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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Russland
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Nennungen
697
Sprecher:innen
343
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  1. Trotzdem – und das soll mein Appell zum Schluss sein –: Lassen Sie uns die wenigen Dialogkanäle gerade auch nach Russland und in die Gesellschaft hinein nicht aufgeben! Denn es wird auch ein Russland nach Putin geben

  2. FS Frank Schwabe SPD

    Ehrlich gesagt: Es hat auch keinen Sinn mehr gemacht – das muss ich hier leider eingestehen –, weil Russland ja nicht nur nach außen kriegerisch und aggressiv ist, sondern auch im Inneren alle Menschenrechte und die Prinzipien der Demokratie verletzt. Gerade hat jemand gesagt: Man muss Putin … irgendwie demokratisch abwählen. – Es gibt keine Demokratie in Russland. Es ist alles eine Farce, was dort entsprechend stattfindet

  3. Friedrich Merz hat in der letzten Debatte hier schon darauf hingewiesen, welche Entwicklung es in Russland gegeben hat: Nachdem Wladimir Putin hier noch 2001 dem Westen eine Zusammenarbeit anbot – die wir auch nicht vollständig angenommen haben –, hat er 2008 auf der Münchner Sicherheitskonferenz den Zusammenbruch … eine Erklärung, keine Legitimierung und keine Legalisierung des russischen Vorgehens, was wir in und um die Ukraine sehen. Einem solchen Vorgehen, das Russland seit 2014 in der Ukraine zeigt und jetzt wieder durch diese Truppenmassierung androht, muss die freie Welt entgegenstehen; hier muss Deutschland gemeinsam

  4. Abschließend ein Wort zu Russland: Friedrich Merz hat öffentlich richtigerweise gesagt: „Russland ist nicht unser Feind.“ Das, glaube ich, sehen wir hier alle auch so. Insbesondere das russische Volk steht uns eher nahe aufgrund einer langen Historie und der langen kulturellen Beziehungen. Durch den letzten

  5. Führung dort innehaben, einer kleptokratischen Clique, zu unterscheiden. Wir stehen an der Seite des russischen Volkes. Wir sind ein Freund Russlands. Gerade Deutschland – bei aller Realpolitik, die natürlich verlangt, mit der Regierung zu verhandeln – muss beachten: Wir haben in Russland viel Schuld auf uns geladen

  6. Ukraine ist für Russland kein x-beliebiges Land, sondern Teil einer gemeinsamen Vergangenheit, wurzelnd in einer gemeinsamen Identität. Auch geopolitisch ist Odessa in fremder oder gar feindlicher Hand für Russland nur schwer erträglich, ist es doch das unersetzliche Tor für den Handel mit dem Mittelmeerraum

  7. GG Dr. Gregor Gysi Linke

    einmarschieren werden. Sie sind aber nicht einmarschiert. Ich glaube, mein Misstrauen ist berechtigter als Ihr fester Glaube an diese Geheimdienste. Sie werfen Russland eine Völkerrechtsverletzung durch die Annexion der Krim vor, und zwar zu Recht. Das stimmt. Deshalb gibt es ja auch tiefgreifende Sanktionen gegen … Russland

  8. GG Dr. Gregor Gysi Linke

    Westen muss bei Völkerrechtsbruch keine Sanktionen fürchten, Russland schon. Das ist ein gewaltiger Unterschied. Russland fordert einen Sicherheitsabstand, der den USA immer zugebilligt wird. Ich wiederhole: Niemals würden die USA schwerbewaffnete russische Soldaten auf Kuba und in Mexiko zulassen. Warum billigen Sie Putin keinen Sicherheitsabstand

  9. GG Dr. Gregor Gysi Linke

    NATO denkt in den alten Blockkategorien: Der Westen gegen Russland und China. Übrigens hat Russland nach Herstellung der deutschen Einheit über 100 000 Soldaten aus Deutschland abgezogen. Die Bundesregierung dagegen hat immer mehr Soldaten in andere Länder entsandt. Ich nenne beispielhaft nur Litauen, Mali, Kosovo

  10. AS Axel Schäfer SPD

    Russland anbelangt: Es gibt nur Frieden in Europa mit Russland. Es gibt auf der anderen Seite eine Notwendigkeit des Zusammenspiels, die wir als Westen – das heißt konkret die Europäische Union, die NATO und als wichtiger Teil wir Deutsche – jetzt aufgezeigt haben. Sagen wir es einmal

