Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 14: Keine Kooperation zwischen Bundeswehr und Schulen – Einsatz von Jugen…
haben gemeinsam das mehrtägige POL&IS-Planspiel durchgeführt, hochinteressante Politiksimulationen, teilweise überregional mit anderen Schülergruppen aus anderen Bundesländern. Ich habe unter Anleitung von Jugendoffizieren auch ein bisschen politische Bildung genossen – ich habe nämlich die Institutionen der EU in Brüssel gesehen
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·ZP 19: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frankreich wurde eine Sonderermittlung eingeleitet; auch in Polen, Norwegen und Großbritannien wird ermittelt. Aber in Deutschland? Kein einziges Wort von Friedrich Merz. Betroffene von ähnlichen Gewaltnetzwerken suchen nach Politikerinnen und Politikern, die hinhören – vergeblich. Man sehe keinen Anlass zu Ermittlungen, sagte ein Regierungssprecher. Was muss
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 10: Effektive Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze durch Schaffun…
Nichts davon erfüllt die EU. Wir sind faktisch das einzige Land, das Dublin noch ernsthaft anwendet. Frankreich kontrolliert, Dänemark kontrolliert, Schweden kontrolliert, Polen kündigt Aussetzungen an. Die Niederlande diskutieren den Ausstieg. Rücküberführungen werden ausgesessen, bis Deutschland nach Fristablauf zuständig wird. Aber Deutschland hält sich sklavisch
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 27: Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)
Beispiel aus dem Elektromarkt kennen, werden unsere Polizistinnen und Polizisten natürlich detektieren und abwehren können. Aber Vorfälle, wie beispielsweise die Drohnenüberflüge über Polen im September 2025, machen klar: Deutschland muss sich auch gegen militärische Drohnen, die damals zum Einsatz kamen, wehren können. Unsere Bundeswehrsoldatinnen
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 16: Technisierung statt Zuwanderung – Für einen leistungsfähigen Arbeitsm…
Verantwortung übernehmen, die dieses Land tragen –: Das Problem ist nicht der geflüchtete Kollege aus Syrien, das Problem ist nicht die Pflegekraft aus Polen, und das Problem ist ganz bestimmt nicht der Bauarbeiter aus dem Westbalkan. Das Problem ist, dass Arbeit in diesem Land oft nicht
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öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht mehr der Kontrolleur der politischen Macht, sondern der Herold der politisch Mächtigen. Stalin, Mao und Pol Pot lassen grüßen. Solange das so ist, solange ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk Teil des Problems und selbst ein gefährliches Problem. Aber das wollen
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Bundestag 21/58 25.02.2026 ·ZP 2: ZP 2 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Friede…
geeinte Haltung Polens, Frankreichs und Deutschlands habe ich gestern gemeinsam mit meinen Kollegen in einem Gastbeitrag zum Ausdruck gebracht. Wir müssen den längeren Atem haben als Putin, und wir werden den längeren Atem haben als Putin bei der Unterstützung der Ukraine
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 9: Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
können rascher abgeschlossen werden – ich möchte sagen: endlich! Wir können uns sicherlich eine Scheibe von unseren östlichen Nachbarn abschneiden, zum Beispiel von Polen, wo das deutlich schneller funktioniert. Daran sollten wir uns in der Zukunft orientieren. Insofern kommt dieses Gesetz zum richtigen Zeitpunkt
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Bundestag 21/57 30.01.2026 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Europa darüber. Denn schauen wir uns das mal an: Der ETS 2 ist ausgesetzt worden. Im nächsten Jahr sind Wahlen in Frankreich, Polen, Italien und Spanien. Da gilt es für uns, die wir ein großes Interesse daran haben, Europa zusammenzuhalten, auch dafür zu sorgen
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu den Er…
