Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 14: Diesel-Abkommen für Deutschland – Energiesicherheit nach US-Vorbild i…
Meine Damen und Herren, Sie fordern ein Dieselabkommen mit Russland nach amerikanischem Vorbild. Donald Trump macht kurz vor den Wahlen einen Dieseldeal mit Putin, und die AfD ruft begeistert: Das brauchen wir auch! – Bevor Sie hier amerikanische Erfolgsgeschichten erzählen, sollten Sie vielleicht einmal
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 14: Diesel-Abkommen für Deutschland – Energiesicherheit nach US-Vorbild i…
Eins ist doch klar: Energiegeschäfte mit Russland bringen Putin Einnahmen, füllen seine Kriegskasse, und diese Einnahmen kann er dann wiederum in dem grausamen Angriffskrieg gegen die Ukraine verwenden. Wir versuchen, Putin wirtschaftlich unter Druck zu setzen. Die AfD möchte ihm wieder die Kasse füllen
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 14: Diesel-Abkommen für Deutschland – Energiesicherheit nach US-Vorbild i…
fordern sichere Getreidetransporte über das Schwarze Meer – eine wichtige Sache, keine Frage. Nur, wer hat denn das ursprüngliche Getreideabkommen 2023 aufgekündigt? Russland selbst, meine Damen und Herren
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 14: Diesel-Abkommen für Deutschland – Energiesicherheit nach US-Vorbild i…
jetzt soll ausgerechnet Russland als Partner für mehr Versorgungssicherheit herhalten
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 14: Diesel-Abkommen für Deutschland – Energiesicherheit nach US-Vorbild i…
Ukraine und Russland werden in Zukunft wieder am Verhandlungstisch sitzen, auch wenn die EU und die Bundesregierung das vielleicht nicht so wollen. Und auch wir werden in der Zukunft wieder russische Lieferungen bekommen. Das sagt einfach schon der Blick auf die geopolitische Landkarte, meine Damen
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 14: Diesel-Abkommen für Deutschland – Energiesicherheit nach US-Vorbild i…
dass ihnen der moralische Kompass nicht zur Gänze abhandengekommen ist. Und nein, der Außenminister hat eben nicht recht mit der Behauptung, dass Russland einseitig torpediert, sondern auch die Ukraine torpediert
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 11: Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Grundsicherungsempfänger …
für Sie trotz Sicherheitsbedenken arbeitet, mangelnde Transparenz bei Spenden und Geldflüssen, mangelnde Transparenz bei Kontakten in rechtsextreme Milieus und Netzwerke und nach Russland oder China
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 17: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
über Menschenrechte. Sie sind wie nie zuvor seit dem Zweiten Weltkrieg stark unter Druck. Meinen besonderen Fokus richte ich heute auf Putins Russland. Putin ist gerade aus der Europäischen Antifolterkonvention ausgestiegen und offenbart damit erneut seine totale Verachtung für jegliche zivilisatorische Regeln
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 17: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Verhandlungen zur Beendigung des brutalen Angriffskriegs auf die Ukraine. Und es ging um dringend benötigte Getreidelieferungen aus der Ukraine und auch aus Russland, weil Hungersnöte in Teilen der Welt uns größte Sorgen bereiten und Lösungen dringend gebraucht werden. Die Schmähungen des russischen Außenministers nach unserer
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 17: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
nicht nur in der Ukraine Teil der absurden Kriegsrechtfertigung Putins, sondern auch beim Krieg Moskaus gegen Georgien 2008 nach der Rosenrevolution 2003. Russland hat zudem massive Menschenrechtsverletzungen in beiden Tschetschenien-Kriegen begangen und lässt staatlich geförderte Attentate in der ganzen Welt verüben
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 17: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Sommer 2024 erklärte der oberste Gerichtshof Russlands die in Wirklichkeit gar nicht existierende „Antirussische separatistische Bewegung“ und ihre Ableger für extremistisch und verbot sie. Das schaffte die Grundlage dafür, drakonische Extremismusgesetze gegen all jene anzuwenden, die sich für die Rechte der ethnischen Minderheiten einsetzen oder
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 17: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Innerhalb Russlands sind alle in größter Gefahr, die sich als Gegner des Regimes zu erkennen geben. Meinungs- und Versammlungsfreiheit existieren nicht mehr. Menschenrechtsorganisationen wie Memorial wurden verboten. Die oppositionelle Partei Jabloko, die sich gegen den Angriffskrieg stellte, wurde von der Dumawahl im September ausgeschlossen
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 19: Gesetz zu dem Abkommen vom 19. Mai 2026 zwischen der Bundesrepublik D…
Kollegen, dieses Abkommen steht auch im Kontext unserer Gesamtstrategie für die Ukraine. Heute braucht die Ukraine dringende Unterstützung in ihrem Überlebenskampf gegen Russland. Das ist vor allem humanitäre und militärische Unterstützung; aber es ist eben auch wirtschaftliche Unterstützung. Denn ein Land, das sich in einem
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Russlandsanktionen einzusetzen. Ich traf ihn ja zuvor in New York. Und ja, das war ein denkwürdiges Treffen, weil es gezeigt hat: Russland ist nicht bereit, seinen Krieg gegen die Ukraine zu beenden. Moskau nimmt die Menschen dort auf brutalste Weise ins Visier
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beispielsweise Japan – fest entschlossen ist, an der Seite der Überfallenen zu stehen, auf der Seite des Rechts zu stehen und sich gegen Russland zu wenden, das einen Aggressionskrieg führt
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allen Dingen ein Schlag ins Gesicht der Überfallenen, der Getöteten, der Vergewaltigten, der Menschen, die jeden Tag unter Russlands brutalem Krieg zu leiden haben
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Präsidenten der Nachrichtendienste. Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, der ja organisatorisch zu Ihrem Hause gehört, sprach von einer Lageverschärfung mit Blick auf Russland, aber auch auf andere feindselige Akteure. Insbesondere mit Blick auf die Tatsache, dass wir die europäische Zusammenarbeit stärken wollen – der Außenminister hat hierzu
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Außenminister, ich will noch mal auf die Schattenflotte zurückkommen. Wir begrüßen das sehr: Nach dem staatsterroristischen Anschlag Russlands auf den Flughafen Leipzig/Halle haben Sie mehr Druck versprochen
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Russland nutzt mehr als 40 Prozent seines Staatshaushaltes für den Krieg gegen die Ukraine und Europa, und deshalb ist die Frage der Schattenflotte ja so relevant. Verhandlungsbereitschaft lässt da keiner erkennen
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Deshalb noch mal die Frage: Kann es nicht sein, dass die Schattenflotte deutlich stark zur Kriegsfähigkeit Russlands beiträgt und sich schon allein daraus eine Handlungsnotwendigkeit ergibt? Und was ist diese Handlungsnotwendigkeit? – Ich gehe davon aus, Sie teilen diese Auffassung