Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de

Filter

Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Postgesetz
100
Nennungen
25
Sprecher:innen
13
Sitzungen
Gesetz-Seite öffnen
88 Treffer in 14 Sitzungen für „Postgesetz“
Verlauf von „Postgesetz“ ansehen
  1. AK Axel Knoerig CDU/CSU

    allem haben Sie nicht auf den Bundesrat gehört. Deswegen muss ich zusammenfassend sagen: Ja, es ist gut, dass wir das Postgesetz erneuern. Doch gerade die SPD-geführte Bundesregierung müsste eigentlich wissen: Paketbotenschutz sieht anders

  2. SD Dr. Sandra Detzer Grüne

    Thema gepostet hat, dann haben manche Leute gefragt: Ja, habt ihr nichts Wichtigeres zu tun? Was redet ihr die ganze Zeit vom Postgesetz? Da gibt es doch wirklich größere Probleme. – Ich bin fest davon überzeugt, dass dieses Gesetz einen ganz wesentlichen Beitrag dazu leisten wird

  3. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir können heute die Novellierung des Postgesetzes nach den Beratungen abschließen. Wir haben im parlamentarischen Verfahren noch viele Veränderungen vorgenommen. Ich möchte zwei besonders hervorheben

  4. diese Lösungen erarbeiten. Mit einem kleinen Blick können wir hier an dieser Stelle auch selbstkritisch sagen: Auch wenn wir diese Woche das Postgesetz novellieren, ist es doch schön, wenn wir uns untereinander weniger Briefe schreiben, weniger Selfies machen und miteinander an einem Tisch Lösungen erarbeiten

  5. SD Dr. Sandra Detzer Grüne

    Genau dafür stellen wir mit diesem Gesetz jetzt die richtigen Weichen. Endlich, möchte man sagen; denn das Inkrafttreten des Postgesetzes ist mehr als 25 Jahre her. Damals war die Welt noch eine andere. Heute nehmen die Briefmengen ab, die Paketmengen nehmen zu. Die Anforderungen

  6. HD Hansjörg Durz CDU/CSU

    sicher eine der ganz großen Herausforderungen unserer Zeit. Jede Branche muss einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Warum dazu zusätzliche sektorspezifische Regelungen im Postgesetz getroffen werden sollen, ist aber überhaupt nicht ersichtlich

  7. HD Hansjörg Durz CDU/CSU

    Verordnung über die Erfassung der THG-Emissionen von Verkehrsdiensten und die EU-Richtlinie über Umweltaussagen kommen. Zusätzlich wollen Sie im Postgesetz weitere Berichtspflichten vorschreiben

  8. kein Problem mehr, wenn ein Brief oder ein Paket halt einfach ein paar Tage später ankommt. Faktisch wird mit der Novellierung des Postgesetzes das zu späte Liefern per Gesetz als ordnungsgemäß umgeschrieben

  9. Damen und Herren! Ich wiederhole mich gerne: Die erste Veranstaltung, an der ich 2017 in diesem Haus teilnehmen durfte, war eine zum Postgesetz, Herr Durz. Damals hat die Koalition aus CDU, CSU und SPD versprochen: In dieser Legislaturperiode schaffen wir das. – Sie sehen: Wir stehen

  10. Thema Postgesetz mag auf den ersten Blick wenig spannend klingen, aber es beinhaltet viele komplexe Fragen und ist ein Feld, auf dem sich viele Akteure unterschiedlicher Interessen tummeln. Dabei sticht einer der Akteure besonders hervor: die Deutsche Post AG, die auch in Zukunft den Universaldienst

  11. FB Frank Bsirske Grüne

    Herr Präsident! Abgeordnete! Ein Ziel des Postgesetzes ist die Förderung angemessener und sicherer Arbeitsbedingungen im Postsektor. Im Interesse der in der Branche Beschäftigten jener Unternehmen, die sich an Recht und Gesetz halten, ist das auch bitter nötig. Lohn- und Sozialdumping sind inzwischen zum Geschäftsmodell geworden

  12. FB Frank Bsirske Grüne

    Voraussetzung einer Eintragung in das Anbieterverzeichnis zu machen. Die regionalen Tarifverträge des Speditionsbereichs enthalten Tarifmerkmale für die Zustellung. Sie als Mindestniveau im Postgesetz vorzugeben, ist direkter wirksam, als den Umweg über die Allgemeinverbindlichkeitserklärung einer Vielzahl regionaler Tarifverträge zu gehen

  13. JM Jan Metzler CDU/CSU

    Erste Feststellung. Ja, ich glaube, es ist wichtig und gut, dass man sich nach 25 Jahren erneut um eine Reform des Postgesetzes kümmert

  14. HD Hansjörg Durz CDU/CSU

    Gesellschaft. Aber die Art der Kommunikation hat sich im vergangenen Vierteljahrhundert durch die Digitalisierung fundamental verändert. Fast gleich geblieben hingegen ist das Postgesetz. Doch auch wenn die Briefsendungen in den vergangenen Jahren zurückgegangen sind – von 18 Milliarden in der Spitze im Jahr 2007 auf etwa

  15. eine große Baustelle, insbesondere im Paketmarktbereich. Deswegen freue ich mich, dass die Förderung von angemessenen und sicheren Arbeitsbedingungen erstmals zum Zweck des Postgesetzes erhoben wird, und bekenne mich auch hier noch mal ganz ausdrücklich zum Prinzip der werktäglichen Zustellung, also zur Zustellung an sechs Tagen

  16. hier heute vorliegende Antrag der CDU/CSU setzt vermutlich auf dem Eckpunktepapier des BMWK zur Novelle zum Postgesetz auf. Wenn man sich dieses genauer anschaut, sieht man, dass auch dort wieder einmal viel von sozial-ökologischer Transformation fabuliert wird. Offensichtlich ist kein Lebensbereich in Deutschland mehr

  17. allerdings davon ausgeht, dass mit einer Novellierung des Postgesetzes dieses an die Lebenswirklichkeit angepasst wird, der wird leider eines Besseren belehrt. Statt sich also mit den sich ändernden Bedürfnissen der Postkunden zu beschäftigen, geht es hier vor allem darum, was die Post tun kann

  18. SD Dr. Sandra Detzer Grüne

    wichtig bei der Novelle zum Postgesetz? Der erste entscheidende Punkt ist natürlich, dass Menschen in ganz Deutschland nach wie vor Briefe und Pakete verlässlich bekommen sollen, und zwar egal, ob sie auf einer der Halligen wohnen oder in den bayerischen Alpen. Dafür ist es wichtig

  19. SD Dr. Sandra Detzer Grüne

    Meine Damen und Herren, zum Abschluss: Das neue Postgesetz wird ein angemessener und zeitgemäßer Rahmen für Post- und Paketdienstleistungen werden. An der Stelle dem BMWK schon mal herzlichen Dank für die exzellente Arbeit! Ich freue mich auf die weiteren parlamentarischen Beratungen. Wie gesagt: Wir erwarten

  20. freue mich auf die weitere Debatte und gehe fest davon aus, dass wir dann im ersten Quartal des nächsten Jahres das Postgesetz beschließen werden