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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Regionalisierungsgesetz
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84 Treffer in 20 Sitzungen für „Regionalisierungsgesetz“
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  1. gesamten ÖPNV-Branche für das Engagement bei der Umsetzung. Die Bundesregierung sagt zu, die im Siebten Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes vorgesehenen Regionalisierungsmittel zur Finanzierung des Coronarettungsschirms und des 9-Euro-Tickets schnellstmöglich an die Länder auszuzahlen. Sie geht davon aus, dass die Länder diese

  2. SG Stefan Gelbhaar Grüne

    aber wir werden sie im Rahmen der Änderung des Regionalisierungsgesetzes im Haushalt 2023 ganz sicher realisieren

  3. MD Michael Donth CDU/CSU

    Frage, wie die Bundesländer und die Branche diese Herausforderungen meistern sollen, liefert die Regierungskoalition mit dem vorliegenden Entwurf zum Regionalisierungsgesetz eine klare Antwort, nämlich gar keine. Sie machen es lieber billig nach dem Motto „Verramschen statt verbessern

  4. NS Nyke Slawik Grüne

    Aber lassen Sie mich jetzt generell zum Zustand des ÖPNV in Deutschland kommen, dazu, was das System braucht. Mit der Änderung des Regionalisierungsgesetzes gibt es eine Übernahme der durch das 9‑Euro-Ticket entstehenden Kosten durch den Bund. Es gibt eine Fortsetzung der Coronahilfen