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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Notfallgesetz
3
Nennungen
3
Sprecher:innen
3
Sitzungen
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3 Treffer in 3 Sitzungen für „Notfallgesetz“
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  1. KL Karl-Josef Laumann Nordrhein-Westfalen

    praktisches und rechtliches Gewicht, da sie über den laufenden Betrieb hinaus die infrastrukturelle Ausstattung der Notfallrettung sowie des Gesundheitsleitsystems betreffen. Wenn das Notfallgesetz im Herbst verabschiedet wird – und ich hoffe, dass es so sein wird –, haben wir die Voraussetzungen für eine effizientere Versorgung unserer Bevölkerung

  2. EZ Emmi Zeulner CDU/CSU

    gelegen, dass wir uns in der Diskussion auch damit beschäftigen, welche Palliativsituationen zum Beispiel im Notfall eintreten. Wir haben jetzt noch ein Notfallgesetz vor der Brust, und wir wissen, dass zwischen 3 und 10 Prozent der Menschen, die eine Notarztversorgung brauchen, weswegen häufig ein Krankenwagen

  3. Bundestag 20/51 08.09.2022 ·Einzelplan 9: Einzelplan 9

    sich im Gesetzgebungsverfahren tut. Wir haben im ersten Halbjahr schon eine ganze Menge auf den Weg gebracht, selbst wenn wir viele Notfallgesetze erlassen mussten. Mit dem Osterpaket sind mit der großen EEG-Novelle viele Hemmnisse für erneuerbare Energien abgebaut worden; weitere Hemmnisabbauten werden