Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 28: Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten im Jahr 2025
hohen Netzentgelte heute sind die Konsequenz aus dieser Bummeligkeit und dem teuersten Stromnetz, das man sich denken kann. Es wäre denkbar, dass wir das Stromnetz jetzt wieder günstig bauen. Wir haben mit dem Ministerpräsidenten gesprochen. Eine Bereitschaft, die Verantwortung dafür zu übernehmen
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Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 28: Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten im Jahr 2025
heißt, die Netzentgelte sind nicht nur ein Ausgleich für das Verbummeln und die Verantwortungslosigkeit aus Bayern, sondern das Festhalten an der Strompreiszone ist ein großes Subventionsinstrument, damit in Bayern und in anderen Bundesländern die gleichen Strompreise gezahlt werden
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Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 28: Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten im Jahr 2025
Erstens. 1,3 Milliarden Euro für die Netzentgelte sind schlicht zu wenig, ein Tropfen auf dem heißen Stein
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Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 28: Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten im Jahr 2025
Hektik, macht ein Gesamtkonzept nach der Wahl! – Deswegen wollen und werden wir, die Union, gemeinsam mit Friedrich Merz die Stromsteuer und die Netzentgelte strukturell durch die CO2-Einnahmen senken – dauerhaft, planbar und verlässlich für die deutsche Industrie. Wir brauchen keine hektische Flickschusterei, sondern eine echte
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Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 28: Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten im Jahr 2025
entziehen sich der Verantwortung, wenn Sie jetzt die Möglichkeit einer Entlastung, die wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf in Bezug auf die Netzentgelte vorsehen, einfach in den Wind schlagen. Im Rahmen der bestehenden Haushaltsplanungen haben wir noch die Möglichkeit, Entlastungen bei den Übertragungsnetzentgelten vorzunehmen, zusätzlich
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Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 28: Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten im Jahr 2025
Übertragungsnetzentgelte und so die Strompreise für alle stabilisieren. Wir wollen für 2025 1,3 Milliarden Euro für den Netzausbau zuschießen, damit die Netzentgelte gerade nicht angehoben werden müssen. Das wäre ein wichtiges Signal an alle Betriebe, die Strom zur Produktion verwenden, und alle Privatleute
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Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 28: Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten im Jahr 2025
Sonntag“ haben Sie eine spürbare Entlastung bei den Energiekosten als eine dringende Maßnahme dargestellt. Sie haben konkret auch die Senkung der Netzentgelte genannt. Jetzt, wo Sie die Gelegenheit haben, das mit uns umzusetzen, wollen Sie davon nichts mehr wissen. Sinnvolle Maßnahmen zu verweigern, setzt Arbeitsplätze
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Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 28: Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten im Jahr 2025
haben dem entgegengehalten, dass wir eine nennenswerte Senkung von Stromsteuer und Netzentgelten für alle brauchen. Wir haben einen Vorschlag gemacht, wie das zu finanzieren ist, nämlich aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung. Sie haben das Klimageld für die Bürger – schöne Worte vorher – in das Schaufenster
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Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 28: Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten im Jahr 2025
für eine Deckelung der Netzentgelte auf 3 Cent. – Olaf Scholz, letzte Woche
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Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 28: Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten im Jahr 2025
unsere Verantwortung als Parlamentarier appelliert wurde: Ich habe im zuständigen Energieausschuss in dieser Woche die Bundesregierung gefragt, um wie viel die Netzentgelte mit dem, was auf dem Tisch liegt, gesenkt werden? Antwort: minus, keine Antwort
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Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 28: Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten im