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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Russland
7235
Nennungen
697
Sprecher:innen
343
Sitzungen
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5.853 Treffer in 340 Sitzungen für „Russland“
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  1. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    Konsens, dass dieser Krieg schnellstmöglich enden muss. Die Ukraine hat sich zu einem sofortigen Waffenstillstand ohne jede Vorbedingung bereit erklärt. Russland hat sich dem verweigert, obwohl wir mit unseren internationalen Partnern in den vergangenen Wochen alles versucht haben, um Russland an den Verhandlungstisch zu bewegen

  2. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    wird, um den USA und ihrem Präsidenten einen Gefallen zu tun. Wir tun das aus eigener Anschauung und Überzeugung, weil vor allem Russland die Sicherheit und die Freiheit des gesamten euroatlantischen Raums aktiv und aggressiv bedroht, weil wir befürchten müssen, dass Russland den Krieg über

  3. Geografie lässt sich nicht einfach wegleugnen. Russland wird auch in Zukunft unser europäischer Nachbar sein. Am Ausgleich mit Russland und an einer neuen Sicherheitsarchitektur unter Einbeziehung aller Akteure und ihrer legitimen Sicherheitsinteressen führt über kurz oder lang kein Weg vorbei

  4. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    wissen seit Jahren, dass Russland versucht, Migranten aus aller Welt über Belarus in die Europäische Union einzuschleusen. Dazu stellt Russland in vielen Ländern russische Einreisevisa aus. Ziel ist es, unsere Gesellschaft zu spalten und unsere demokratische Ordnung zu destabilisieren, meine Damen und Herren

  5. HD Hakan Demir SPD

    Bilanz des EU-Abgeordnetenbüros des jetzigen Fraktionsmitglieds Maximilian Krah lautet: mehrere Anklagen wegen Spionage für Russland und China sowie wegen Bestechung aus Russland, zusätzlich mehrere Ermittlungsverfahren wegen Bestechung aus diesen Ländern

  6. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    Gipfel Ende Juni ein Erfolg wird. Das wird ein wichtiges Thema sein. Aber natürlich werden auch die Ukraineunterstützung und der Druck auf Russland über Sanktionen ein Thema sein müssen. Auch da sind wir an einem wichtigen Punkt: Lindsey Graham, der zum Thema „Druck auf Russland

  7. Russland hat mit dem Überfall auf die Ukraine die Charta der Vereinten Nationen verletzt. Die Einrichtung eines Sondergerichtshofes ist daher ein ganz wesentlicher Schritt, um die Gültigkeit des Völkerrechts durchzusetzen. Der Gerichtshof wird für Gerechtigkeit gegenüber der Ukraine und ihrer Bevölkerung sorgen. Teil dieser Gerechtigkeit … muss ohne Zweifel auch eine Wiedergutmachung durch Russland sein

  8. Fähigkeit zur Abschreckung ist unsere Politik des Friedens. Unsere Fähigkeit, Russland von der Anwendung der militärischen Fähigkeiten, die es erwerben will und erwerben wird, abschrecken zu können, ist unsere Politik des Friedens. Russland unter Putin treibt in schnellem Tempo die Produktion in allen militärischen Bereichen

  9. RW Robin Wagener Grüne

    europäischen Kolleginnen und Kollegen nach Kyjiw – starke Bilder, starke Worte. Gut! Danke dafür! Und dann? Ein Ultimatum an Wladimir Putin: Wenn Russland nicht binnen 24 Stunden in den Waffenstillstand einwilligt, dann gibt es eine ganz harte Reaktion. – Und dann? Russland lehnt ab, Raketen fliegen

  10. TG Tobias Goldschmidt Schleswig-Holstein

    werbe ich ganz deutlich um die Zustimmung zu Ziffer 7 der Empfehlungsdrucksache. Aber der für mich wichtigste Punkt sind die Düngemittelimporte aus Russland. Noch immer decken Deutschland und die EU große Teile ihres Mineraldüngerbedarfs aus Russland. Mineraldünger ist letztlich nichts anderes als umgewandeltes Erdgas

