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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ausschuss Petitionsausschuss
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Sprecher:innen
106
Sitzungen
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394 Treffer in 56 Sitzungen für „Petitionsausschuss“
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  1. WD Wolfgang Dahler CDU/CSU

    Frage, wie Jugendliche lernen können, sich sicher und verantwortungsvoll in digitalen Räumen zu bewegen. Hier liegt aber ein abschließender Beschluss des Petitionsausschusses noch nicht

  2. WD Wolfgang Dahler CDU/CSU

    verfassungsmäßige Weg, auf dem Menschen ihr Anliegen direkt an das Parlament richten können – nicht nur sichtbar, sondern wirksam. Denn dafür steht der Petitionsausschuss

  3. SC Sandra Carstensen CDU/CSU

    hinterlässt oft tiefe Spuren, und das nicht nur bei den Opfern selbst, sondern auch bei den Familien und ihren Kindern. Der Petitionsausschuss hat dieses Anliegen ausdrücklich aufgegriffen. Noch immer sind die Opfer häuslicher Gewalt überwiegend Frauen. Umso wichtiger ist es, dass wir in den vergangenen

  4. SC Sandra Carstensen CDU/CSU

    diesem Zusammenhang wird auch die besondere Rolle des Petitionsausschusses im Vergleich zu anderen digitalen Beteiligungsformaten deutlich. Während auf privaten Plattformen häufig die Organisation von Kampagnen, die Mobilisierung möglichst großer Unterstützerzahlen und auch die kommerzielle Verwendung der Nutzerdaten im Vordergrund stehen, ist das parlamentarische Petitionsverfahren unmittelbar

  5. IL Ina Latendorf Linke

    ethisch fragwürdig, sondern auch wissenschaftlicher Unsinn. Längst gibt es Alternativen. Ich empfehle Ihnen, sich die Debatte in der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses zur Petition der Ärzte gegen Tierversuche noch einmal aufzurufen und aufmerksam zuzuhören. Da wurde viel dazu gesagt

  6. über Monate, oft auch Jahre. Endlose Nachweise, Übersetzungen, Beglaubigungen: ein Verfahren, das eher abschreckt als integriert. Ich habe selbst als Vorsitzender des Petitionsausschusses im Landtag von Nordrhein-Westfalen unzählige Fälle bearbeitet. Hochqualifizierte Ärztinnen und Ärzte, die bereit waren, zu helfen, und von unserer Bürokratie ausgebremst

  7. Kollegen! Liebe Landsleute auf der Tribüne! Heute spreche ich nicht nur als Vertreter der Alternative für Deutschland, sondern stellvertretend für den gesamten Petitionsausschuss. Wir haben in der letzten Sitzung gemeinsam einstimmig mit dem höchstmöglichen Votum beschlossen, die Bundesregierung aufzufordern, ein Versorgungseffizienzsteigerungsgesetz für Gesundheitsleistungen vorzulegen. Angesichts

  8. Petitionsausschuss ist für dieses Haus gewissermaßen ein Fenster zur Wirklichkeit. Hier bringen die Bürger dieses Landes ihre Erfahrungen, ihre Sorgen und ihre Hoffnungen ein. Mit Erlaubnis der Präsidentin darf ich kurz schildern, wie der Petent das System beschreibt

  9. volle Aufmerksamkeit verlangen – heute und in den kommenden Jahrzehnten. Lassen Sie uns diese Probleme, hier insbesondere die bürokratischen Probleme, gemeinsam angehen! Der Petitionsausschuss fordert die Regierung hierzu mit einstimmigem Votum

  10. DR Daniela Rump SPD

    Petitionsausschuss hat dieses Problem erkannt. Das Anliegen der Petentin ist berechtigt. Deshalb haben wir die Petition mit der höchsten Votierung, mit der höchsten Empfehlung an die Bundesregierung überwiesen, zur Berücksichtigung und mit der klaren Erwartung, dass eine neue, eine zeitgemäße Regelung geprüft und umgesetzt wird

  11. FO Florian Oest CDU/CSU

    sehen: Das Polizeibeauftragtengesetz hat überflüssige Doppelstrukturen und zusätzliche Bürokratie geschaffen. Es gibt bereits Staatsanwaltschaften, unabhängige Gerichte, das Disziplinarrecht, den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Parallele Prüfungen durch den Polizeibeauftragten verzögern Verfahren, blockieren Akten und binden wertvolle Ressourcen, die im Kampf gegen Kriminalität dringend gebraucht werden. Dazu

  12. SP Sören Pellmann Linke

    höheren Kosten, was die Reinigung und Entsorgung bei den Kommunen betrifft, und es erhöht auch das Sicherheitsrisiko. Deswegen hat sich der Petitionsausschuss mit einem einstimmigen und auch einem sehr hohen Votum dafür ausgesprochen, die geltenden Regelungen zu überdenken und zu überarbeiten und damit insbesondere

  13. SP Sören Pellmann Linke

    Herr Präsident, letzter Satz: Das hohe einstimmige Votum des Petitionsausschusses unterstreicht dies und sorgt hoffentlich für Schritte in die richtige Richtung

  14. ZM Dr. Zoe Mayer Grüne

    Kommende Woche gibt es im Petitionsausschuss eine öffentliche Sitzung, wo es genau darum geht

  15. vorliegenden Petition haben wir uns im Petitionsausschuss befasst. Es ging um die Forderung des Petenten, die ungleichen Wettbewerbsbedingungen zwischen niedergelassenen Ärzten und Krankenhäusern bei der Erbringung ambulanter Leistungen zu beenden. Der Petent argumentiert, dass Krankenhäuser durch die Investitionsförderung der Länder und die gleichzeitige EBM-Vergütung

  16. Petitionsausschuss teilt die rechtliche Bewertung des Bundesministeriums für Gesundheit, wonach eine solche Doppelfinanzierung nicht vorliegt. Er erkennt jedoch den Reformbedarf an der Schnittstelle zwischen ambulanter und stationärer Versorgung an. Deshalb empfiehlt der Ausschuss, die Petition zur Erwägung an das Bundesministerium für Gesundheit zu überweisen, soweit

  17. OH Olaf Hilmer AfD

    Februar dieses Jahres in dieses Parlament gewählt wurde, war mir sofort klar, dass ich mich für die Arbeit im Petitionsausschuss bewerben werde. Interessen und Anliegen der Bürger direkt zu vertreten, ist eine wunderschöne Arbeit, und somit ist es mir heute eine große Freude, dass

  18. OH Olaf Hilmer AfD

    Liebe Bürger, die Arbeit im Petitionsausschuss findet, anders als in den anderen Fachausschüssen, oftmals auch über die Fraktionsgrenzen hinweg statt. Wir versuchen zusammen, in vernünftigen Diskussionen die Anliegen der Petenten möglichst zu deren Zufriedenheit zu bearbeiten. Sollte es in der Ausschusssitzung für eine Petition

  19. HD Dr. Hülya Düber CDU/CSU

    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über den Petitionsausschuss sprechen, sprechen wir nicht über irgendeinen Ausschuss des Deutschen Bundestages. Wir sprechen über das direkte Sprachrohr der Bürgerinnen und Bürger in unser Parlament, über ein Gremium

  20. HD Dr. Hülya Düber CDU/CSU

    manchmal vielleicht auch wütend macht, der muss nicht lange suchen. Er oder sie muss nur in die Arbeit des Petitionsausschusses schauen. Nicht umsonst wird dieser zu Recht auch als Seismograf der Gesellschaft bezeichnet