Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/55 28.01.2026 ·TOP 6: Die „vergessenen“ queeren Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung
haben uns zu entschuldigen und damit zu befassen, weil – so wie wir hier sitzen, im Jahre 2026 – im Wahlprogrammentwurf der AfD Sachsen-Anhalt steht – ich zitiere –, „dass sexuelle Abweichungen und nicht-reproduktive Lebensweisen mittlerweile mehr Akzeptanz genießen […] als die normale Familie aus Mann und Frau
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 7: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sandra Stein, Dr. Alaa Alham…
Dank Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen. Sie haben gerade die Photovoltaik angesprochen. Wir haben im Freistaat Sachsen, wo ich herkomme, mehrere Photovoltaikunternehmen gehabt, die in der Regierungszeit Ihrer Partei – im Wirtschaftsministerium haben Sie die Führung gehabt – dieses Land leider
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
über 20 Prozent Kürzungen sowie straffer Kappung und Degression ist die Rede. Das ist für viele Betriebe – und ich spreche hier für Sachsen, wo ich herkomme – existenzbedrohend und für manch dringend notwendige Hofnachfolge der Sargnagel
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Bundestag 21/52 14.01.2026 ·TOP 3: Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bunde…
ganz deutlich sagen, meine Damen und Herren: Wir brauchen die Festsetzung des günstigen Erhaltungszustandes sowie reguläre Jagdzeiten in Niedersachsen, in Brandenburg, in Sachsen und in besonders betroffenen Bundesländern
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·ZP 13: Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des …
Abgeordneter wegen Hitlergruß angeklagt und gleichzeitig ein Spendenkorruptionssumpf in Sachsen-Anhalt bei der AfD. Das ist das, was von Ihnen diese Woche hängen bleibt
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will das auch in Anspruch nehmen für die Ministerpräsidentenkonferenz. Ich schaue zu Michael Kretschmer aus Sachsen, und ich glaube, das darf ich auch für Rheinland-Pfalz in Anspruch nehmen; denn wir haben zurzeit den Vorsitz der MPK. Wir sind sehr stark engagiert dabei, in Deutschland
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 83: Entschließung des Bundesrates zur effektiveren Bekämpfung der Finanzk…
Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in faire wirtschaftliche Rahmenbedingungen und letztlich den sozialen Frieden. Nordrhein-Westfalen hat sich deshalb gemeinsam mit Sachsen entschlossen, die Initiative zu ergreifen, um die zentralen Schwachstellen in der aktuellen Rechtslage zu adressieren und den Ermittlungsbehörden wirksamere Instrumente an die Hand
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 83: Entschließung des Bundesrates zur effektiveren Bekämpfung der Finanzk…
Gelder aus Drogenhandel, Schleusungen, Steuerhinterziehung und Terrorismusfinanzierung zu verschieben. Während das klassische Finanzsystem streng überwacht wird, entzieht sich Hawala dieser Kontrolle. Sachsen und Nordrhein-Westfalen schlagen daher vor, das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz um einen klaren Verweis auf die Einziehungsmöglichkeit von sogenannten Beziehungsgegenständen nach dem Strafgesetzbuch zu ergänzen
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 83: Entschließung des Bundesrates zur effektiveren Bekämpfung der Finanzk…
sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute eine gemeinsame Bundesratsinitiative des Landes Nordrhein-Westfalen und des Freistaates Sachsen. Der Entschließungsantrag, den bereits Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein mittragen, sieht eine effektivere Bekämpfung der Finanzkriminalität in Deutschland vor. Dabei geht
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 83: Entschließung des Bundesrates zur effektiveren Bekämpfung der Finanzk…
Vertrauensverlust ganz zu schweigen. Insofern ist es gut, dass wir heute über einen Entschließungsantrag des Landes Nordrhein-Westfalen und des Freistaates Sachsen zur effektiveren Bekämpfung von Finanzkriminalität beraten, den wir als Land Schleswig-Holstein mit unserem Beitritt ausdrücklich unterstützen wollen
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 3: Gesetz zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer…
Land Sachsen-Anhalt und der Freistaat Thüringen begrüßen, dass mit der Umsetzung des SGB VI-Anpassungsgesetzes die Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung als Regelangebot der Bundesagentur für Arbeit verstetigt werden soll. Zugleich sei jedoch darauf hingewiesen, dass dieses Angebot der Bundesagentur nicht flächendeckend vorhanden sein wird
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 3: Gesetz zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer…
Versorgungslücken zu schließen und Besonderheiten des regionalen Arbeitsmarktes zu berücksichtigen, halten die Länder eigene, bereits etablierte Angebote der Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung vor. Sachsen-Anhalt und Thüringen erachten daher eine verbindliche Abstimmung zwischen der Bundesagentur für Arbeit, den Ländern und anderen arbeitsmarktpolitischen Akteuren für geboten
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·TOP 9: 9 Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
jedem siebten Bad in Deutschland die Schließung. Eines dieser Kinder wartet gerade jetzt vor der gesperrten Schwimmhalle in Osterburg – das liegt in Sachsen-Anhalt in der Altmark – und weiß nicht, ob es sein Training dort in der nächsten Woche absolvieren kann. Verstehen Sie? Wer Olympische
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·TOP 9: 9 Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
Frau Schenderlein, wir beide kommen ja aus derselben Region. Ich bin gebürtige Sachsen-Anhaltinerin, eine Region, wo die Hoffnungen auf die großen Investitionen schon seit 30 Jahren immer wieder zerplatzen und die Menschen wirklich abgehängt sind
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eigenen Reihen geholt hat. Oder denken wir nur an das ekelhafte Anbiedern an den Nationalsozialismus bei Wahlkampfveranstaltungen der AfD in Sachsen-Anhalt
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Bundestag 21/46 03.12.2025 ·TOP 6: Organisierten Betrug im Einbürgerungsverfahren verhindern – Das Verfa…
Anteil an den 290 000 Einbürgerungen im Jahr 2024 aus. So liegen die Zahlen in ganz Thüringen im einstelligen – einstelligen! – Bereich, in Sachsen im niedrigen zweistelligen Bereich, und auch in Berlin handelt es sich um Einzelfälle
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Bundestag 21/45 28.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 30 Bundesministerium für Forschung, Technologie und …
Ministerpräsident mit dem größten Ego sitzt. Und den gibt es ja nicht nur in Bayern; den gibt es auch in Sachsen
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Bundestag 21/45 28.11.2025 ·TOP II: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
gute Sachen gemacht. Sie haben zum Beispiel anders als die Regierung es geschafft, ein zusätzliches Bahnprojekt in den Haushalt zu schreiben: die Sachsen-Franken-Magistrale. Vielen Dank an Florian Oßner und Uwe Schmidt
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Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern – b) hier: Einzel…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Innenhaushalt und die Innenpolitik stehen in einer historischen Verantwortung. Unlängst meinte AfD-Spitzenkandidat Siegmund in Sachsen-Anhalt, er wolle sich nicht darauf festlegen, dass der Holocaust das schwerste Menschheitsverbrechen sei. Er maße sich nicht an, das zu bewerten
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kommenden Montagabend mitten in Sachsen-Anhalt, in Bitterfeld, und ich bin gespannt, wie viele Tausend Bürger gemeinsam mit uns auf die Straße gehen gegen Ihre lebensgefährliche Politik