Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
gestern, 24. April, wurde in der Öffentlichkeit bekannt, dass die Generalstaatsanwaltschaft Dresden wegen Zahlungen aus Russland und China gegen Maximilian Krah ermittelt
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
zeigen uns aber auch, dass wir endlich eine gesellschaftliche und politische Debatte darüber brauchen, warum Deutschland eigentlich im Fokus von Spionage aus Russland und aus China steht
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
nämlich die Existenz einer rechtsextremen Partei, die in deutschen Parlamenten vertreten ist und die bereit ist, jede Erzählung aus China und aus Russland bereitwillig aufzugreifen und weiterzuverbreiten
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
wirft sich bereitwillig Diktatoren und Autokraten an den Hals, von Moskau bis Peking. Sie nimmt Geld aus Russland und aus China an, und sie belohnt korrupte und kriminelle Charaktere dann auch noch mit aussichtsreichen Listenplätzen
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Bedrohungen, denen wir gegenüberstehen, sind Ausdruck einer neuen Weltlage; sie sind Ausdruck eines neuen Wettstreits zwischen Demokraten und Diktaturen. Ob Russland, China, der Iran – sie alle greifen verstärkt auf Mittel ihrer Nachrichtendienste zurück, um ihre geopolitischen Interessen durchzusetzen. Davor warnen und dafür sensibilisieren wir konsequent
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Bezahlung durch Russland auch etwas damit zu tun, dass Sie sich dort auf der Krim hinstellen, erzählen, diese sei russisch, und damit einfach das Völkerrecht missachten
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Interessen Chinas und Russlands allerdings sind Ihnen nah. Sie sind eine Gefahr für Wohlstand, für Sicherheit und Freiheit in Europa und in unserem Land
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Weidel und Herr Chrupalla, wenn Sie hier im Plenum einmal alle Ihre Abgeordneten aufstehen lassen würden, die über ähnliche problematische Kontakte nach Russland, nach China und anderen autoritären Staaten verfügen
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Schwerpunktziel für ausländische Geheimdienste. Spionage ist nichts, was niemals nie mehr existieren wird. Man muss bei diesem Thema natürlich vor allen Dingen Russland und China nennen. Was wir aber in jüngster Zeit erleben mussten, das zeigt, mit welcher neuen Qualität sich unsere Sicherheitsbehörden und auch
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Während Russland nach Einschätzung von Geheimdienstexperten jegliches Maß bei seinen Aktivitäten verloren hat und sich mittlerweile quer durch den europäischen Kontinent mordet, hat China ganz andere Ziele
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
heute über die Bedrohung unserer Demokratie debattieren, dann muss man feststellen: Ja, unsere Demokratie, sie ist bedroht von außen – durch China, Russland, autokratische Regime, die unsere offene Gesellschaft verachten. Aber sie ist eben auch bedroht von innen – von Parteien, die nicht die Interessen Deutschlands vertreten
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
schaffen. Der zweite Flügel ringt mit dem dritten Flügel. Zwischen diesen steht die Frage, ob man sich eher gegen Rubel an Russland oder gegen Yuan an China verkauft. Meine Damen und Herren, das ist kein Witz, das ist die Alternative für Deutschland – oder
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
wundert es denn dann noch, dass gestern die Staatsanwaltschaft Dresden zwei Vorermittlungen gegen Herrn Krah zu Zahlungen aus Russland und China eingeleitet hat? Das, meine Damen und Herren, ist Verrat an unseren Interessen und Werten
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 22: Für eine ambitionierte und strategische internationale Digitalpolitik
wenn wir nicht stärkere Maßnahmen gegen die Beeinflussung von außen treffen? Das beste Beispiel dafür sitzt hier zu meiner Rechten im Saal. Russland, China, vielleicht noch Nordkorea oder der Iran, die „Alternative für alle außer Deutschland
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 22: Für eine ambitionierte und strategische internationale Digitalpolitik
hier eigentlich nur von übrigens völlig haltlosen Ängsten fabuliert und dabei vollkommen außer Acht gelassen, dass genau diese Überwachungssysteme in China, in Russland, in anderen autoritären Regimen schon implementiert sind und dazu genutzt werden, die Freiheit zu unterdrücken. Und das ist doch das, worum
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 22: Für eine ambitionierte und strategische internationale Digitalpolitik
Machen wir uns doch nichts vor: Das Internet heute, der digitale Raum, ist eine Arena, in der Staaten wie Russland ihre Kriege austragen, in der Länder wie China ihre eigene Bevölkerung überwachen, in der sich amerikanische Unternehmen zu Gesetzgebern aufspielen, weil sie die Hoheit über
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 22: Für eine ambitionierte und strategische internationale Digitalpolitik
Aber, meine Damen und Herren, das wird doch die Hacker aus Russland, aus China, aus Nordkorea, die uns täglich angreifen, nicht davon abhalten
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 22: Für eine ambitionierte und strategische internationale Digitalpolitik
Abhängigkeiten reduzieren? Denn die digitale Welt ist nicht abgekoppelt von der analogen Welt; wir haben es auch hier mit Playern wie China, Russland oder dem Iran
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Failed State, wie viele sagen – ein Staat, der so fragil ist, dass er zum geopolitischen Spielball geworden ist, in dem nicht zuletzt Russland deutlich versucht an Einfluss zu gewinnen
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
müssen uns im Klaren sein, dass Russland den Versuch unternimmt, das Land weiter zu destabilisieren. Putins Wagner-Truppen, die sich jetzt bezeichnenderweise „Afrika-Korps“ nennen, provozieren insbesondere in Zentralafrika, in der Sahelzone gezielte Flüchtlingsbewegungen, die in der Folge gerade auch über Libyen den Weg nach