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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Person Olaf Scholz
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Sprecher:innen
237
Sitzungen
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1.003 Treffer in 194 Sitzungen für „Olaf Scholz“
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  1. CG Christian Görke Linke

    verzichten wollte und die heute aus meiner Sicht nach wie vor einen Schatten auf den damaligen Ersten Bürgermeister und heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz werfen. Deshalb erwarten nicht nur das Parlament und meine Fraktion, sondern auch die Menschen draußen, dass hier endlich Tacheles geredet wird

  2. CG Christian Görke Linke

    anderer Widerspruch ist, dass Olaf Scholz als Erster Bürgermeister dem Herrn Olearius empfohlen hat, das Verteidigungsschreiben der Warburg Bank – obwohl dies schon in der Steuerverwaltung lag – von oben über den Finanzsenator Tschentscher politisch einzuspielen, was dann auch noch mit einer Abzeichnung passierte. Das Ergebnis

  3. für die Gelegenheit, diese Skandalakte Cum-ex und Cum-cum heute noch mal aufzurollen. Dabei ist die Fixierung auf den Bundeskanzler Olaf Scholz als Oppositionsreflex der Union natürlich sehr nachvollziehbar. Allerdings sollten wir nicht darauf reinfallen. Wir müssen durchaus noch weitere Hintergründe und Verantwortlichkeiten dieses

  4. durch vollständige Transparenz bei allen Beteiligten kann verloren gegangenes Vertrauen wieder zurückgewonnen werden. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz muss diesem Anspruch gerecht werden und darüber aufklären, was er wann wusste und was er genau wann getan

  5. Hamburg verhalten hat. Sollte es darüber hinaus allerdings Aspekte geben, die zur Aufklärung beitragen, müssen diese natürlich ebenfalls offengelegt werden. Auch Olaf Scholz selbst sollte ein großes Interesse daran haben, den Diskussionen und Verdächtigungen mit maximaler Transparenz entgegenzutreten

  6. Skandal. Die Akte Warburg ist dabei ein wichtiges Puzzleteil, welches durch möglicherweise weitere Beiträge von Olaf Scholz an die richtige Stelle gerückt werden sollte

  7. MH Matthias Hauer CDU/CSU

    Deutschland bräuchte jetzt einen Bundeskanzler, der ehrlich führt und dem die Menschen vertrauen können. Doch Deutschland hat Olaf Scholz

  8. MH Matthias Hauer CDU/CSU

    gezogen sind und versucht haben, das geraubte Steuergeld zurückzuholen, hatten die Cum-ex-Kriminellen in Hamburg Narrenfreiheit unter dem Ersten Bürgermeister Olaf Scholz

  9. MH Matthias Hauer CDU/CSU

    dass er ihnen stattdessen klipp und klar sagt: Ihr kommt mit eurem Steuerraub nicht ungeschoren davon. – Aber das Gegenteil hat Olaf Scholz getan

  10. MH Matthias Hauer CDU/CSU

    Waffe. Dazu äußerte sich der Bundeskanzler vorgestern. Er sagte wortwörtlich – Zitat –: „Ich war mir immer sicher, dass er das tun würde.“ Olaf Scholz will also die Gaserpressung durch Russland vorausgesehen haben

  11. MH Matthias Hauer CDU/CSU

    Warum hat Olaf Scholz mehrfach die Steuerbetrüger in seiner Amtsstube empfangen, sie angerufen, ihnen sogar Tipps gegeben, anstatt das Steuergeld einfach zurückzuholen

  12. MH Matthias Hauer CDU/CSU

    Wieso hat Olaf Scholz den Warburg-Bankern den Tipp gegeben, ihr Schreiben an den Finanzsenator zu senden

  13. MH Matthias Hauer CDU/CSU

    Alle diese Fragen sind offen. Dennoch schweigt Olaf Scholz auch heute. Die Ampelkoalition hat mit der Regierungsübernahme das Aufklärungsinteresse verloren; das haben wir heute ja auch gemerkt

  14. Eine Strafanzeige gegen Olaf Scholz scheiterte in zwei Instanzen. Nach der Staatsanwaltschaft sieht auch die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg keinen Anfangsverdacht der möglichen Beihilfe zur Steuerhinterziehung

  15. Fast zwei Jahre tagte ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss in Hamburg. Es hat sich am Ende eine Sache gezeigt: Olaf Scholz hat keinen Einfluss auf das Steuerverfahren der Warburg Bank genommen, meine Damen und Herren

  16. nämlich der letzte Satz in diesem Buch: „Da war nichts. Es hat keine Einflussnahme gegeben. Schönen Dank.“ Das war von Olaf Scholz

  17. TS Tino Sorge CDU/CSU

    Insofern würde mich schon interessieren, ob Sie der Meinung sind, dass das Verhalten des damaligen Bundesfinanzministers und jetzigen Bundeskanzlers Olaf Scholz, der diese 10 Milliarden Euro immer gedeckelt hat und nicht abführen wollte, richtig

  18. AJ Andreas Jung CDU/CSU

    Verlinden, es muss schnell gehandelt werden, keiner wird alleingelassen, kein Bürger, kein Betrieb. Das waren in etwa die Worte von Bundeskanzler Olaf Scholz auf der Pressekonferenz vom 22. Juli. Seine Botschaft war – Zitat –: „You’ll never walk alone

  19. AJ Andreas Jung CDU/CSU

    zitiert. – Es ist auch richtig, wenn ich dazu sage: Dann hat er aber die Gasumlage vorgeschlagen, die die Preise verteuerte. Hätte Olaf Scholz am 22. Juli das klare Signal gegeben: „Wir lassen keinen allein, deshalb kommt eine Preisbreme, dafür setzen wir eine Kommission ein“, dann

  20. PM Parsa Marvi SPD

    zwischen Olaf Scholz, Christian Lindner und Robert Habeck, zwischen den Ampelpartnern. Das war gestern ein „Whatever it takes“-Moment, ein ganz wichtiges Signal in das Land hinein, liebe Kolleginnen und Kollegen