Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
sind die Farben der deutschen Demokratie. Es ist die demokratische Mitte in diesem Haus, die Deutschland liebt, und es sind Sie, die Russland lieben oder wen auch immer
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Ihnen favorisierten Staat Russland gebracht
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Friedensordnung in Europa in ihren Grundfesten erschüttert. Und auch gegenüber den Unterstützerinnen und Unterstützern der Ukraine – und wir gehören dazu – belässt Russland es nicht bei rhetorischen Drohgebärden, sondern überzieht sie bzw. uns mit hybriden Angriffen auf kritische Infrastruktur und Desinformationskampagnen. Gute Freunde könnten wir also
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
keine Sicherheit; es setzt eine Spirale von Misstrauen und Hochrüstung in Gang, und das sehen wir gerade. Schon jetzt ist die NATO Russland in militärischer Sicht um ein Vielfaches überlegen
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
friedliche Absicht wird auch ein Signal sein, das wir von dieser Parlamentarischen Versammlung aussenden. Im Unterschied zu Russland, das die Ukraine überfallen hat, das Teile von Georgien besetzt hat, das Moldau ständig unter Druck setzt, das in Belarus ein rechtswidriges Marionettenregime stützt, gibt
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Aufgabe ist heute wichtiger denn je. Der russische Angriffskrieg gegen die freie, souveräne Ukraine hat die Sicherheit in Europa grundlegend verändert. Russland greift nicht nur einen souveränen Staat an, es stellt auch alle Regeln infrage
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
dann wird Putin seine Chance ergreifen. Dann ist es deutlich wahrscheinlicher, dass wir es hier mit einer weiteren Eskalation des aggressiven Verhaltens Russlands zu tun bekommen. Und genau darum geht
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
wollen – das wird ja gerade in der Parlamentarischen Versammlung deutlich –, weil die NATO ein Verteidigungsbündnis ist, weil sie niemanden bedroht, auch nicht Russland, weil sie gemeinsam schützt
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
NATO kritisch sehen, weil Sie unsere Partner kritisch sehen, weil Sie auf der Seite von Russland stehen, meine sehr verehrten Damen und Herren
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Beratungen in Berlin finden in einer ernsten sicherheitspolitischen Lage statt. Russlands Krieg gegen die Ukraine hat die europäische Sicherheitsordnung erschüttert. Als AfD-Fraktion haben wir immer wieder vor der Möglichkeit eines Landkrieges auf europäischem Boden gewarnt. Das Kaputtsparen der Bundeswehr, das Aussetzen der Wehrpflicht
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
auch der Grund, weshalb wir die Ukraine in der Verteidigung ihrer Freiheit und in der Verteidigung ihrer Würde gegen diesen völkerrechtswidrigen Angriff Russlands unterstützen. Das ist unsere Triebfeder. Es geht um Freiheit, und es geht um Würde, Herr Frohnmaier. Es geht nicht darum, dass Deutschland
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Lieber Herr Frohnmaier, eine Partei wie Ihre, die glaubt und unterstützt, dass man in Deutschland, in Europa, auf der Welt – wie Russland es tut – am Ende Freiheit und Würde durch militärische Aktionen beseitigen kann
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Bundesregierung gemeinsam mit der militärischen Führung der Bundeswehr ganz klar in der Militärstrategie benannt, wer diese Gefahr ist. Diese Gefahr ist Russland, diese Gefahr ist Putin. Und weil wir nicht wollen, dass Europa russisch wird
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Stronger together“ – gemeinsam sind wir stärker. Und das ist wichtiger denn je. Seit Russlands Angriff auf die Ukraine wissen wir, dass Frieden in Europa nicht selbstverständlich ist. Deutschland hat daraus Konsequenzen gezogen. Mit viel Tatendrang und Elan ist es der Bundeswehr gelungen, nicht nur eine
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Zweite – es ist genauso wichtig –: Während sich die Rechtspopulisten jetzt mit Russlands Geheimdiensten selbst in öffentlichen Pressekonferenzen gemeinmachen und auf der linken Seite des Hauses noch immer unklar ist, wie man mit Antisemiten oder mit radikalen Palästinensergruppierungen umgehen will
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Volkswirtschaft gehen in die dreistelligen Milliarden, und es vergeht praktisch kein Tag – kein Tag! – in diesem Land, an dem wir nicht von Russland und anderen Akteuren angegriffen werden. Und das ist ein unerträglicher und nicht hinnehmbarer Zustand, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 11: 11 – Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtige…
also an? Indem wir dem Mandat heute zustimmen, unterstützen wir nicht nur unsere Soldatinnen und Soldaten im Einsatz, sondern erschweren wir Russland die Finanzierung, zeigen wir, dass wir durchsetzungsstark sind, dass wir unsere Interessen durchsetzen und den Mittelmeerraum als einen für uns strategisch wichtigen Raum
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 11: 11 – Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtige…
noch die russische Schattenflotte überwachen. Da frage ich Sie: Was passiert, wenn Putin seinem Verbündeten General Haftar in Ostlibyen Waffen liefert oder Russland und Libyen zum gegenseitigen Vorteil Ölembargos gegen sie umgehen? Wird dann auch weggeschaut, um die Zusammenarbeit nicht zu gefährden
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 11: 11 – Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtige…
fester Auftrag für die Bundeswehr aufgenommen wird, ist absolut richtig; denn das Mittelmeer entwickelt sich zunehmend zum Transit- und Transferraum für Russland, um Sanktionen zu umgehen, Einnahmen aus dem Ölgeschäft zu generieren und letztlich auch, um seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu finanzieren
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 11: 11 – Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtige…
wollen ein Europa, das seine Interessen kennt und natürlich bereit ist, die Verantwortung für den Schutz dieser zu übernehmen. Die Sanktionen gegen Russland wollen wir durchsetzen und unsere Infrastruktur schützen. Mit der Fortsetzung der deutschen Beteiligung an Irini stellen wir dies sicher