Grundfinanzierung ausbauen zu wollen; aber da steht auch, was dann durch
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unabhängig und wissenschaftlich vergeben werden, einschränken, um dann über die Landesregierung und die Grundfinanzierung politische Kontrolle über die Wissenschaft in Sachsen-Anhalt zu übernehmen
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Dass die Forscherinnen und Forscher das mitkriegen und dass das schon jetzt negative Folgen für Sachsen-Anhalt hat, ist klar
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dieser Stelle appelliere ich an alle demokratischen Kräfte in Sachsen-Anhalt, die sich jetzt nicht zurückziehen sollten. Es gibt demokratische Regierungsalternativen
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Brandmaueristen wissen anscheinend absolut gar nicht mehr, was Demokratie überhaupt ist. Aber wissen Sie was? Vielleicht schauen Sie einfach mal nach Sachsen-Anhalt. Und dann können wir diesen ganzen überflüssigen Titel aus dem Haushalt herausstreichen
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Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt, meine Damen und Herren, hatten Sie, Herr Merz, angekündigt, dass es Veränderungen geben muss, dass es kein Weiter-so geben darf. Ich sage Ihnen: Diese Erkenntnis muss sich in den anstehenden Haushaltsberatungen widerspiegeln. Bisher gibt es überhaupt keine Veränderungen