Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 21/22 12.09.2025 ·TOP 25: Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern un…
aber auch Olaf Lies in Niedersachsen haben schon verbindliche Vorschläge gemacht. Mich – das sage ich ganz ehrlich – besorgt ein bisschen, dass Nordrhein-Westfalen als größtes Bundesland noch keine Festlegung vorgenommen und keine Vorschläge gemacht hat. Das besorgt mich deswegen, weil die Menschen dort
-
Bundestag 21/22 12.09.2025 ·TOP 25: Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern un…
Vielleicht macht sich Herr Wüst ja mal die Hände schmutzig, tut selbst was für die nordrhein-westfälischen Kommunen und lässt Gelsenkirchen und Duisburg nicht am ausgestreckten Arm verhungern, während er in Düsseldorf schön daherredet und Schampus schlürft
-
Bundestag 21/22 12.09.2025 ·TOP 28: 28 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Lisa…
welche Sorgen er sich deswegen macht. Und er ist nicht der Einzige: Vor wenigen Tagen mussten die Menschen im Westen von Nordrhein-Westfalen extremen Starkregen über Stunden hinweg erleiden und um ihr Hab und Gut bangen. Das zeigt: Klimaschutz ist Menschenschutz
-
Bundestag 21/22 12.09.2025 ·TOP 29: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Nicht nur bei der Landespolizei Nordrhein-Westfalen, die den Taser schon längst eingeführt hat, sondern auch in der Erprobung bei der Bundespolizei haben sich die Geräte als sinnvolle Ergänzung der vorhandenen Führungs- und Einsatzmittel erwiesen. Zudem genießen – auch das hat Minister Dobrindt schon betont
-
Bundestag 21/22 12.09.2025 ·TOP 31: Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Z…
immer viele Aktenberge gibt. In meinem Gericht war das etwas anders; denn das Landgericht Hagen war eines der ersten Gerichte in Nordrhein-Westfalen, das seinerzeit die E-Akte pilotieren durfte. Das war ein Meilenstein für die Justiz. Heute, über sechs Jahre später, haben die allermeisten
-
Bundestag 21/22 12.09.2025 ·ZP 20: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
außergewöhnliche Trockenheit im Frühjahr, Herr Kollege, und Starkregenereignisse wie gerade in dieser Woche wieder in Nordrhein-Westfalen zeigen, dass die Infrastruktur und die Unternehmen resilienter aufgestellt werden müssen. Es sind aber nicht nur diese negativen Seiten, die wir in der Diskussion betrachten müssen. Mehr Resilienz
-
Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 8: Effektive Grenzkontrollen und Zurückweisung aller asylsuchenden Perso…
manchen Bundesländern liegt die AfD in Umfragen ja schon bei fast 40 Prozent. Und ich prophezeie Ihnen: Am kommenden Wochenende in Nordrhein-Westfalen kriegen Sie die nächste Klatsche
-
Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 8: Effektive Grenzkontrollen und Zurückweisung aller asylsuchenden Perso…
Interessant ist aber: Herr Baumann von der AfD hat jetzt eine Wahlkampfrede für Nordrhein-Westfalen gehalten. Er hat über Würstchen gesprochen. Er hat über große Szenarien geredet und über den Weltuntergang in Deutschland. Worüber er in elf Minuten Redezeit keine einzige Silbe verloren
-
Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 8: Effektive Grenzkontrollen und Zurückweisung aller asylsuchenden Perso…
Weil Sie es gerade angesprochen haben, Herr Baumann: Die Leute in Nordrhein-Westfalen, die jetzt ihr Kreuz bei der AfD machen wollen, sollten Ihnen noch mal genau zuhören. Also: Hören Sie sich die Rede von Herrn Baumann noch mal an und fragen Sie sich
-
Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 8: Effektive Grenzkontrollen und Zurückweisung aller asylsuchenden Perso…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war in den vergangenen zwei Wochen viel in Nordrhein-Westfalen unterwegs und habe mit Bürgermeisterinnen und Landräten gesprochen. Die Rückmeldungen aus den Kommunen sind sehr eindeutig. Die Zahl der Neuankünfte bei der Asylmigration geht spürbar zurück
-
Bundestag 21/21 11.09.2025 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
muss ganz ehrlich sagen: Hier gibt es ein großes Problem, wenn im größten Bundesland, Nordrhein-Westfalen, die schwarz-grüne Landesregierung unter Ministerpräsident Hendrik Wüst im Jahr 2026 150 Millionen Euro bei den Hochschulen sparen will
-
Bundestag 21/21 11.09.2025 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Jahr, in dem wir 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Länder beschließen, von denen mehr als 21 Milliarden Euro nach Nordrhein-Westfalen fließen, setzt die schwarz-grüne Landesregierung den falschen Schwerpunkt. Denn wer an der Wissenschaft und an der Forschung spart, der spart an unserer
-
Bundestag 21/21 11.09.2025 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Wettbewerbsfähigkeit. Unser Ziel ist klar: Bis 2030 sollen 10 Prozent unserer gesamten Wirtschaftsleistung durch KI getragen werden. Gerade in meinem Heimatbundesland Nordrhein-Westfalen zeigt sich, was dieser Wandel bedeutet: von der Kohle zur KI. Wo einst Zechen den Takt vorgaben, entstehen heute KI-Center, Start
-
Bundestag 21/21 11.09.2025 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
dieser Aktuellen Stunde mit einem schnellen Satz enden: Am Sonntag ist Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen, und ich sage Ihnen von Hürth bis Herford, von Bielefeld bis Bonn
-
brauchen – das sei auch im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen in Nordrhein-Westfalen gesagt – eine Rückkehr zur Vernunft und damit eine AfD in Regierungsverantwortung, die das sicherstellt
-
Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 5: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
Standardisierung. Beim Setzen gemeinsamer Standards darf nicht ein einziges Land alles blockieren, selbst dann nicht, wenn es so groß ist wie Nordrhein-Westfalen. Ich bin deshalb ausdrücklich dazu bereit, solche Fragen in diesem Hause auch mit Mehrheiten zu entscheiden
-
Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 34: Entschließung des Bundesrates „Umsetzung des europäischen Aktionsplan…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stahl und Metall sind das Herzstück unserer industriellen Wertschöpfung in Nordrhein-Westfalen, in Deutschland und in Europa. Ja, Stahl ist Zukunft. Stahl sichert Wohlstand, hochwertige Arbeit und technologische Souveränität. Stahl und Metall sind mehr als industrielle Grundstoffe
-
Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 66: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 A…
ihrer Seite stehen – als Lehre aus der Vergangenheit und aus Verantwortung für die Zukunft! Ich freue mich, dass Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein diesem Gesetzentwurf beigetreten sind, und ich würde mich freuen, wenn dies weitere Länder auch tun. – Danke schön
-
Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 66: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 A…
liefert tiefgehende Erkenntnisse zu den Lebenslagen von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans, intergeschlechtlichen, nichtbinären und queeren Menschen in Nordrhein-Westfalen. Rund drei Viertel der befragten LSBTIQ sind mit ihrer Lebenssituation zufrieden. Sie berichten unter anderem von positiven Erfahrungen, insbesondere in Bereichen wie Freizeit, Kultur, Ehrenamt
-
Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 66: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 A…
Deshalb unterstützt Nordrhein-Westfalen diese Initiative ganz ausdrücklich