  11. TG Tobias Goldschmidt Schleswig-Holstein

    Land Schleswig-Holstein stellt fest, dass die von der EU-Kommission vorgestellten Pläne, die Sanktionen gegen Russland auch auf Düngemittel auszuweiten, nur ein erster Schritt sein können, um die Importe von Düngemitteln aus Russland zu reduzieren. Vor dem Hintergrund von Werksschließungen in Europa und Produktionsdrosselungen

  12. AD Alexander Dobrindt CDU/CSU

    senden? Es gäbe in Deutschland doch massive Zweifel an der politischen Handlungsfähigkeit unseres Landes, es gäbe in Europa Angst vor weiteren Aggressionen Russlands, und es gäbe in Russland die Erkenntnis, dass der Westen zu schwach ist, um sich zu wehren. Aber dieses Signal wollen

  13. JR Josef Rief CDU/CSU

    Dreieinhalb Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung, die wir interessanterweise auch Michail Gorbatschow und Russland zu verdanken haben, stehen wir in Europa und als NATO einem imperialistischen Putin-Russland gegenüber, das an die alte Größe anknüpfen möchte, die Ukraine überfällt und auch offen NATO-Mitglieder bedroht

  14. MB Michael Brand CDU/CSU

    Erpressung der Ukraine und der Abkehr der USA von einem angegriffenen europäischen Land, der Ukraine, und einer offenen Hinwendung zu Russland. Zum ersten Mal in der Geschichte der Vereinten Nationen haben die USA mit Russland in einer Resolution gegen die Europäer abgestimmt

  15. Angesichts des Angriffskriegs Russlands in der Ukraine und der Bedrohung Russlands auch für uns sind mehr Mittel für Verteidigung und äußere Sicherheit notwendig. Das gilt erst recht nach der Wahl von Donald Trump und der dadurch entstehenden Notwendigkeit, die Verteidigungsfähigkeit unabhängiger

  16. AR Anke Rehlinger Saarland

    sich mir eingebrannt. Vor fast genau drei Jahren hat Putin die Ukraine angegriffen, und seither hat sich nichts an bestimmten Feststellungen geändert: Russland ist der Aggressor. Russland hat das Völkerrecht gebrochen

  17. TS Thomas Strobl Baden-Württemberg

    beeinflussen, die Sabotageakte in der Ostsee und die massive Unterstützung extremer Parteien in Deutschland und in anderen europäischen Ländern – dies alles belegt: Russland überzieht nicht nur die Ukraine mit Krieg, sondern will auch Europa, ja die gesamte westliche Welt destabilisieren und auseinandertreiben. Vor allem … Dorn im Auge. Und ihm ist fast jedes Mittel recht, um dagegen vorzugehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Leidtragenden der Aggression Russlands sind vor allem die Ukraine und ihre Menschen

  18. MP Manfred Pentz Hessen

    bedeutet: Russland spielt eine aktive Rolle beim Entstehen von bewaffneten Konflikten und schläfert beziehungsweise friert diese dann ein. Die Kampfhandlungen enden, und ein langfristiges Friedenskonzept wird gleichzeitig komplett verhindert. Diese Frozen Conflicts sind das Faustpfand eines neosowjetischen Imperialismus, denn je nach geopolitischer Lage kann Russland

  19. KK Katja Keul Staatsministerin im Auswärtigen Amt

    hochrangigen Telefonate der letzten Tage zwischen der Ukraine, den USA und Russland zeigen, wie Russland Maximalforderungen zu Voraussetzungen für Verhandlungen macht. Auch darum ist unsere kontinuierliche und verlässliche Unterstützung so wichtig. Mit ihr tragen wir dazu bei, dass die Ukraine in eine Position der Stärke

  20. TL Dr. Tobias Lindner Staatsminister AA

    Aber Russlands Verhalten geht weit über diesen Krieg gegen die Ukraine hinaus, wenn wir ehrlich sind. Russland hat Systeme modernisiert und stationiert, die weit bis nach Westeuropa reichen. Das ist und bleibt auf absehbare Zeit die größte und unmittelbarste Bedrohung für unsere Sicherheit in Europa