italienischen Ministerpräsidentin – zwischen ihr und dem Vorgänger des Kanzlers war da eher Funkstille –, aber natürlich auch zu Donald Tusk, dem Premierminister Polens, und, ich füge hinzu, auch zum US-Präsidenten Donald Trump. Der Besuch, den er bei ihm absolviert hat, war ein großer Erfolg
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
europapolitisch gilt: Die führenden europäischen Staaten müssen zusammenhalten. Gerade mit Polen spricht die Bundesregierung im Bereich der Handels-, aber auch der Sicherheitspolitik viel zu wenig – das hat man heute auch bei der Regierungserklärung des Kanzlers klar herausgehört –, und das ist ein großer Fehler, liebe Kolleginnen
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 6: Beschäftigte plattformgebundener Essenslieferdienste vor Ausbeutung s…
eine Scheinfirma mit toter Briefkastenadresse, veralteter Meldeadresse und einem angeblichen Geschäftsführer, der, nachdem das Rechercheteam ihn in einer Kleingartensiedlung bei Poznań in Polen doch noch ausfindig machen konnte, angab, noch nie von einer IMOQX GmbH gehört zu haben
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Bundestag 21/55 28.01.2026 ·TOP 4: Bürokratie- und Steuerbelastung für kleine und mittlere Unternehmen u…
ganzen exportorientierten Mittelständler in Baden-Württemberg, wenn sie wieder Zölle für den Warenexport nach Frankreich, in die Niederlande, nach Italien, nach Polen – in wichtige Handelsländer – bezahlen müssten
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·TOP 25: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäische…
legitimiert, aber in Brüssel eben nur ein kleiner Teil. Die Franzosen, die Spanier und die Italiener stellen dort die Mehrheit und die Polen und wir nur einen kleinen Teil. Wir kritisieren, dass das mit demokratischer Legitimierung gleichgestellt wird. Sind Sie der Meinung, dass das völlig
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·ZP 12: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Jahren habe ich viele Soldatinnen und Soldaten rund um den Globus besucht – in Litauen bei der Aufstellung unserer Brigade, in Rzeszów in Polen, wo unsere Patriot-Einheiten den NATO-Luftraum verteidigen, im Indopazifik an Bord unserer Fregatte „Baden-Württemberg“, wenige Wochen vor der Durchfahrt durch
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·ZP 12: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Europas übernimmt Deutschland im Rahmen der NATO eine besondere Verantwortung, zum Beispiel an der Ostflanke. Wir engagieren uns bei der Luftraumüberwachung über Polen und Rumänien. Wir zeigen mit unseren Partnern stetige Präsenz in der Ostsee. Wir sind
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sven Lehmann, Katrin Göring-…
macht damit 2,5 Milliarden Euro Umsatz. Ihr habt ein Werk in England, eins in Frankreich, eins in der Türkei, eins in Polen. Ihr habt aber kein Werk in Deutschland, und trotzdem verkauft ihr hier Autos. Daher müsst ihr jedes Jahr für 500 Millionen Euro
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (…
migrationstechnisch die Wende hinbekommt, dann ist dieses Land verloren. Und viel schlimmer: Wenn Deutschland fällt – das sagen Sie mal den Franzosen, den Polen und anderen –, dann fällt Europa. Und ob Sie das verantworten wollen, weiß ich nicht. Insoweit sind wir sogar bessere Europäer – wir sind
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (…
Union kommt. Sie wollen den Dexit. Sie wollen unseren Status als Exportnation, die doch vom Export in die Niederlande, nach Frankreich, nach Polen usw. und von der Freizügigkeit und dem Binnenmarkt super profitiert, abbauen, und Sie würden damit am allerallerallermeisten der Wirtschaft und den Unternehmen
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 63: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
viele der EU-Mitgliedstaaten zu. Die Vorschläge der Kommission kamen deshalb auch in anderen Ländern schlecht an, darunter Lettland, Bulgarien, Tschechien, Estland, Polen und Österreich. In den Ländern ohne Entwaldungsrisiko stand dem bürokratischen Mehraufwand kein nennenswerter Nutzen für Mensch und Wald gegenüber. Für