Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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sind gespannt auf Sachsen-Anhalt, meine Damen und Herren
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Investition in die Zukunft dargestellt, Schuldenaufnahme wird als Vermögen deklariert, und Aufrüstung wird uns als Friedenssicherung verkauft. Nicht nur die Menschen in Sachsen-Anhalt haben genug davon. Die Menschen wollen endlich wieder eine Politik des gesunden Menschenverstandes und deren konsequente Umsetzung, meine Damen und Herren
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sondern genauso weitermachen wie bisher. Aber sei’s drum, machen Sie ruhig so weiter. Die erste mehrwertsteuerbereinigte Quittung haben Sie vorgestern in Sachsen-Anhalt bereits bekommen. Und ich garantiere Ihnen: Wenn Sie mit Ihrer Strategie so fortfahren, werden Sie demnächst weitere Quittungen
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diesem Zusammenhang ein klarer Appell – wahrscheinlich nicht nur von Sachsen-Anhalt – in Richtung Bund: Sorgen Sie dafür, dass die überregionale Verkehrsinfrastruktur, was Sanierung, aber auch Neubau angeht, wirklich ausfinanziert ist! Gerade vor dem Hintergrund des Sondervermögens können Sie keinem Bürger, keiner Bürgerin aktuell erklären, dass
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Wichtigste – die Menschen und die Wirtschaft in diesem Land davon profitieren, von Brücken, Schienen und Straßen, deren Bau oder Sanierung zügig vorankommt. Sachsen wird diesem Gesetz zustimmen. Ich werbe dafür, dass wir das gemeinsam tun. – Vielen Dank
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 86: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
Freistaat Sachsen begrüßt, dass für die Universitätskliniken und die anderen Krankenhäuser weitere Zuschläge zur Verfügung stehen werden. Damit werden die Belastungen für die Krankenhäuser gerade auch im ländlichen Raum abgemildert. Auch Universitätskliniken ist eine wirtschaftliche Optimierung nur begrenzt möglich, da sie aufgrund ihres besonderen Leistungsspektrums
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 86: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
für die Zuschläge vorgesehenen Mittel darf – auch nicht in weiteren Gesetzgebungsverfahren – zu einer zusätzlichen Belastung und Gefährdung der Versorgung führen. Der Freistaat Sachsen weist darauf hin, dass die im Gesetz vorgesehenen Maßnahmen überwiegend kurzfristig angelegt sind und strukturelle Finanzierungsprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung nicht lösen, einige
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 86: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
Hierzu gehören insbesondere eine auskömmliche Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben aus Steuermitteln sowie eine konsequente Überprüfung der Ausgabenentwicklung im Gesundheitswesen. Der Freistaat Sachsen bewertet die vorgesehenen Änderungen bei der Vergütung der Leistungen der allgemeinen hausärztlichen Versorgung sowie der Kinder- und Jugendmedizin kritisch. Insbesondere die vorgesehene Aufhebung
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 86: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
Sorge sieht der Freistaat Sachsen zudem die vorgesehenen Änderungen in der psychotherapeutischen Vergütung, besonders den Wegfall extrabudgetärer Vergütungsbestandteile und weiterer Zuschläge. Angesichts des anhaltend hohen Versorgungsbedarfs besteht die Gefahr, dass sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für psychotherapeutische Praxen verschlechtern und sich dies zulasten des Behandlungsangebots
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 86: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
Verfügung. Besonders schwer wiegt dabei die geplante Verschärfung bei den Prüfquoten des Medizinischen Dienstes, die den bürokratischen Aufwand massiv erhöhen. Der Freistaat Sachsen ist der Ansicht, dass hier dringend weiterer Reformbedarf besteht
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 86: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
einem zweiten Schritt soll das System der Prüfung auf einen bürokratiearmen, risikobasierten Ansatz entsprechend der Koalitionsvereinbarung Bund umgestellt werden. Der Freistaat Sachsen stellt fest, dass es für die Einführung einer Zuckersteuer noch eines eigenen Gesetzentwurfes bedarf
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 86: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
diesem Hintergrund sieht der Freistaat Sachsen die in der Begründung zu § 221 SGB V enthaltene Bezugnahme auf ein abstrakt erwartetes Steueraufkommen kritisch. Dies vor allem vor dem Hintergrund, dass es sich um die erstmalige Erhebung einer solchen Steuer handelt. Deshalb sollte der Verweis
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 86: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
Freistaat Sachsen betont dabei, dass bei der Ausgestaltung und der zeitlichen Festlegung die Auswirkungen auf die Wirtschaft zu beachten sind
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·TOP 22: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
allen Wahlkämpfen, in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 85: Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitst…
Deswegen begrüße ich, begrüßt Sachsen-Anhalt ausdrücklich die neue Ausgestaltung der regionalen Steuerung. Für uns ist der Kraftwerkstandort Schkopau unter anderem für die sichere Versorgung der drei größten deutschen Chemieparks in Leuna, Schkopau und Bitterfeld-Wolfen von essenzieller Bedeutung. Er ist aber auch für einen
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 85: Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitst…
Sachsen-Anhalt trägt das Gesetz mit und wird seinen Beitrag leisten, dass die Kraftwerke rechtzeitig in Betrieb genommen werden können
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 86: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
dieser Zielsetzung einig, haben die Länder Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein gegen das vorliegende Gesetz erhebliche Bedenken, insbesondere im Hinblick auf die Folgen für die stationäre medizinische Versorgung, vor allem in dünn besiedelten ländlichen und strukturschwachen Regionen, die bereits jetzt von Unterversorgung
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 86: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
Länder Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein betrachten daher mit großer Sorge, dass mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz Bemühungen konterkariert werden, im Rahmen der Krankenhausplanung eine sachgerechte Reform und Weiterentwicklung der Krankenhauslandschaft zu erreichen, und Schließungen bedarfsnotwendiger Krankenhäuser nicht ausgeschlossen werden können
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·ZP 18: Deutschland braucht echte Reformen – Der Krise des Wirtschaftsstandor…
offensichtlich unernsten Anträgen und Einwürfen das Parlament beschäftigen und so tun, als wäre mit ihnen ein Staat zu machen. Sie wollen in Sachsen-Anhalt regieren, Sie machen dort einen Regierungswahlkampf. Doch dem Ernst der Lage werden Sie offensichtlich nicht gerecht. Steuersenkungen in zwei- oder sogar
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·ZP 28, 29: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebä…
Sympathiewerte für unsere Partei, siehe die Wahlergebnisse. Ich freue mich nach der Sommerpause auf einen heißen Herbst mit den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin