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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Pflegereformgesetz
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Nennungen
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Sprecher:innen
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Sitzungen
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2 Treffer in 2 Sitzungen für „Pflegereformgesetz“
Verlauf von „Pflegereformgesetz“ ansehen
  1. EI Erich Irlstorfer CDU/CSU

    Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf wird in der medialen Öffentlichkeit als Pflegereformgesetz bezeichnet. Liebe Ampelkoalitionäre, dieser Gesetzentwurf hat die Bezeichnung „Pflegereform“ in meinen Augen nicht verdient

  2. DS Diana Stöcker CDU/CSU

    Viertens. Der Entwurf des Pflegereformgesetzes ist gestern nicht im Kabinett beschlossen, sondern verschoben worden, weil es im Ressort noch Abstimmungsbedarf gibt