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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Regionalisierungsgesetz
100
Nennungen
38
Sprecher:innen
22
Sitzungen
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73 Treffer in 16 Sitzungen für „Regionalisierungsgesetz“
Verlauf von „Regionalisierungsgesetz“ ansehen
  1. Bundesrat 1021 20.05.2022
    VB Volker Bouffier Hessen

    gehe jede Wette ein: Wenn Sie einen normalen Bürger draußen fragen, ob er auch nur ansatzweise eine Vorstellung hat, was ein Regionalisierungsgesetz ist und warum der Bus fährt oder warum er nicht fährt und was mit der U-Bahn ist, dann kommt heraus: Das sind

  2. WH Winfried Hermann Baden-Württemberg

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten und beschließen heute das Siebte Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes. Worum geht es dabei? Es geht zum einen um einen Ausgleich der pandemiebedingten Mindereinnahmen, der Probleme, die wir im ÖPNV mit der Finanzierung haben

  3. WH Winfried Hermann Baden-Württemberg

    Bundesebene rechtzeitig, schon in der letzten Koalition und jetzt wieder, durch verschiedene Beschlüsse klargemacht haben. Wir brauchen deutlich mehr Mittel durch das Regionalisierungsgesetz. Das Gesetz ist, wie gesagt, in der siebten Änderung. Die letzte Änderung hat unter anderem einen anderen Verteilungsschlüssel und eine dynamische Erhöhung

  4. WH Winfried Hermann Baden-Württemberg

    Bahnreform – 1996 beschlossen – die Aufgabe übernommen, insbesondere den Schienenpersonennahverkehr, aber auch den ÖPNV zu organisieren, und dafür gibt es das Regionalisierungsgesetz. Das ist also ein Rechtsanspruch, in Artikel 106 des Grundgesetzes festgelegt. Da kann man nicht sagen: „Wir geben euch nichts“, sondern wir haben, weil

  5. BB Dr. Bernd Buchholz Schleswig-Holstein

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will vorwegschicken: Schleswig-Holstein wird zustimmen, sowohl dem Regionalisierungsgesetz als auch dem Entschließungsantrag, weil dieser in der Tat, wie Winfried Hermann es gerade gesagt hat, noch einmal unterstreicht, was für die Länder wichtig ist. Ich will

  6. MS Dr. Maike Schaefer Bremen

    brauche ich?“, sondern mit dem 9-Euro-Ticket kann man eben bundesweit fahren. Ich möchte würdigen, dass mit der Siebten Änderung des Regionalisierungsgesetzes wie im Koalitionsvertrag vereinbart der ÖPNV-Rettungsschirm im Jahr 2022 fortgeführt wird. Das betrifft die gemeinsame Finanzierung von Bund und Ländern

  7. GB Guido Beermann Brandenburg

    arbeiten können. In den Ländern haben wir dazu mit Verbünden, Verkehrsunternehmen und Verwaltungen eine sehr große Expertise. Die hier vorliegende Änderung des Regionalisierungsgesetzes wurde jedoch vollständig ohne die Länder entworfen. Der Bundesrat beschäftigt sich heute, am 20. Mai, das erste Mal offiziell mit dieser Vorlage

  8. GB Guido Beermann Brandenburg

    angeblich so hohen Rücklagen in den Ländern angesprochen. Ich möchte die Gelegenheit gerne nutzen, hier einige Punkte klarzustellen. Mit der Revision des Regionalisierungsgesetzes im Jahr 2016 wurde mit dem Kieler Schlüssel ein neuer Verteilschlüssel für die Regionalisierungsmittel eingeführt. Dieser führte insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern

  9. LH Dr. Lydia Hüskens Sachsen-Anhalt

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der heutigen Befassung des Bundesrates zum Siebten Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes setzen wir zunächst einmal einen Schlusspunkt hinter eine sehr intensive Vorbereitungsphase zur Umsetzung des 9-Euro-Tickets – eine Phase, in der vor allem die vielen Verkehrsunternehmen

  10. gesamten ÖPNV-Branche für das Engagement bei der Umsetzung. Die Bundesregierung sagt zu, die im Siebten Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes vorgesehenen Regionalisierungsmittel zur Finanzierung des Coronarettungsschirms und des 9-Euro-Tickets schnellstmöglich an die Länder auszuzahlen. Sie geht davon aus, dass die Länder diese

  11. SG Stefan Gelbhaar Grüne

    aber wir werden sie im Rahmen der Änderung des Regionalisierungsgesetzes im Haushalt 2023 ganz sicher realisieren

  12. MD Michael Donth CDU/CSU

    Frage, wie die Bundesländer und die Branche diese Herausforderungen meistern sollen, liefert die Regierungskoalition mit dem vorliegenden Entwurf zum Regionalisierungsgesetz eine klare Antwort, nämlich gar keine. Sie machen es lieber billig nach dem Motto „Verramschen statt verbessern

  13. NS Nyke Slawik Grüne

    Aber lassen Sie mich jetzt generell zum Zustand des ÖPNV in Deutschland kommen, dazu, was das System braucht. Mit der Änderung des Regionalisierungsgesetzes gibt es eine Übernahme der durch das 9‑Euro-Ticket entstehenden Kosten durch den Bund. Es gibt eine Fortsetzung der Coronahilfen