Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Russland lässt nämlich Oppositionelle foltern, einsperren und ermorden, so wie Alexej Nawalny, der für sein Recht auf freie Meinungsäußerung mit dem Leben bezahlt
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unfassbar wichtig – den freien und demokratischen Diskurs vor Sabotage, auch vor Propaganda und Falschinformationen, die insbesondere von Ihnen – aus Russland – kommen. Denn Hass und Hetze sind keine Meinungen. Was in der analogen Welt keine Bühne bekommt, das bekommt auch im Internet keine Bühne, liebe Kolleginnen
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gebe ich Ihnen auch noch meine ehrliche Meinung mit: Meiner Meinung nach können Sie sich dem Schauspieler Gérard Depardieu anschließen und nach Russland auswandern
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·ZP 2: ZP 2 Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wi…
Beginn der Ausführungen zum Jahreswirtschaftsbericht eine Einordnung. Es ist jetzt fast auf den Tag genau zwei Jahre her, dass wir den Angriff Russlands auf die Ukraine erlebt und hier besprochen haben. Gerade an Tagen wie diesen und kurz nach der Münchner Sicherheitskonferenz muss man einmal
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·ZP 2: ZP 2 Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wi…
meine Damen und Herren. Wir haben in den letzten vier Jahren erhebliche Effekte gehabt, insbesondere die Coronapandemie und dann natürlich den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, die die wirtschaftlichen Aussichten in Deutschland eingetrübt haben
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·ZP 2: ZP 2 Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wi…
Bundesregierung hat geliefert, um diesen Wirtschaftsstandort zu stärken. Sie hat die deutsche Energieversorgung unabhängig von Russland gemacht. Die Energiepreise sind so niedrig wie vor der Krise. Wir sind bei der produzierenden Industrie wieder bei 17 Cent pro Kilowattstunde. Erst vorgestern hat der BDEW
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·ZP 2: ZP 2 Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wi…
Wissen Sie, in Russland würde man sich freuen, wenn so eine Debatte möglich wäre
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·ZP 2: ZP 2 Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wi…
Ukraine. Sie haben dann gesagt: Daran hat sich nichts geändert. – Das ist eigentlich das Problem. Nach zwei Jahren Wirtschaftskrieg gegen Russland hat sich nichts geändert
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·ZP 2: ZP 2 Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wi…
erkennt man, dass das wenig überraschend ist: Wir kämpfen immer noch mit einer Energiekrise, auch weil wir jahrelang auf günstige Energie aus Russland gesetzt haben. Geopolitische Konflikte belasten zunehmend unsere Wirtschaft. Der Welthandel ist historisch niedrig. Und wie nicht nur ChatGPT richtigerweise festgestellt hat, sind
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 7: Für eine echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspol…
Pünktlich zum Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz am letzten Freitag erreichte uns die Nachricht, dass der bekannteste Regimekritiker in Russland, Alexej Nawalny, in einem sibirischen Straflager sein Leben verloren hat. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es kann kein Zweifel daran bestehen, dass
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 7: Für eine echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspol…
Irina Scherbakowa, Friedensnobelpreisträgerin und Mitbegründerin der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial, die in Russland heute natürlich auch verboten ist, beschrieb vor wenigen Tagen hier bei uns in einer Fernsehsendung die Haftbedingungen von Alexej Nawalny in einem Straflager nördlich des Polarkreises wie folgt
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 7: Für eine echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspol…
meine Damen und Herren, der ernüchternde Befund ist: Putin und sein Regime halten sich an keinerlei völkerrechtliche oder sonstige Vereinbarungen. Im Gegenteil: Russland ist unter Putin zur größten Gefahr für die Freiheit und den Frieden auf unserem ganzen Kontinent nach dem Zweiten Weltkrieg geworden
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 7: Für eine echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspol…
rhetorische Aufrüstungswettbewerb kennt keine Grenzen mehr: 300 Milliarden Euro Sondervermögen, „den Krieg nach Russland tragen“ – so tönt es aus Ihren Reihen. Andere reden über nukleare Aufrüstung in Europa. Und die dritte Wunderwaffe soll endlich die Realität auf dem Schlachtfeld umkehren
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 7: Für eine echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspol…
Europa braucht das Selbstverständnis, ein eigener Pol in einer multipolaren Welt zu sein. Mit anderem Blick auf die USA, anders aufgestellt als Russland und China, muss Europa auch die Macht anstreben, Interessen durchzusetzen, wenn diese berührt sind. Die alte Frage, ob man Hammer oder Amboss
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 7: Für eine echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspol…
geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Klar ist: Die Ukraine braucht unsere volle Unterstützung. Und klar ist auch: Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands stellt eine Zeitenwende dar. Dafür bedarf es auch einer selbstkritischen Reflexion über die Fehler, die in der Vergangenheit gemacht wurden
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 7: Für eine echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspol…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, der Angriffskrieg, den Russland gegen die Ukraine führt, ist eine Bedrohung, die wir so seit Jahrzehnten nicht mehr hatten. Ja, diese Bedrohung erfordert eine Zeitenwende im Hinblick auf die Stärkung unserer eigenen Wehrhaftigkeit, allen voran der Bundeswehr
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 7: Für eine echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspol…
dass diese Kinder deportiert werden – wie es über 10 000 Kindern in den besetzten Gebieten ging, die jetzt mit neuer Identität in Russland zur Adoption freigegeben wurden, teilweise verkauft wurden. Sie hat das in einem Kinderkrankenhaus getan, das vor meinem Besuch bombardiert worden
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 7: Für eine echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspol…
Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Bundeskanzler Olaf Scholz hat bereits im Februar 2022, unverzüglich nach dem barbarischen Überfall Russlands auf die Ukraine, noch im gleichen Monat, den Eintritt einer Zeitenwende festgestellt und, Herr Merz, sofort die notwendigen Maßnahmen zur Unterstützung
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 7: Für eine echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspol…
Erst gestern – das ist heute noch mit keinem Wort erwähnt worden – hat die EU das 13. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Die Maßnahmen werden rund 200 weitere Personen, Unternehmen und Organisationen treffen
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 7: Für eine echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspol…
müssen uns nämlich auf einen langanhaltenden, systemischen Konflikt mit dem autoritären Regime in Russland einstellen, das schon jetzt versucht, mit hybriden Maßnahmen Spaltpilze in unserer Gesellschaft zu säen und uns damit zu schwächen