Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 8: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Südsudan verfügt über enorme natürliche Ressourcen: Erdöl, Gold, Diamanten, Erze und Edelhölzer. Russland und China versuchen auf dem gesamten afrikanischen Kontinent, rohstoffreiche Länder auf Kosten demokratischer Strukturen an sich zu binden. Bei humanitärer Hilfe halten sie sich dagegen sehr zurück. Wir müssen Afrika daher auch
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·TOP 21: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
zahlreichen Ländern, aber nirgendwo so engagiert wie in Afrika. Insgesamt reden wir, wenn es um Mali, die Sahelzone und den Südsudan geht, über 1 200 der rund 1 800 Soldatinnen und Soldaten, die Deutschland aktuell in Auslandsmissionen insgesamt im Einsatz hat. Auch das ist richtig
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·TOP 21: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Unsere Bundeswehr beteiligt sich seit 2011 in diesem Rahmen am wichtigen Blauhelmeinsatz der Vereinten Nationen im Südsudan. Die Bundesregierung hat nun beschlossen, diesen UNMISS-Einsatz um ein weiteres Jahr zu verlängern. Wir bitten das Parlament daher heute um die Erneuerung des Bundestagsmandats für die deutsche
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·TOP 21: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Dieser UNMISS-Einsatz ist, für Deutschland jedenfalls, eine vergleichsweise kleine Mission, für die Menschen im Südsudan aber ist diese Mission einer der wenigen Stabilitätsanker in einer ansonsten katastrophalen Situation. Die Lage im Land ist geprägt von ethnischen Konflikten. Sie entladen sich in massivster politischer Gewalt
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·TOP 21: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Dezember nächsten Jahres, also 2024, soll im Südsudan gewählt werden. So sieht es das Friedensabkommen vor, das für diesen Zweck bis zum Februar 2025 verlängert worden war. Gleichzeitig soll der Verfassungsprozess voranschreiten, um ein tragfähiges politisches Gerüst entstehen zu lassen, ein Gerüst, an dem sich
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·TOP 21: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn der Südsudan überhaupt eine Chance haben soll, dann ist es geboten, dass wir uns dort weiter engagieren. Wir haben ein Interesse daran, wir müssen ein Interesse daran haben, dort Flagge zu zeigen
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·TOP 21: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
alle wissen, dass wir den Frieden im Südsudan nicht erzwingen können. Aber wir können den Menschen vor Ort helfen. Wir können ihnen helfen, sich zumindest ein Stück weit in diese Richtung zu bewegen. Wir können ihnen dabei helfen, zu einer Verständigung zu kommen, die eine
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·TOP 21: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
macht, auch weiterhin aktiv unterstützen. Ich sage es ganz klar – dort haben wir eine große Übereinstimmung, Herr Bundesminister –: Die VN-Mission im Südsudan ist genau ein solcher Fall, und deshalb empfiehlt auch die CDU/CSU die Verlängerung des Einsatzes
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·TOP 21: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
sehr wichtig. Vor wenigen Wochen sagte Nicholas Haysom, der Leiter der UNMISS – ich zitiere mit Erlaubnis –: Dieses Jahr ist entscheidend für den Südsudan, um essenzielle Ziele zu erreichen. – Es steht in der Tat viel auf dem Spiel; der Bundesminister hat es gerade skizziert. Die ersten
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·TOP 21: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
UNMISS findet in unserer politischen Debatte, genauso wie das ganze Thema Afrika insgesamt, viel zu wenig Beachtung. Dabei macht sie im Südsudan sehr viel mehr, als oft nach außen hin durchscheint. Sie investiert in neue Krankenhäuser und Gerichte, sie ist in allen zehn Teilen
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·TOP 21: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Doch bei allem Einsatz ist die Lage im Südsudan nach wie vor höchst prekär; der Bundesminister hat es gerade geschildert. Die Zahl der Entführungen ist allein im letzten Quartal um über 450 Prozent angestiegen, und bei konfliktbezogener sexueller Gewalt sind es über 350 Prozent
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·TOP 21: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
letzten Jahren gemacht hat, eben nicht verloren gehen. Wir werden weiter mit dafür arbeiten, dass das Entscheidungsjahr 2023 für den Südsudan zu einem Erfolg werden kann
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·TOP 21: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
kaum einem anderen Land überlagern sich Klimakrise, Bürgerkrieg, Hunger und Gewalt dermaßen wie im Südsudan. Dabei herrschte 2011 doch so eine große Hoffnung, als das jüngste Land Afrikas seine Unabhängigkeit erlangte. Doch schon 2013 eskalierten die internen Konflikte zu einem grausamen Bürgerkrieg. Während meines Besuchs
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·TOP 21: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
jetzigen Präsidenten Salva Kiir und seinem Vizepräsidenten Riek Machar beendet werden. Dieses Abkommen muss endlich umgesetzt werden, damit die Menschen im Südsudan wieder eine Perspektive haben
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·TOP 21: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
für Ende 2024 geplanten Wahlen benötigen ein Minimum an Sicherheit und funktionierenden Institutionen. Das alles ist im Moment nicht gegeben. Die Regierung Südsudans ermöglicht ihren Bürgerinnen und Bürgern nach wie vor kein Leben in Frieden und Freiheit
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·TOP 21: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
vorliegende Antrag erwähnt auch nicht die seit einigen Monaten drastische Zunahme von Gewalt im Südsudan. Der Bericht der UNMISS Human Rights Division spricht allein von 450 getöteten Zivilisten im vierten Quartal des letzten Jahres. Der Antrag trifft ebenfalls keine Aussage zur Sicherheitslage der eingesetzten Soldaten
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·TOP 21: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
bereits eingangs erwähnt, werden wir dem vorliegenden Antrag trotz der aufgezeigten Mängel zustimmen. Wir wollen beitragen, den Menschen im Südsudan wieder die Hoffnung auf eine erträgliche Zukunft im eigenen Land zu geben. Wir erwarten allerdings von der Bundesregierung, Herr Minister, dass sie alle notwendigen Maßnahmen
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·TOP 21: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
gemacht hat, Mitglied der Weltgemeinschaft zu werden und für unsere Werte einzustehen. Bis heute gibt es das Bestreben im Südsudan, zu einem demokratischen und rechtsstaatlich verfassten Land zu werden
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·TOP 21: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Tatsachen sind derzeit vollständig andere. Wir haben es mit einer massiven Binnenvertreibung zu tun. Von 12 Millionen Einwohnern des Südsudans können etwa 3 Millionen Menschen nicht mehr an dem Ort leben, an dem sie waren. Wir haben große Gebiete mit Gewaltausbrüchen, wo die fast schon
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·TOP 21: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
deswegen, weil wir dort einer der größten Entwicklungs- und humanitären Katastrophenhelfer sind. Es liegt auch in unserem Interesse, weil sich mit dem Südsudan ein Land aufmacht, unsere Werte von Multipolarität in dieser Welt, von Rechtsstaatlichkeit und von Demokratisierung zu teilen. Deswegen ist jeder Einsatz