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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Russland
7235
Nennungen
697
Sprecher:innen
343
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1.449 Treffer in 110 Sitzungen für „Russland“
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  1. Hier muss ich auf die Rolle Russlands zu sprechen kommen. Wir Europäer begleiten im Rahmen des Berliner Prozesses eine friedliche Stabilisierung Libyens. Russland hat unter Bruch des Waffenstillstandsabkommens sechs Bastionen im Umfeld von General Haftar aufgebaut, wo sie Kampfjets, Drohnen und die Söldner … hören richtig – sogenannten Afrika-Korps stationieren. Warum macht Russland das? Russland nutzt Libyen zum einen, um Migration nach Europa zu verstärken, aber auch, um Einfluss in der Sahelzone zu gewinnen, insbesondere in Burkina Faso, in Mali und in Niger. Das ist das eine. Das andere

  2. Bundestag 21/27 24.09.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 05
    JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit der Außenhaushaltsdebatte von letzter Woche hat sich leider die Welt ein Stück weitergedreht. Wir haben die Angriffe Russlands auf die territoriale Integrität von NATO-Staaten durch Drohnen erlebt, mutmaßlich auch über dänischen Flughäfen, ebenso das Eindringen von russischen Bombern … Manche haben ja sofort reflexartig davor gewarnt, wir sollten jetzt nicht in eine Eskalationsspirale verfallen. Der Begriff „Eskalationsspirale“ ist völlig falsch. Wenn Russland Drohnen über NATO-Gebiet schickt, wäre es eine Eskalationsspirale, wenn wir noch mehr Drohnen unsererseits in Richtung Russland schickten, und dann, wenn

  3. Russland sagt „Verteidigung“ und meint Aggression. Russland sagt „Frieden“ und meint Eskalation. Russland sagt „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ und meint russische Dominanz. Wer das nicht erkennt, wer das nicht in den Worten und Taten Putins und Russlands erkennen will, der liebt nicht Deutschland und die Freiheit

  4. HL Helge Lindh SPD

    andeuten wollen, dass es Erpressungsnetzwerke gegeben hat, gar nicht den Adressaten und die Quelle nennen, die Tusk ins Spiel gebracht hat: Russland. Interessant, dass Sie Russland nicht benennen. Mit Russland pflegen Sie ja immer einen schönen Umgang. Und spannenderweise wurde laut Recherchen von „Spiegel … Jahr 2019 Herr Frohnmaier von Russland als „unter absoluter Kontrolle stehender Abgeordneter“ bezeichnet, und jetzt pflegt er beste Beziehungen zu MAGA

  5. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    Warum macht Russland das? Russland macht das, um unsere Resilienz zu testen. Russland macht das, um die Menschen in Deutschland und Europa zu verunsichern. Russland macht das mit Sicherheit auch, um Erkenntnisse zu gewinnen, wie wir entsprechend aufgestellt sind. Denn wenn man solch einen Drohnenschwarm

  6. Bundestag 21/27 24.09.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 14
    FD Dr. Florian Dorn CDU/CSU

    Meine Damen und Herren, Russlands Kriegswirtschaft läuft auf Hochtouren weiter. Russland gibt dafür schätzungsweise bereits jetzt bis zu einem Drittel des Staatshaushalts aus. Und wenn man die Kaufkraft dieser Ausgaben berücksichtigt, also was Russland sich für dieses Geld vor Ort tatsächlich an Waren und Personal … leisten kann, dann lagen Russlands Ausgaben für die Kriegsmaschinerie letztes Jahr bereits auf dem Niveau der Verteidigungsausgaben aller europäischen NATO-Partner zusammen, ganz zu schweigen von den militärischen Fähigkeiten, die sie taktisch und technologisch in der Ukraine Tag für Tag neu erlernen. Meine Damen

  7. Heute wissen wir, dass er die Organisierte Kriminalität in Russland einfach verstaatlicht hat. Heute wissen wir, dass das ein ganz anderer Putin ist als der, den wir damals kennengelernt haben. Und natürlich müssen wir darauf reagieren. Die Bundeswehr war damals eine Armee, die zur Bündnisverteidigung … müssen uns gegen die 7. Panzerdivision der DDR und sowjetische Truppen an den Grenzen wehren können. Das gab es schlicht nicht mehr. Russland war für uns Kulturnation, Russland war für uns Partner. Russland war für uns aber vor allen Dingen auch ein Markt

  8. stehen vor dieser Aufgabe, weil Russland nicht nur Krieg in der Ukraine führt; die sicherheitspolitische Bedrohung geht darüber hinaus. Auch das berührt unsere Interessen. Aber Russland rüstet nachgewiesenermaßen in einer dramatischen Weise und in einer hohen Geschwindigkeit auf, und das lässt eindeutig nur einen Schluss … dass Russlands imperialistischen Ziele über die Ukraine hinausgehen. Russland will sich in einigen Jahren in die Lage versetzen, großflächig in Europa Krieg führen zu können – nicht zu wollen, aber zu können. Das ist eine neue Dimension der Bedrohung unseres Landes und des Bündnisses und ganz

