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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Postgesetz
100
Nennungen
25
Sprecher:innen
13
Sitzungen
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88 Treffer in 14 Sitzungen für „Postgesetz“
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  1. FB Frank Bsirske Grüne

    sich offenkundig auch um Postgeheimnis und Datenschutz nicht schert. Gründe genug also, einzuschreiten. Das ist ein Auftrag, dem die Bundesnetzagentur, die laut Postgesetz dafür verantwortlich ist, Anbietern die Lizenz zu entziehen, wenn diese die üblichen Arbeitsbedingungen erheblich unterschreiten, bisher zu keinem Zeitpunkt nachgekommen

  2. PK Pascal Kober FDP

    gefordert aufgrund einer Demonstration am vergangenen Montag hier in Berlin, in der es um ein anstehendes Gesetzgebungsvorhaben geht, nämlich die Reform des Postgesetzes. Ich hätte mir von Ihnen zumindest gewünscht, dass Sie darauf hinweisen, dass hierzu noch gar nichts vonseiten der Regierung vorliegt. Trotzdem werden

  3. PA Peter Aumer CDU/CSU

    Proteste ernst nehmen und hätten Sie aufgepasst, für was die Postbeschäftigten protestiert haben, dann hätten Sie heute einen Vorschlag zum Postgesetz eingebracht und nicht diese Aktuelle Stunde beantragt

  4. PA Peter Aumer CDU/CSU

    meine sehr geehrten Damen und Herren, sind gespannt auf den Vorschlag der Bundesregierung zur Novellierung des Postgesetzes und auf die vom Bundesarbeitsminister angekündigte Arbeitsschutzverordnung; die 20-Kilo-Grenze ist angesprochen worden. Wir haben in der Großen Koalition, Herr Houben, zumindest das Paketboten-Schutz-Gesetz

  5. PM Pascal Meiser Linke

    Doch die betroffenen Beschäftigten warten weiter darauf, dass Sie entsprechend handeln. Dabei ist jetzt, da auch das Postgesetz neu gefasst werden soll, genau der richtige Zeitpunkt

  6. Ministerium für Arbeit und das Ministerium für Wirtschaft wollen mit dem geplanten Postgesetz eine Arbeitsschutzverordnung erlassen, die die Schwere der Pakete begrenzt. Ab 20 Kilo Gewicht müssen dann künftig zwei Leute

  7. AP Dr. Andreas Philippi Niedersachsen

    Lastenhandhabungsverordnung allgemeingültig ist und für alle Branchen gilt, begrüße ich die Aufnahme einer Gewichtsgrenze für Pakete im Postgesetz, wie von Bundesarbeitsminister Heil angekündigt. Die Grenze von 20 Kilogramm sehe ich als praxistauglichen und umsetzbaren Wert an. Sie liegt damit knapp unterhalb des national und international

  8. Thema „Dynamik von Ministerien“: Meine erste Veranstaltung als Mitglied des Deutschen Bundestages seit 2017 war eine Debatte über die Reform des Postgesetzes – wahrhaftig ein schwerwiegendes Thema. In den Jahren danach ist es dem letzten Wirtschaftsminister nicht gelungen, ein solches Gesetz auf die Reihe zu bringen