Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/116 07.07.2023 ·ZPe 10, 11: Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und des Energiewi…
Danke, Frau Präsidentin. – Herr Amthor, Sie waren ja zweimal Gast bei uns im Petitionsausschuss. Ich begrüße es sehr, wenn sich Parlamentarier für unsere Arbeit interessieren. Sie sind gerade dabei gewesen, nicht aus der öffentlichen Sitzung, sondern aus der nichtöffentlichen Sitzung zu berichten, in der Herr
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Bundestag 20/116 07.07.2023 ·ZPe 10, 11: Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und des Energiewi…
dass Sie noch mal auf den Petitionsausschuss hinweisen. Ich kann Ihnen nur sagen
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Bundestag 20/116 07.07.2023 ·ZPe 10, 11: Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und des Energiewi…
Denn gerade Sie als Ausschussvorsitzende müssen doch ein Interesse daran haben, dass der Petitionsausschuss nicht so verschaukelt wird, wie er vom Bundeswirtschaftsministerium verschaukelt wurde
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Bundestag 20/116 07.07.2023 ·ZPe 10, 11: Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und des Energiewi…
Deswegen muss man sagen: Das war keine Glanzstunde für den Parlamentarismus. Ihre Arbeit war gut, die der Bundesregierung war es im Petitionsausschuss auf keinen Fall. Daran ändert auch Ihr Beitrag nichts, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 24: Gesetz zu dem Protokoll vom 18. Januar 2023 zur Änderung des Abkommen…
Diagnose ME/CFS, Chronisches Fatigue-Syndrom. „Seitdem habe ich fast alles verloren, was mein Leben zuvor ausgemacht hat“, erzählte uns Daniel Loy im Petitionsausschuss im Februar letzten Jahres. ME/CFS ist eine schwere chronische Krankheit, die meist durch eine Virusinfektion ausgelöst wird und zu extremer Erschöpfung
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 24: Gesetz zu dem Protokoll vom 18. Januar 2023 zur Änderung des Abkommen…
Herr Loy, mit Ihrer Petition und Ihrem Einsatz für Aufklärung haben Sie Hunderttausenden von Menschen Hoffnung gemacht. Im Namen des Petitionsausschusses möchte ich Ihnen von ganzem Herzen dafür danken
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 3: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
übrigens macht, dass wir gemeinsam was entscheiden können, hat Martina Stamm-Fibich als Vorsitzende des Petitionsausschusses gezeigt. Da haben wir gerade mit dem höchsten Votum insgesamt eine entsprechende Petition unterstützt. Und genau in diesem Sinne sollten wir bei diesem Thema zusammenarbeiten
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Diese Woche hat der Petitionsausschuss eine Petition zur Versorgung von ME/CFS-Patientinnen und -Patienten einstimmig und mit dem höchsten Votum an das Bundesministerium für Gesundheit überwiesen. Der Ausschuss fordert die Regierung über die Parteigrenzen hinweg dazu auf, sich für eine bessere Versorgung und Forschung einzusetzen
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dieser Legislatur –, vor allem an der Transparenz zu arbeiten. Wir brauchen ein modernes Petitionsrecht, einen modernen, bürgerfreundlichen und unbürokratischen Zugang zum Petitionsausschuss. Dazu gehören nun einmal Kommunikation, Transparenz im Verfahren, kürzere Bearbeitungszeiten von Petitionen, verständliche Sprache und verständliche Beschlüsse
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genau das ist die Aufgabe, die wir in diesem Petitionsausschuss zu erfüllen versuchen
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Unterschriften erreichte, fand Anfang des Jahres 2022 eine öffentliche Anhörung unseres Ausschusses statt. Im Juni 2022 befasste sich der Petitionsausschuss nochmals mit dieser Petition und schloss die Befassung dann einstimmig mit dem höchsten Votum ab. Dadurch konnte die Vorstellung der Petition hier im Plenum erfolgen
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Petitionsausschuss bedeutet – das muss an dieser Stelle nochmals betont werden – viel kontinuierliche Arbeit. Im Jahr 2022 gingen mehr als 13 000 Petitionen ein. An dieser Stelle möchte ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von uns Abgeordneten bedanken; denn sie leisten auch hier immer gute
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Petitionsausschuss ist einer der wichtigsten Ausschüsse im Bundestag. Er ist der einzige Ausschuss – Martina Stamm-Fibich hat darauf hingewiesen –, der unmittelbar das Menschenrecht des Artikel 17 Grundgesetz umsetzt. Er ist aber auch der Ausschuss mit einer sehr konkreten Verbindung zu Menschen. Hier kanalisieren sich Ängste
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Bundestages die mehr als 13 000 Petitionen mit mehreren Hunderttausend Mitzeichnungen ans Herz. Ja, es wird immer wieder betont, wie wichtig der Petitionsausschuss ist. Umso enttäuschter bin ich – lassen Sie mich das abschließend sagen –, dass für den nur einmal im Jahr im Plenum mit einer
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mein abschließendes Votum, den Petitionsausschuss der Bundesregierung, den Fraktionen und jedem einzelnen Mitglied im Bundestag zur Berücksichtigung zu überweisen
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Petitionsausschuss ist das einzige direktdemokratische Element, das unser Grundgesetz berücksichtigt
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Auch wenn die deutlich gestiegene Anzahl an eingereichten Petitionen im Jahr 2022 erfreulich ist, ist dies keineswegs das Ende der Fahnenstange. Der Petitionsausschuss – das wurde schon betont – ist kein Ausschuss wie jeder. Einerseits hat er Verfassungsrang als Teil der unveränderlichen Grundrechte, und andererseits
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hoffe, im kommenden Jahr nicht nur Zahlen, Daten und Fakten präsentieren zu können, sondern Ihnen auch erzählen zu können, wie wir den Petitionsausschuss neu aufgestellt haben und wie viel mehr Einflüsse von Menschen außerhalb des Bundestages wir jetzt aufnehmen und umsetzen können
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Kernenergie“. Wer sich mal anschauen will, wie es aussieht, wenn Wissenschaftler auf grüne Ideologen treffen, dem empfehle ich, die Sitzung des Petitionsausschusses vom 9. November 2022 noch einmal im Netz anzusehen. Während die geladenen Wissenschaftler faktenbasiert dargelegt haben, dass Versorgungssicherheit und Umweltschutz nur mit Kernenergie
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Vorschläge unsererseits, den Petitionsausschuss zu einem Instrument für direkte Demokratie zu machen, scheiterten in der letzten Legislatur an Ihrem Votum. Warum ermöglichen wir unseren Bürgern nicht einfach, dass Petitionen ab einem bestimmten Quorum als Tagesordnungspunkt unser Plenum erreichen