Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 14: Versorgungssicherheit garantieren – Stilllegung von Erdgasspeichern s…
Ihre Politik bei der Gasversorgung ist: Sie wollen alle Wirtschaftssanktionen gegen Russland streichen
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 14: Versorgungssicherheit garantieren – Stilllegung von Erdgasspeichern s…
will ihnen keine Sorgen machen. Ich möchte nicht, dass die Menschen sich Sorgen machen müssen, was ein Staatslenker in den USA, in Russland oder in China denkt. Wir stehen für das Wohl dieses Landes und für das Wohl der Menschen in diesem Land
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 14: Versorgungssicherheit garantieren – Stilllegung von Erdgasspeichern s…
werden die CO2-Besteuerung beenden. Wir werden konkurrenzlos günstiges Gas aus Russland importieren
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
behauptet – chinesisches Hoheitsgewässer entsteht. Der Iran kontrolliert die Straße von Hormus dadurch, dass er diesen seit Jahrtausenden international genutzten Schifffahrtsweg blockiert. Russland sucht nach Wegen, die Nordostpassage, die zunehmend auch für die zivile Schifffahrt von Bedeutung sein wird, zu nationalen Territorialgewässern zu erklären. Sogar
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 10: Brücken bauen, Menschenrechte stärken – Für eine starke Partnerschaft…
neutral geblieben ist und in den Konflikten zwischen Westeuropa, USA und Russland vermittelt. In Istanbul war schon im April 2022 ein Friedensabkommen ausgehandelt worden
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Meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Die Sicherheitslage hat sich in den letzten Monaten weiter zugespitzt. Die Bedrohung durch Russland ist konkret. Sie ist ernst, sie ist akut, und sie wird inzwischen fast täglich sichtbar. Das bedeutet: Wir müssen unsere Verteidigungsfähigkeit schnell
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Bundestag 21/101 14.10.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
nicht irgendwie abstrakt und theoretisch in Gefahr, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist sehr konkret in Gefahr. Wir sehen, dass die Eskalationsbereitschaft Russlands steigt: gegenüber der Ukraine, gegenüber unseren osteuropäischen Nachbarn, aber auch gegenüber unserem eigenen Land. Es ist mir vor diesem Hintergrund – ich sage
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Bundestag 21/101 14.10.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
doch nicht so, als ob es hier irgendwie eine Antwort Richtung Russland geben könnte
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Bundestag 21/101 14.10.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Denn Europa ist doch die Stärke unseres Kontinents, gerade auch als Antwort auf Russland und auf China, die Aggressivität, mit denen diese Länder vorgehen, und die Unberechenbarkeit der USA. Wir brauchen eine klare Haltung, wenn es um Europa geht. Und was für Europa
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Bundestag 21/101 14.10.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Nichts ist selbstverständlich. 1990 haben wir geglaubt, dass wir Frieden geschlossen haben hier in Europa. Heute wissen wir: Nichts ist selbstverständlich. Russland hat die Friedens- und Freiheitsordnung Europas angegriffen – zuerst in der Ukraine und dann auch bei uns und in ganz Europa. Das ist wichtig
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Bundestag 21/101 14.10.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
nicht ein Antrag, der sich der Verbesserung der Lebensverhältnisse widmet. Nein, er fordert den Stopp der Ukrainehilfe und die unkonditionierte Annäherung an Russland. Sie beweisen damit, auf welcher Seite sie stehen, nämlich auf der der wilden Kerle. Dieser Antrag ist nichts anderes als eine Unterwerfung
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Bundestag 21/101 14.10.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Durch Ihre Politik der unbedingten Unterstützung der Ukraine und der Zuspitzung der Konfrontation mit Russland haben Sie Deutschland international isoliert und in eine Sackgasse getrieben. Als Hauptfinanzier der EU und als Hauptgeldgeber der Ukraine steht Deutschland mittlerweile alleine und fast isoliert
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Bundestag 21/101 14.10.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Während Sie versuchen, den Stellvertreterkrieg gegen die Atommacht Russland quasi im Alleingang zu finanzieren, halten sich unsere europäischen Partner bereits vornehm zurück
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Bundestag 21/101 14.10.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
allem die AfD würde so gerne russisches Gas beziehen. Wie einfach klingt das? Sie würden uns damit in die Abhängigkeit von Russland
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Bundestag 21/101 14.10.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Abhängigkeit von Putin führen. Sie können nicht ein einziges Land nennen – nicht ein einziges Land! –, das in Abhängigkeit von Russland stärker, reicher und freier geworden ist, sondern das Gegenteil ist der Fall
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Bundestag 21/101 14.10.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Abhängigkeit von Russland bedeutet: Armut, Schwäche und Unfreiheit
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Bundestag 21/101 14.10.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Chefs des Bundesnachrichtendienstes hier im Bundestag ist ein letzter Weckruf. Er hat uns allen noch einmal gezeigt: Die Gefahr, die von Russland auch für unser Land ausgeht, ist enorm
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Bundestag 21/101 14.10.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
besseres Europa; denn nur unsere gemeinsame Stärke bringt uns in eine bessere Ausgangsposition. Das ist umso wichtiger angesichts der Ambitionen von China, Russland, aber auch
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Bundestag 21/101 14.10.2026 ·ZP 2: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
liegt am Krieg von Russland in der Ukraine
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Bundestag 21/101 14.10.2026 ·ZP 4: Ausstieg aus der UN-Agenda 2030 — Deutsche Entwicklungsziele nach nat…
Russland setzt auf militärische Aggression und Destabilisierung, China auf wirtschaftliche Abhängigkeiten. Unser Angebot ist ein anderes: Solidarität. Unser Angebot ist Partnerschaft auf Augenhöhe, nachhaltige Investitionen, faire Regeln und Mitsprache des Globalen Südens bei Entscheidungen, die ihn betreffen, und das kommt