Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Genau diese 180-Grad-Wende wird die AfD einleiten, und in Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern beginnen wir damit
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Hier bewegen wir uns auf wirklich gefährlichem Terrain. Die AfD will nicht nur Gefälligkeitsjournalismus, Gefälligkeitsbeamte, wie sie gerade auch in Sachsen-Anhalt deutlich macht, sondern auch eine Gefälligkeitsjustiz nach ihrem ideologischen Gusto
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ziemlich paradoxer Vorgang, da Sie ja selbst deutlich machen, zum Beispiel in Thüringen und anderswo – auch vor der kommenden Wahl in Sachsen-Anhalt –, dass Sie, wenn Sie an der Macht wären
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schärfen. Wir brauchen aber, wie in anderen Krisen auch, noch zielgenauere Maßnahmen. Deshalb gibt es die Initiative von Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, die wir jetzt in den Ausschüssen beraten wollen. Dabei bitte ich um Unterstützung aller Länder. In jeder Krise sind bestimmte Branchen besonders
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einzelnen Punkte noch mal aufzugreifen. Das erste Thema ist der Nationale und Regionale Partnerschaftsplan, dieser gemeinsame Fonds. Ich stelle mir – aus Sachsen-Anhalt kommend, wo Europa für die Menschen leider nicht immer im Mittelpunkt steht – ja die Frage, wie man denn auf die Idee kommen
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sicherzustellen. Darauf haben wir uns geeinigt, als ich damals noch Sprecher der Unionslandwirtschaftsminister war. Egal ob Frau Kaniber aus Bayern, ich aus Sachsen-Anhalt oder Herr Backhaus aus Mecklenburg-Vorpommern – wir haben gesagt: Wir vertreten die Meinung, dass jeder Hektar gleich viel wert ist. Deswegen
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Mechanismen, die gut funktioniert haben, nicht in den nächsten Jahren zerstören! Das würde dem Ansehen Europas nicht nur bei mir in Sachsen-Anhalt, sondern auch in anderen Ländern wirklich nicht guttun. – Vielen Dank
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sinnvoll investieren können. Wir vor Ort wissen das am besten und sorgen dafür, dass der positive Effekt – wir haben es eben aus Sachsen-Anhalt gehört – auch vor Ort bei den Bürgerinnen und Bürgern spürbar ist. Dass ausgerechnet das von Brüssel infrage gestellt wird, können
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Bundesrat 1065 08.05.2026 ·TOP 75: Entschließung des Bundesrates „Reduzierung der Anzahl der anerkannten…
Sachsen setzt sich für eine Straffung der Ausbildungsberufe ein und schlägt dafür vor, erstens artverwandte Ausbildungsberufe zu tragfähigen Kernberufen zusammenzulegen, zweitens Fachrichtungen und Schwerpunkte, insbesondere dort, wo sie organisatorisch aufwendig und bildungspolitisch wenig nachhaltig sind, deutlich zu reduzieren, und drittens zu prüfen, wie Spezialisierungen künftig
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Bundesrat 1065 08.05.2026 ·TOP 82: Entschließung des Bundesrates zur Wiederaufnahme und Verstetigung des…
Überleben. In ländlichen Regionen ist die Situation häufig noch herausfordernder: weniger Standorte, längere Wege. Gerade als Flächenland kennen wir diese Entwicklung in Sachsen-Anhalt sehr genau. Und auch wenn sie uns besonders betrifft, ist sie kein rein landesspezifisches oder ostdeutsches Thema. Im Kern geht
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Bundesrat 1065 08.05.2026 ·TOP 82: Entschließung des Bundesrates zur Wiederaufnahme und Verstetigung des…
werden. Deshalb haben wir bereits in unserem Koalitionsvertrag 2021 festgehalten, dass eine lebendige Kinolandschaft mit kommerziellen und nichtkommerziellen Anbietern ausdrücklich zur Kulturlandschaft Sachsen-Anhalts gehört und dass gerade kleinere Kinos in der Fläche erhalten werden sollen. Dies hat sich die Landesregierung zur Aufgabe gemacht
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Bundesrat 1065 08.05.2026 ·TOP 82: Entschließung des Bundesrates zur Wiederaufnahme und Verstetigung des…
Kulturort Kino im Land Sachsen-Anhalt zu stärken und damit einen Beitrag zur Sichtbarkeit des kulturell anspruchsvollen Kinofilms in der Fläche zu leisten, braucht es die gemeinsame Anstrengung von Bund und Ländern, den Investitionsstau der Kinos abzubauen. Gerade bei kleineren Programmkinos, die aus eigener Kraft
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Bundesrat 1065 08.05.2026 ·TOP 82: Entschließung des Bundesrates zur Wiederaufnahme und Verstetigung des…
Eigene verengen. Das bedeutet auch, sich klar gegen jede Form von kultureller Engführung oder Abschottung zu stellen, die zudem internationale Filmproduktionen in Sachsen-Anhalt gefährden würde, statt sie zu stärken. Denn Kultur braucht Offenheit, nicht Grenzen – auch keine im Kopf. Gerade der Film lebt davon
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Bundesrat 1065 08.05.2026 ·TOP 82: Entschließung des Bundesrates zur Wiederaufnahme und Verstetigung des…
dass Vielfalt entstehen, wachsen und wirken kann. Und genau deshalb ist es mir wichtig, zu sagen: Internationale Filmprojekte sollen auch künftig in Sachsen-Anhalt ausdrücklich willkommen sein. Sie sollen – mit den passenden unterstützenden Rahmenbedingungen – im ganzen Land in unseren Kinos erlebbar bleiben, und dies
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Bundestag 21/78 08.05.2026 ·TOP 23: Gesetz zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Windene…
durch eine Beteiligung der Gemeinden, das Festhalten an der 1 000-Meter-Abstandsregel zu Wohngebäuden, wie unter anderem im Freistaat Sachsen umgesetzt, oder den Hochlauf von Speichertechnologien. Das sind die Fragen, mit denen wir uns hier im Parlament auseinandersetzen müssen. Ein ganz groß einberufenes Symposium
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Bundestag 21/78 08.05.2026 ·TOP 23: Gesetz zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Windene…
Sachsen wurde in der Leber eines Wildschweins ein stark überschrittener Grenzwert von PFAS, also von Ewigkeitschemikalien, entdeckt
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Bundestag 21/78 08.05.2026 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jö…
Auch meine Kolleginnen und Kollegen von VW Sachsen werden wieder von ihrem Arbeitgeber im Stich gelassen. Vor Kurzem hieß es noch, dass sie in die Volkswagen AG integriert werden sollen. Nun gibt es wieder faule Ausreden, und die Kolleginnen und Kollegen haben zu Recht Angst
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 9: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian …
Kinder macht, haben die Leute sicherlich nicht vergessen. Auch Ihre herbeifantasierte Verschwulung ist sicherlich nicht am Kindermangel schuld. In Sachsen geben 40 Prozent aller kinderlosen Frauen an, dass finanzielle Unsicherheit für sie einer der Hauptgründe dafür ist, keine Kinder zu bekommen. Junge Menschen haben tausend
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 15: Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten – Echte Reformen…
Schauen wir uns mal ein Beispiel an. Wir haben ja dieses Jahr Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, liebe
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 15: Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten – Echte Reformen…
Deswegen ist es ganz spannend, was Sie hier versprechen. Sie versprechen den Deutschen – wahrscheinlich auch nur bis zum Termin der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt –, dass Sie die Krankenkassenbeiträge senken werden. Das ist vor dem Hintergrund dessen, wie Sie in den paar Kommunen in Deutschland