Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/8 15.12.2021 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Berichtigu…
haben. Herr Lindner, Sie werden Anfang Januar hier Ihre Ausführungen machen. Wir setzen dabei auf Sie, dass Sie das verhindern, was Olaf Scholz und die Grünen eigentlich wollen, und wir werden das auch sehr genau bewerten
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Bundestag 20/8 15.12.2021 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Berichtigu…
muss ausdrücklich sagen: Das gefällt mir gut. Aber Ihr Nachtragshaushalt, Herr Bundeskanzler, ist nicht solide; er ist dreist. Sie, Olaf Scholz, haben jetzt mit Ihrem Nachtragshaushalt Ihren eigenen Haushalt korrigiert: nicht um Mehrausgaben in diesem Jahr zu finanzieren, nicht um Mehreinnahmen ins nächste Jahr
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Bundestag 20/8 15.12.2021 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Berichtigu…
Menschen, die ihn gewählt haben, und die ihn tragenden Parteien, sondern für die ganze Gesellschaft. Das ist die Aufgabe von Olaf Scholz, und wir haben heute erfahren können, wie er dieser Aufgabe gerecht werden will
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Bundestag 20/8 15.12.2021 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Berichtigu…
Kollegen! Wir debattieren unmittelbar vor dem Beginn des Europäischen Rates, dem ersten des neuen Bundeskanzlers. Viele in Europa kennen den Politiker Olaf Scholz bereits, aber alle in Europa sind neugierig auf den neuen Kanzler und auf diese neue Koalition. Deshalb haben
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Bundestag 20/8 15.12.2021 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Berichtigu…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist ein bedeutender Tag: die erste Regierungserklärung des neuen Bundeskanzlers Olaf Scholz. Es sind insgesamt bedeutende Tage hier im Parlament: Wir haben eine neue Regierung aus FDP, Grünen und Sozialdemokraten, wir haben in der letzten Woche
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Bundestag 20/8 15.12.2021 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Berichtigu…
Herr Brinkhaus, eine Kritik von Ihnen war, dass Olaf Scholz zu viele Inhalte vorgetragen
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Bundestag 20/8 15.12.2021 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Berichtigu…
Herr Brinkhaus, Sie haben vorhin kritisiert, dass Olaf Scholz zu wenig zum Thema Familien gesagt hätte. Aber ich sage Ihnen: In diesem Koalitionsvertrag steht ganz viel dazu. Sie fordern ein. Wir handeln – das ist die Politik dieser Regierung. Wenn Sie den Koalitionsvertrag genau lesen, sehen
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Bundestag 20/8 15.12.2021 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Berichtigu…
Deswegen bin ich froh, dass wir jetzt einen Neustart hinlegen, dass Olaf Scholz im Kanzleramt einen Coronakrisenstab eingerichtet hat, dass unser neuer Gesundheitsminister Karl Lauterbach eine Coronainventur hinlegt, erste Konsequenzen zieht und loslegt. Wir haben jetzt eine starke wissenschaftliche Begleitung und mehr Schutz für besonders
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Bundestag 20/8 15.12.2021 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Berichtigu…
Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist für mich schon ein stolzer Tag, nach der ersten Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz hier was zu Europa sagen zu dürfen
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Bundesrat 1013 10.12.2021 ·TOP 1: Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderun…
wieder die gleichen Debatten haben: Wer darf als Erster geimpft werden? Haben wir genügend Impfstoff? Wie organisieren wir das Ganze? Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach meiner Überzeugung völlig recht: Wir sollten uns darauf einstellen, dass wir in überschaubaren Zeitabständen ständig werden impfen müssen
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Bundestag 20/7 10.12.2021 ·TOP 13: Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderun…
dankbar, dass Olaf Scholz mit General Breuer jemanden mit der Aufgabe betraut hat, die Schwierigkeiten bei den Lieferungen, bei dem einen oder anderen Engpass jetzt aus dem Weg zu räumen. Das Entscheidende, um aus dieser Pandemie herauszukommen, ist Impfen, Impfen, Impfen
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Bundestag 20/6 09.12.2021 ·TOP 8: Gesetz zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes und des Wirtscha…
Meine lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger an den Fernsehbildschirmen! Es ist mir eine außerordentliche Freude, nach der gestrigen Wahl unseres neuen Bundeskanzlers Olaf Scholz heute den ersten Gesetzentwurf der neuen Bundesregierung vorstellen zu dürfen. Ich darf der neuen Bundesregierung an der Stelle nochmals alles Gute
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Bundestag 20/6 09.12.2021 ·TOP 8: Gesetz zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes und des Wirtscha…
überfällig; wir haben es hier eben gehört. Es war, je nach Rechnung, um 500 bis 900 oder 1 000 Prozent von Olaf Scholz zu hoch angesetzt. Davon reden wir hier. Das wird hier jetzt mal korrigiert
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Bundestag 20/6 09.12.2021 ·TOP 8: Gesetz zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes und des Wirtscha…
aber wurden einfach Coronaopfer, um die sich Olaf Scholz weder als Finanzminister noch jetzt als Kanzler in irgendeiner Form kümmert
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Bundestag 20/6 09.12.2021 ·TOP 8: Gesetz zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes und des Wirtscha…
Aber anstatt um die Jobs zu kämpfen, haben Olaf Scholz und Peter Altmaier geschwiegen. Das darf auf gar keinen Fall Schule machen. Deswegen muss das Gesetz geändert werden
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Bundestag 20/6 09.12.2021 ·TOP 8: Gesetz zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes und des Wirtscha…
dass wir das wirtschafts- und finanzpolitische Engagement weiter verstärken, um die Sicherheit aufgrund eines handlungsfähigen Staats zu festigen. Wir haben mit Olaf Scholz einen Bundeskanzler mit viel Kompetenz und Erfahrung, der den Krisenstab im Kanzleramt eingerichtet hat. Wir werden weiter verfolgen, wie sich diese Krise
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erleben. – Es war ein dramatischer Appell. Auch der zukünftige Kanzler dieser Republik – wenn die Koalition sich nächste Woche entsprechend vereinbaren wird –, Olaf Scholz, hat gestern davon gesprochen, dass wir in einer mehr als ernsten Lage sind und dass wir, wie Sie es zitiert haben, Herr
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Für mich war zentral, was gestern möglich geworden ist: Bundesminister Olaf Scholz hat für seine möglicherweise kommende Bundesregierung erklärt, dass der Instrumentenkasten des neuen Infektionsschutzgesetzes spätestens zur Zusammenkunft der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am 9. Dezember überprüft und, wenn notwendig, geändert wird. Vor diesem Hintergrund kann
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Bundestag 20/3 18.11.2021 ·TOP 3: Verordnung zur Festsetzung des ergänzenden Bundeszuschusses nach § 22…
Kollaps zu bewahren, Triage zu vermeiden, soziale und wirtschaftliche Folgen der einschneidenden Schutzmaßnahmen abzufedern, darauf war unser Hauptaugenmerk gerichtet. Olaf Scholz hat das Bild der Bazooka benutzt, um deutlich zu machen, dass wir weiterhin alle Mittel einsetzen werden, die erforderlich sind, um Corona die Stirn
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Bundestag 20/3 18.11.2021 ·TOP 4: Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Umsatzsteuerrecht
Grünen und FDP ist noch nicht einmal im Amt, und schon geht es mit dem ersten Gesetzentwurf aus dem Hause Olaf Scholz den kleinen bäuerlichen Strukturen an den Kragen