Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·TOP 30: Menschenunwürdige Zustände in der Prostitution beenden – Sexkauf best…
Jetzt warten wir alle – auch ich – auf die Evaluation des Prostituiertenschutzgesetzes. Aber in dieser Evaluation geht es nur um das Prostituiertenschutzgesetz. Es geht darum, ob Notknöpfe da sind, ob die Kondompflicht eingehalten wird
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 17 Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren,…
Neue Akzente erwarten wir uns auch von der geplanten Expertenkommission zum Schutz von Prostituierten. Wir wissen: Das bestehende Prostituiertenschutzgesetz ist gescheitert und schützt Frauen nicht, so wie es eigentlich bezweckt war. Zu viele Betroffene sind weiterhin Gewalt, Ausbeutung oder Zwangslagen ausgesetzt. Echte Unterstützung aber erreicht
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
werden wir übrigens nie erreichen, solange Männer in unserem Land ganz legal Frauen wie eine Ware kaufen können. Deshalb brauchen wir beim Prostituiertenschutzgesetz einen Paradigmenwechsel. Die Evaluation muss zügig kommen, und wir müssen auch die entsprechenden Konsequenzen ziehen
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·TOP 30: Menschenunwürdige Zustände in der Prostitution beenden – Sexkauf best…
Notlagen, aus Zwangslagen heraus prostituieren müssen. Umfassende Präventions-, Schutz- und Ausstiegsangebote sind unser Ziel, und so haben wir das festgeschrieben im Prostituiertenschutzgesetz
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·TOP 30: Menschenunwürdige Zustände in der Prostitution beenden – Sexkauf best…
Prostitution ist dennoch kein Beruf wie jeder andere; das stellt auch das Prostituiertenschutzgesetz so fest, obwohl Sie das hier fälschlich negieren. Ihr heutiger Antrag führt Zustände überwiegend aus der Zwangs- und Notlagenprostitution als Begründung für ein Sexkaufverbot an. Allerdings sind Zwangsprostitution, Vergewaltigung und Zuhälterei bereits
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·TOP 30: Menschenunwürdige Zustände in der Prostitution beenden – Sexkauf best…
stilisieren in Ihrem Antrag das Prostituiertenschutzgesetz als „gescheitert“. Woher wissen Sie das? Es wird ja gerade erst evaluiert
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·TOP 30: Menschenunwürdige Zustände in der Prostitution beenden – Sexkauf best…
Außerdem läuft gerade die unabhängige Evaluation des Prostituiertenschutzgesetzes. Es wird die umfassendste Untersuchung dieser Art sein, bei der sowohl Sexarbeitende sowie Kundinnen und Kunden als auch die Verwaltung befragt wird. Das Gesetz zusammen mit der Evaluation wurde übrigens von Ihnen, liebe CDU/CSU, verabschiedet, inklusive Zeitplan
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·TOP 30: Menschenunwürdige Zustände in der Prostitution beenden – Sexkauf best…
sehr wenig gesprochen. An der Ausarbeitung dieses Rahmens waren Sie als Unionsfraktion auch beteiligt. Ich spreche vom Prostitutionsgesetz von 2002 und dem Prostituiertenschutzgesetz von 2016, das sich gerade in der Evaluierung befindet. Gerade bei diesem Gesetz haben Sie damals auf gesundheitlichen und persönlichen Schutz Wert
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·TOP 30: Menschenunwürdige Zustände in der Prostitution beenden – Sexkauf best…
unterstützt sowie die Ermittler stärkt. Das ist wirksam und reduziert sofort die Nachfrage. Das ist notwendig; denn andere Maßnahmen wie das Prostituiertenschutzgesetz von 2016 haben nichts bewirkt. Zudem ist es auch angemessen. Zu diesem Schluss kommt man, wenn man zwischen dem Schutz der Opfer
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·TOP 30: Menschenunwürdige Zustände in der Prostitution beenden – Sexkauf best…
drei Jahren nichts passiert, weil es bei der Polizei keine wunderliche Geldvermehrung gab, Kollegin Loop. Wir wollten auch eine frühere Evaluation des Prostituiertenschutzgesetzes. Wir können heute feststellen: Nichts wurde umgesetzt; es funktioniert nicht. Aber Frauen werden hunderttausendfach ins Land geschleust. Deutschland ist Zielland des Menschenhandels
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·TOP 30: Menschenunwürdige Zustände in der Prostitution beenden – Sexkauf best…
Evaluation. Aber meine Erwartung an die Evaluation ist nicht so riesig groß wie bei vielen anderen. Schließlich wird nur das Prostituiertenschutzgesetz evaluiert. In dieser Evaluation geht es beispielsweise nicht um die Schleuserwege der Frauen von China nach Deutschland; das kann kein Bestandteil sein
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Staatsministerin Teil der vergangenen Bundesregierung gewesen sind, ist Ihnen ja bekannt, dass in der vorletzten Legislaturperiode im Zusammenhang mit der Novelle zum Prostituiertenschutzgesetz vereinbart worden ist, dass in dieser Legislaturperiode eine Evaluation stattfindet. Genau die läuft gerade. Und wenn das Ergebnis vorliegt, dann werden
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Bundestag 20/72 30.11.2022 ·TOP 3: 3 Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Neunter Beri…
Jahren haben wir mit mehreren Gesetzen versucht – vergeblich versucht –, die Bedingungen für Frauen erträglicher zu machen, zuletzt mit dem sogenannten Prostituiertenschutzgesetz. Fälschlicherweise unterstellt das Gesetz, dass die Frauen als selbstständige Unternehmerinnen in diesem Bereich tätig sind, und das, obwohl längst bekannt ist, dass Deutschland
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Bundestag 20/72 30.11.2022 ·TOP 3: 3 Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Neunter Beri…
Seien Sie ehrlich zu sich selbst! Auch die gutgemeintesten Verbesserungen, beispielsweise im Rahmen des Prostituiertenschutzgesetzes, helfen wenig in einem Bereich, in dem strukturelle Gewalt und die organisierte Ausbeutung von Frauen zum schrecklichen Alltag geworden sind