Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe zum späten Abend eine gute Nachricht für die Ampelfraktionen: Sie haben mit Ihrem Entwurf zum Planungssicherstellungsgesetz einen Entwurf vorgelegt, dem meine Bundestagsfraktion zustimmen kann. Warum können wir das? Ganz einfach: weil Sie im Wesentlichen von uns abgeschrieben haben
-
oder, um es noch präziser zu sagen, weil Sie an dem Planungssicherstellungsgesetz, das wir in der vergangenen Wahlperiode auf den Weg gebrachten haben, nur wenige Änderungen vornehmen – im Prinzip nur eine Verlängerung der Frist –, es hauptsächlich verlängern. Dagegen kann man in der Sache nichts haben
-
finde es richtig, dass die alte Bundesregierung das Planungssicherstellungsgesetz beschlossen hat, und ich finde es richtig, wenn wir es heute verlängern – ganz grundsätzlich und auch, weil Corona nach wie vor in dieser Welt ist und die Infektionszahlen wieder steigen
-
Planungssicherstellungsgesetz hat sich in den zurückliegenden beiden Jahren als nützliches Instrument bei der Beschleunigung und Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren herausgestellt. Es bietet damit ein wunderbares Beispiel, wie wir als Verwaltungsstaat gestärkt aus der Pandemie hervorgehen könnten
-
Für die FDP war es vergangenes Jahr noch unvorstellbar, im Punkt Digitalisierung hinter das Niveau des Planungssicherstellungsgesetzes zurückzufallen. Es sei lediglich der Anfang, und die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung müsse weitergehen. Nun beschäftigen wir uns über ein Jahr später erneut mit diesem Thema, und Ihre
-
Öffentlichkeitsbeteiligung notwendig, dass Verfahrensbeteiligte physisch zusammentreffen, um beispielsweise an Terminen zur Bekanntmachung von Unterlagen oder Erörterungsterminen teilzunehmen. Das wurde durch das Planungssicherstellungsgesetz geändert. Dadurch wurden formwahrende Alternativen geschaffen für die Verfahrensschritte, die bis dato in Präsenz abgehalten werden mussten. Dazu gehören Bekanntmachungen im Internet, Video
-
diesem Grund ist es wichtig, dass das Planungssicherstellungsgesetz evaluiert wurde. Wenn wir jetzt das Gesetz um ein Jahr verlängern, werden wir diese Zeit nutzen, um die Evaluationsergebnisse zu analysieren und in ein ordentliches, zukunftsfähiges Ausschreibungs- und Planungsverfahren zu gießen. Das wäre ein wichtiger Schritt Richtung
-
ziehen. In welcher Weise das am besten umzusetzen ist, werden wir in diesem Jahr erörtern. Vieles spricht dafür, die Regelungen des Planungssicherstellungsgesetzes direkt in das Verwaltungsverfahrensgesetz zu übernehmen. Das sorgt auch systematisch wieder für Stringenz
-
Terminals zügig gehandelt haben und hier große Fortschritte zu verzeichnen sind. Und deswegen können die Regelungen im Planungssicherstellungsgesetz nur der Anfang sein
-
Planungssicherstellungsgesetz wurden vor allem Aspekte der Öffentlichkeitsbeteiligung eingeschränkt. Diese Einschränkungen sollten für die akute pandemische Lage gelten. Die Linke hat bereits bei der Einführung dieses Gesetzes davor gewarnt, dass man Jahr für Jahr dieses Gesetz einfach verlängern wird und man somit de facto eine dauerhafte
-
dass wir die Chancen der Digitalisierung nutzen. Die Möglichkeiten, die wir während der Coronapandemie genutzt haben, Verfahren digital durchzuführen, sind jetzt im Planungssicherstellungsgesetz aufgenommen. Die Auslegung von Unterlagen in Verfahren nach dem NABEG wird künftig digital erfolgen. Das ist ganz entscheidend
-
Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 9: Planungs- und Genehmigungsverfahren weiter beschleunigen – Für Wohlst…
Innen- und Rechtspolitik vieles vor, um die Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland zu beschleunigen. Ich nenne stellvertretend erstens die Entfristung des Planungssicherstellungsgesetzes im Geschäftsbereich des BMI und zweitens die Reform der Verwaltungsgerichtsordnung aus dem Geschäftsbereich des BMJ. Das ist alles gut, und das ist alles
-
Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 9: Planungs- und Genehmigungsverfahren weiter beschleunigen – Für Wohlst…
Planungssicherstellungsgesetz hat die digitale Öffentlichkeitsbeteiligung ermöglicht. Dahinter dürfen wir nicht mehr zurück, liebe Kolleginnen und Kollegen
-
Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 9: Planungs- und Genehmigungsverfahren weiter beschleunigen – Für Wohlst…
Erstes ist das die Digitalisierung von Verfahren. Das Planungssicherstellungsgesetz hat eine Grundlage gelegt. Das müssen wir evaluieren und weiterentwickeln. Wir brauchen digitale Verfahren