Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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gehe jede Wette ein: Wenn Sie einen normalen Bürger draußen fragen, ob er auch nur ansatzweise eine Vorstellung hat, was ein Regionalisierungsgesetz ist und warum der Bus fährt oder warum er nicht fährt und was mit der U-Bahn ist, dann kommt heraus: Das sind
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Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten und beschließen heute das Siebte Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes. Worum geht es dabei? Es geht zum einen um einen Ausgleich der pandemiebedingten Mindereinnahmen, der Probleme, die wir im ÖPNV mit der Finanzierung haben
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Bundesebene rechtzeitig, schon in der letzten Koalition und jetzt wieder, durch verschiedene Beschlüsse klargemacht haben. Wir brauchen deutlich mehr Mittel durch das Regionalisierungsgesetz. Das Gesetz ist, wie gesagt, in der siebten Änderung. Die letzte Änderung hat unter anderem einen anderen Verteilungsschlüssel und eine dynamische Erhöhung
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Bahnreform – 1996 beschlossen – die Aufgabe übernommen, insbesondere den Schienenpersonennahverkehr, aber auch den ÖPNV zu organisieren, und dafür gibt es das Regionalisierungsgesetz. Das ist also ein Rechtsanspruch, in Artikel 106 des Grundgesetzes festgelegt. Da kann man nicht sagen: „Wir geben euch nichts“, sondern wir haben, weil
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Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will vorwegschicken: Schleswig-Holstein wird zustimmen, sowohl dem Regionalisierungsgesetz als auch dem Entschließungsantrag, weil dieser in der Tat, wie Winfried Hermann es gerade gesagt hat, noch einmal unterstreicht, was für die Länder wichtig ist. Ich will
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brauche ich?“, sondern mit dem 9-Euro-Ticket kann man eben bundesweit fahren. Ich möchte würdigen, dass mit der Siebten Änderung des Regionalisierungsgesetzes wie im Koalitionsvertrag vereinbart der ÖPNV-Rettungsschirm im Jahr 2022 fortgeführt wird. Das betrifft die gemeinsame Finanzierung von Bund und Ländern
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arbeiten können. In den Ländern haben wir dazu mit Verbünden, Verkehrsunternehmen und Verwaltungen eine sehr große Expertise. Die hier vorliegende Änderung des Regionalisierungsgesetzes wurde jedoch vollständig ohne die Länder entworfen. Der Bundesrat beschäftigt sich heute, am 20. Mai, das erste Mal offiziell mit dieser Vorlage
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angeblich so hohen Rücklagen in den Ländern angesprochen. Ich möchte die Gelegenheit gerne nutzen, hier einige Punkte klarzustellen. Mit der Revision des Regionalisierungsgesetzes im Jahr 2016 wurde mit dem Kieler Schlüssel ein neuer Verteilschlüssel für die Regionalisierungsmittel eingeführt. Dieser führte insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der heutigen Befassung des Bundesrates zum Siebten Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes setzen wir zunächst einmal einen Schlusspunkt hinter eine sehr intensive Vorbereitungsphase zur Umsetzung des 9-Euro-Tickets – eine Phase, in der vor allem die vielen Verkehrsunternehmen
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gesamten ÖPNV-Branche für das Engagement bei der Umsetzung. Die Bundesregierung sagt zu, die im Siebten Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes vorgesehenen Regionalisierungsmittel zur Finanzierung des Coronarettungsschirms und des 9-Euro-Tickets schnellstmöglich an die Länder auszuzahlen. Sie geht davon aus, dass die Länder diese
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 19: a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 9…
aber wir werden sie im Rahmen der Änderung des Regionalisierungsgesetzes im Haushalt 2023 ganz sicher realisieren
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Bundestag 20/34 12.05.2022 ·TOP 18: a) Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN u…
Frage, wie die Bundesländer und die Branche diese Herausforderungen meistern sollen, liefert die Regierungskoalition mit dem vorliegenden Entwurf zum Regionalisierungsgesetz eine klare Antwort, nämlich gar keine. Sie machen es lieber billig nach dem Motto „Verramschen statt verbessern
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Bundestag 20/34 12.05.2022 ·TOP 18: a) Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN u…
Aber lassen Sie mich jetzt generell zum Zustand des ÖPNV in Deutschland kommen, dazu, was das System braucht. Mit der Änderung des Regionalisierungsgesetzes gibt es eine Übernahme der durch das 9‑Euro-Ticket entstehenden Kosten durch den Bund. Es gibt eine Fortsetzung der Coronahilfen