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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Russland
7235
Nennungen
697
Sprecher:innen
343
Sitzungen
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5.853 Treffer in 340 Sitzungen für „Russland“
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  1. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    NATO nicht nach Osten zu erweitern. Ich empfehle Ihnen ganz konkret: Sammeln Sie Ihren Grips zusammen, und beantworten Sie die Frage, warum Russland, damals die Sowjetunion, im Spätsommer 1990 mit dem Westen eine verbindliche Absprache getroffen haben sollte über diese Aussage, von der Sie behaupten

  2. entnehmen, dass er sich intensiv vorbereitet, einen Eklat wie den von Selenskyj in Washington zu vermeiden, Trump von einer harten Haltung gegen Russland zu überzeugen und den US-Präsidenten durch Aufrüstung in Deutschland zu besänftigen

  3. Zweitens: das Energiethema. Eine Einigung der USA mit Russland über Nord Stream kann für Deutschland den Ausweg aus dem Energiedesaster weisen. Ebenso können wir über eine bilaterale Kooperation für den Wiedereinstieg in die deutsche Kernkraft sprechen

  4. eine neue. Es geht darum, eine neue gemeinsame Agenda zu entwickeln, ein neues Gleichgewicht der Mächte. Ein Ausgleich zwischen den USA und Russland kann nicht nur Chancen auf den Frieden in der Ukraine erhöhen, sondern auch in vielen anderen Weltregionen, wenn wir denn die Logik

  5. AL Armin Laschet CDU/CSU

    Russland ist einstimmig aus dem Europarat ausgeschlossen worden

  6. OL Olaf Lies Niedersachsen

    auch für Deutschland ganz zentral geworden ist. Das Thema Sicherheit begleitet uns in den letzten Jahren als Folge des schrecklichen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine sehr intensiv. Das bedeutet für uns, dass wir unsere Sicherheit neu in den Fokus nehmen müssen. Das bedeutet aber auch

  7. NL Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen

    Vergleich mit China und Russland allerdings steht Europa besser da, als viele glauben. Das sind die Zahlen. In der Praxis aber haben wir viel zu viele unterschiedliche Waffensysteme: sechsmal so viele wie die USA. Wir müssen stärker fokussieren. Und neue Themen der Sicherheitspolitik sollten

  8. GK Gunther Krichbaum Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen

    wenigen Jahren hätte niemand geglaubt, dass innerhalb Kontinentaleuropas ein Land über das andere herfallen könnte. Das ist aber mit dem schrecklichen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine Realität geworden. Dieser Realität müssen wir Rechnung tragen. Übrigens findet gerade zeitgleich eine Debatte im Deutschen Bundestag statt

  9. KA Knut Abraham CDU/CSU

    Aber der Europarat in Straßburg ist auch der Ort, an dem heute europäische Geschichte geschrieben wird. Der Rauswurf Russlands aus der Wertegemeinschaft des Europarats, nachdem das Land seinen Nachbarn, die Ukraine, brutalst überfallen hat, steht dafür

  10. untermauere die Aussagen meiner Kolleginnen und Kollegen, die vor mir gesprochen haben und gesagt haben, dass es richtig ist, den Aggressor Russland infolge des andauernden Angriffskrieges auf die Ukraine aus dem Europarat auszuschließen

  11. JJ Julian Joswig Grüne

    Krieg auf unserem Kontinent. Die Menschen in der Ukraine verteidigen ihr Land und Europas Freiheit, unsere Freiheit gegen einen brutalen imperialistischen Angriffskrieg Russlands. Die Demokratien Europas werden herausgefordert durch Autokraten und Populisten von innen und durch gezielte Desinformationskampagnen von außen

  12. MB Maik Brückner Linke

    neue Menschenrechtskommissar des Europarats hat zuletzt das Europaratsmitglied Bulgarien für ein Gesetz nach dem Vorbild Russlands kritisiert, das gegen vermeintliche LGBT-Propaganda gerichtet ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, solche Schrottgesetze gehören mittlerweile zu den erfolgreichsten russischen Kulturgütern und Exportgütern, und hier im Haus zählt

  13. KU Katrin Uhlig Grüne

    haben spätestens Anfang 2022 mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine gemerkt, wie abhängig wir waren, was es für die Menschen in diesem Land bedeutet hat, dass eine Energiekrise wegen des wegfallenden russischen Gases ausgelöst worden ist. Jetzt die gleichen Fehler noch einmal zu machen

  14. FH Florian Hahn Staatsminister AA

    einer Region, die noch immer in vielen gesellschaftlichen Bereichen von Spaltung und den Konflikten der Vergangenheit geprägt ist, einer Region, in der Russland gezielt versucht – insbesondere in den letzten drei Jahren –, seinen Einfluss auszubauen und Europa zu spalten. Dem stellen wir uns mit unserem sicherheitspolitischen

  15. VM Volker Mayer-Lay CDU/CSU

    Moskaus. Dass Vučić zusammen mit Dodik und Fico vor zwei Wochen bei Putins Weltkriegsparade in Moskau war, sagt eigentlich schon fast alles. Russland hat ein klares Interesse daran, den Westbalkan zu destabilisieren. Es geht um Einflusszonen und um geopolitische Hebel gegen Europa, auch in unserer

  16. grünen Klimaboot. Ob beim Emissionshandel oder bei den Klimazielen: Überall zeigt die CDU/CSU ihre grüne Handschrift. Während Länder wie die USA, Russland und China, also die großen Player, pragmatisch handeln, steuert Schwarz-Rot-Grün das Land in eine politische Einbahnstraße. Sie werden zum Geisterfahrer

  17. PB Peter Beyer CDU/CSU

    Gruppe der dritten Akteure zählt insbesondere Russland. Es spielt hier eine zentrale Rolle. Der Kreml wirkt direkt in das Land hinein, auf verschiedenen Ebenen – politisch, wirtschaftlich und auch propagandistisch. Wer heute noch glaubt, dass die Destabilisierung des Westbalkans losgelöst von der russischen Aggression zu betrachten

  18. meint, sich aus dieser Region, aus Bosnien-Herzegowina zurückziehen zu müssen, verkennt, dass andere Staaten – vor allem antidemokratische, autoritäre Staaten wie Russland, aber auch Staaten, die die Demokratisierung Bosnien-Herzegowinas nicht voranbringen wollen, wie China – nur darauf warten, sich in dieses Vakuum hineinzubewegen. Deshalb muss

  19. AB Agnieszka Brugger Grüne

    Obwohl Putin Russland immer mehr zu einer Diktatur umbaute, obwohl er 2014 die Krim völkerrechtswidrig annektierte, trieben auch Kanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Gabriel Putins Pipeline-Milliardengeschäfte immer weiter voran, wider besseres Wissen und entgegen allen Warnungen

  20. AB Agnieszka Brugger Grüne

    ermöglichten sie dann auch noch den Verkauf der deutschen Gasspeicher nach Russland