  9. VM Volker Mayer-Lay CDU/CSU

    Russland? Russland zeigt nicht erst seit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine, dass es Europa als seine Einflusszone sieht. Naiv ist, wer glaubt, dass die Ukraine ein Endpunkt der russischen Bestrebungen sei. Wir befinden uns nicht mehr in einem Zustand des klassischen Friedens mit Russland … aktuelle Bedrohung durch Russland ist dreistufig: Erstens: politische, hybride Kriegführung unterhalb der Schwelle zum bewaffneten Konflikt; nehmen wir nur mal die Sabotageakte der Schattenflotte in der Ostsee als Beispiel. Zweitens: Destabilisierung ohne Gewaltanwendung. Drittens: Informationskriegsführung; werfen wir mal einen Blick in die sozialen Netzwerke, liebe

  10. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    durch die wir in der Lage waren, tatsächlich auch über große politische Gräben hinweg Gespräche zu führen, durch die aggressive Haltung Russlands, durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zunichtegemacht wurden. Es ist natürlich unvorstellbar, dass Delegierte aus der Ukraine mit den Delegierten aus Russland

  11. RT Roland Theis CDU/CSU

    verehrten Damen und Herren – wir haben ja heute viel weiße Salbe gerade auch von den Kollegen von rechts gehört –, ist das, was Russland im Übrigen in der NATO-Russland-Grundakte 1997 explizit anerkannt hat. Deshalb ist das ganze Gerede von der Provokation Russlands durch

  12. TR Thomas Röwekamp CDU/CSU

    erklären doch überall: Russland ist nicht unser Feind, Russland will uns gar nicht angreifen, mit Russland muss man nur Deals machen. – Wer soll uns denn sonst angreifen? Gegen wen wollen Sie unser Land denn verteidigen

  13. Freiheit, in der wir leben, unsere offene Gesellschaft und der Frieden nicht mehr selbstverständlich. Der Krieg ist zurück in Europa. Dass Putins Russland seit fast fünf Jahren die Vollinvasion gegen die Ukraine mit immer größerer Intensität führt, ist eine Tatsache. Dem ging die Besetzung … Krim 2014 und des Donbass voraus. Die Ukraine ist somit bereits seit zwölf Jahren den verheerenden Angriffen Russlands ausgesetzt. Putins Ziel ist die Vernichtung der Ukraine als Staat und die Auslöschung der ukrainischen Identität. Ein besonders perfides Vorgehen dabei ist die Verschleppung Zehntausender ukrainischer Kinder

  14. Staatliche Kontrolle liegt nicht erst seit dem Angriffskrieg wie ein schwerer dumpfer Teppich über dem ganzen Land. Schon zuvor hatte sich Russland jahrelang geweigert, die wichtigsten Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umzusetzen. Der Ausschluss Russlands aus dem Europarat kurz nach der Vollinvasion der Ukraine … Suspendierung von Russlands Mitgliedschaft im UN-Menschenrechtsrat waren deshalb nur folgerichtig

  15. haben jetzt ganz viel über Russland gesprochen. Die Menschenrechtssituation in Russland von deutscher Seite zu beeinflussen, ist relativ schwierig, weil wir ja momentan die andere Kriegsseite finanzieren und dementsprechend relativ wenig Einfluss auf Russland haben. Wir haben vor zwei Tagen Berichte gehört, dass

  16. JW Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

    ziehen daraus gar keine Konsequenz. Wir halten unsere Politik der Verschärfung des Sanktionsregimes gegenüber Russland vollkommen aufrecht. Solange Russland nicht an den Verhandlungstisch zurückkehrt, werden wir uns im europäischen Rahmen dafür einsetzen, dass die Sanktionen verstärkt werden und dass Russland spürt: Es ist richtiger

  17. PM Pascal Meiser Linke

    Niemand wird nach Ihrer Kenntnis aus Deutschland in den Krieg zurückgeschickt. Mir sind jedoch eine Reihe von Fällen von jungen Männern aus Russland bekannt, die in Deutschland leben und zurückgeschickt werden sollen oder kurz davorstehen. Deswegen meine Frage: Werden Sie sich mit uns dafür einsetzen … dass niemand nach Russland zurückgeschickt wird, um für Putin kämpfen zu müssen, um diesen verbrecherischen Krieg für Russland führen zu müssen

  18. DD Deborah Düring Grüne

    Nicht erst der Angriff in Leipzig hat klargestellt, dass Russland aktuell nicht verhandlungsbereit ist. Russland hat in den letzten Jahren zu keinem Zeitpunkt Verhandlungsbereitschaft signalisiert. Der Tisch ist da; aber Russland setzt sich nicht an diesen Tisch

  19. NZ Nicolas Zippelius CDU/CSU

    Sieg Russlands in der Ukraine verschärft nicht nur unsere Sicherheitslage. Ein Sieg Russlands bedeutet Abermilliarden zusätzliche Kosten für Deutschland. Und vom Leid der Menschen in den besetzten Gebieten möchte ich gar nicht erst anfangen. Aber immerhin erkennen die Vertreter der AfD an, dass Russland diesen

  20. GB Günter Baumgartner CDU/CSU

    dann, so wie es die AfD fordert, auch noch Gas aus Russland beziehen möchte, der betreibt keine souveräne Energiepolitik – nein, er schiebt unser gutes Geld nach Russland und finanziert damit die Kriegsmaschinerie Russlands und damit weiter Angriffe auf Deutschland und die westliche Welt