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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Raumordnungsgesetz
61
Nennungen
18
Sprecher:innen
20
Sitzungen
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50 Treffer in 17 Sitzungen für „Raumordnungsgesetz“
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  1. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, schon in der Anhörung zum Raumordnungsgesetz ist deutlich geworden, dass nicht alle von Ihnen geplanten Änderungen geeignet sind, die in Rede stehenden Verfahren auch wirklich zu beschleunigen. Sie haben uns bei der Beschleunigung an Ihrer Seite. Deswegen haben wir einen

  2. MN Mona Neubaur Nordrhein-Westfalen

    Sachen Bekämpfung der Klimakrise und dass wir hier gemeinsam die Möglichkeiten der beschleunigten Genehmigung für erneuerbare Energien, des Verbesserns und Modernisierens des Raumordnungsgesetzes genau dafür einsetzen

  3. KG Klara Geywitz Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

    stärker vorankommen müssen, als das in der Vergangenheit der Fall war. Aber trotzdem möchte ich noch mal darauf hinweisen: Die Novelle des Raumordnungsgesetzes ist wichtig für alle großen Planungsverfahren in Deutschland. Wir müssen schneller werden, und wir müssen Planungsverfahren digitalisieren. Sie haben sehr spannend diskutiert

  4. KG Klara Geywitz Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

    Novellierung des Raumordnungsgesetzes ist daher ein wichtiger Schritt zur Beschleunigung von Planungsund Genehmigungsverfahren. Wir schaffen damit eine wichtige Voraussetzung für den Ausbau der Infrastruktur, insbesondere auch der Schiene. Ich bitte Sie daher um Ihre Unterstützung für den vorgelegten Gesetzentwurf. – Herzlichen Dank

  5. kritisiere den Dirigismus der Ampelregierung aufs Schärfste. Aber dieser Dirigismus findet sich auch in der Novelle des Raumordnungsgesetzes wieder. Viele der neuen Regeln führen zu einer Verunsicherung und Bevormundung der Länder und Kommunen. Das ist vor allem bei den Zielabweichungsverfahren und den Anpassungspflichten der Fall

  6. KG Klara Geywitz Bundesministerin BMWSB

    Raumordnungsgesetz ist jetzt 68 Jahre alt und war selten Gegenstand solch hitziger parlamentarischer Debatten

  7. KG Klara Geywitz Bundesministerin BMWSB

    Thema. Das Raumordnungsgesetz ist – Sie haben es gesagt – die Mutter aller Planungen. Wir ändern in der Tat Erhebliches, um schneller zu werden, weil wir nämlich ein Problem in Deutschland haben. Wir haben das Problem eines gigantischen Investitionsstaus im Bereich der Schiene, im Bereich der Wasserstraßen

  8. KG Klara Geywitz Bundesministerin BMWSB

    Deswegen freue ich mich über die große Aufmerksamkeit in diesem Haus für das Raumordnungsgesetz

  9. tatsächlich im Fachausschuss deutlich darüber gestritten, ob es richtig ist, heute die zweite und dritte Lesung des Gesetzes zur Änderung des Raumordnungsgesetzes auf diesem Weg durchzuführen, ja oder nein. Ich bedaure sehr, auch aufgrund der doch überwiegend kollegialen Zusammenarbeit, dass wir diesen Konflikt ausgelöst haben

  10. Bürger das auch verstehen. Das ist nicht so ganz uninteressant. Deutschland ist ein Land mit einer dezentralen und ausgewogenen Siedlungsstruktur. Mit einem Raumordnungsgesetz wird versucht, genau diese Struktur zu erhalten. Der Hinweis auf die Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen in allen Teilräumen des Landes, der auch Eingang

  11. KG Klara Geywitz Bundesministerin BMWSB

    Raumordnung kann mit dem Raumordnungsgesetz, das wir heute diskutieren, hierzu einen entscheidenden Beitrag leisten; denn sie koordiniert die unterschiedlichen Interessen an den begrenzt vorhandenen Flächen, und sie bezieht die Öffentlichkeit vor Ort frühzeitig in ihre Verfahren ein. Wir wissen: Das ist der Schlüssel für

  12. KG Klara Geywitz Bundesministerin BMWSB

    vorliegenden Änderungen des Raumordnungsgesetzes greifen diese Punkte entsprechend den Zielen des Koalitionsvertrages auf. Wir modernisieren und – ganz wichtig – vereinfachen das Aufstellen von Raumordnungsplänen, insbesondere – das schließt an den vorherigen Tagesordnungspunkt an – durch Digitalisierung, aber auch durch die Abschaffung von Redundanzen

  13. KG Klara Geywitz Bundesministerin BMWSB

    Weitere gesetzliche Änderungen des Raumordnungsgesetzes erhöhen die Planungs- und Investitionssicherheit, und sie flexibilisieren die Raumordnung, um aktuellen Entwicklungen schnell entsprechen zu können

  14. MB Michael Breilmann CDU/CSU

    deutlich greifbarer, konkreter und lebendiger, und das direkt in der Region. Deswegen ist – das ist wichtig – auch im Rahmen der Änderung des Raumordnungsgesetzes die föderale Struktur zu achten

  15. RB Roger Beckamp AfD

    Regelungen sollen nun alle besser werden, schneller, schlanker, schöner. Entscheidend sind zwei Punkte in dem vorliegenden Gesetzespaket. § 7, Nummer 4 des geänderten Raumordnungsgesetzes: Hier versteckt sich bei den Instrumenten für Flächenausweisungen eine knallharte Sache. Es gibt sogenannte „Vorranggebiete mit Ausschlusswirkung“. Das heißt, bestimmte Flächennutzungen sind

  16. DF Daniel Föst FDP

    allen jetzt mal gut. Aber das ist ein guter Zeitpunkt, um nach vorne zu schauen, weiter zu schauen. Wir reformieren das Raumordnungsgesetz, dann werden wir das BauGB modernisieren, dann gehen wir ans GEG, ans BEG, an die TA Lärm, ans BImSchG. Wir werden kein Gesetz

  17. DF Daniel Föst FDP

    Faktor und Geschwindigkeit das Mittel der Wahl. Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Ich freue mich auf die weitere Beratung des Raumordnungsgesetzes. Union, bringt euch gerne produktiv mit ein! Wir sind immer offen für gute Ideen

  18. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Modernisierung, Beschleunigung, Digitalisierung – mit diesen Schlagworten kündigt die Bundesregierung die Normierung des Raumordnungsgesetzes an. Ihr Ziel ist es, Infrastrukturmaßnahmen zu beschleunigen. Das klingt ja erst mal ganz gut. Natürlich gibt es viele Gründe, beispielsweise den Ausbau der erneuerbaren

  19. Ergebnissen führen. Das kann man in Ihrem Entwurf noch nicht in Gänze erkennen. Aber ich bin mir sicher, dass die Beratung zum Raumordnungsgesetz im Ausschuss tatsächlich sehr spannend wird

  20. vorweihnachtlichen Familienstress kann ich das sogar ziemlich gut verstehen. Aber es geht bei dieser Novelle zum Raumordnungsgesetz um die Abstimmung darüber, was auf unseren begrenzten Flächen in Bund und Ländern möglich ist. Soll beispielsweise über einen Acker auch eine Pipeline für Wasserstoff gebaut werden? Oder