  11. AS Axel Schäfer SPD

    bedeutet das für die Praxis? Ich bin für das Russland-Monitoring im Europarat zuständig. Nein, ich vertrete Deutschland, die sozialdemokratische Fraktion, und meine Kollegin Ria Oomen-Ruijten vertritt die Niederlande, die Christdemokraten. Wir sind im Vorgehen ganz eng beieinander. Wir werden in Kürze wieder … dort natürlich mit der Regierung, mit dem Gerichtshof, mit Oppositionsgruppen, mit Journalistinnen und Journalisten reden und darauf beharren, dass die Dinge, die Russland in Bezug auf Menschenrechte, Demokratie und Antidiskriminierung zugesagt hat, auch umgesetzt werden. Dafür stehen wir. Dafür ist es wichtig, dass

  12. ES Eugen Schmidt AfD

    möchte die Union? In ihrem Antrag spricht sie von einem Dialog mit Russland. Doch der Inhalt offenbart das Gegenteil. Was in dem Antrag steht? Wolkige Propaganda nach dem Motto „Böse Russen, guter Westen“. Russland wird die alleinige Verantwortung für die aktuellen Spannungen zugeschrieben

  13. RW Robin Wagener Grüne

    groteske außenpolitische Fehlwahrnehmung, die ich bei Ihnen immer wieder beobachten muss, wenn Sie die Ukraine und die NATO für die außenpolitischen Aggressionen Russlands und die Truppenkonzentration verantwortlich machen wollen. Was glauben Sie eigentlich, wie Sie Ansprechpartner für Fragen von Dekolonialisierung und Antiimperialismus sein können, wenn … vollkommen blind sind für die fortwährenden imperialen Aggressionen und fortwährenden Völkerrechtsverletzungen Russlands

  14. Knapp 55 Prozent des in Deutschland verbrauchten Erdgases stammen aus Russland. Aber zum Beispiel auch die USA beziehen Öl aus Russland. Neben aktuellen Maßnahmen zur Vorhaltung gefüllter Gasspeicher und einer künftigen Gewährleistung entsprechender Füllstände ist es richtig und wichtig, eine strategische Reserve in staatlicher Gewähr

  15. aber mit aller Deutlichkeit zu sagen, damit hier keine Missverständnisse aufkommen: Sollte es durch Russland eine neue militärische Aggression gegen die Ukraine geben, die ihre territoriale Integrität und Souveränität weiter untergräbt, muss Russland mit harten Sanktionen und Reaktionen rechnen, die wir gemeinsam und geschlossen

  16. Beispiel des Bitterfelder Silbersees, der vom Kapitalismus weggeräumt worden ist, zu erklären, oder vielleicht auch am Beispiel der nuklearen Lagerstätten in Russland, in Majak, oder an den schwermetallhaltigen Schlackebergen in Saporischja in der heutigen Ukraine, oder am Atom-U-Boot-Friedhof in Poljarnyi in Russland

  17. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    Jahr 2007 in München teilgenommen haben, wissen, dass wir seit dem Jahr 2007 einen anderen Putin haben. Dieser Putin und dieses Russland destabilisieren seit 15 Jahren systematisch die politische Ordnung in Europa, und dies unter beständiger Verletzung der Verträge und Vereinbarungen, die Russland und zuvor

  18. benennen sehr deutlich, von wem die Eskalation ausgeht; das ist die russische Seite. Die Eskalation, die wir gerade erleben, geht von Russland aus, und wir blicken mit großer Sorge auf die völkerrechtswidrige Annexion der Krim, auf die innenpolitische Entwicklung in Russland, auf die Verletzung

  19. müssen wir auch wieder die größere Perspektive in den Blick nehmen: Eine dauerhafte Friedensordnung in Europa wird es nicht geben gegen Russland, sondern nur mit Russland

  20. SK Stefan Keuter AfD

    Verwaltungsakt – es ging damals um den Bau einer Eisenbahnlinie – die Krim der Ukraine angegliedert. Die Krim hat seitdem zweimal versucht, zu Russland zurückzukehren: 1994 und zuletzt 2014 in einem Referendum, in dem fast 97 Prozent der Bevölkerung der Krim für den Anschluss an Russland stimmten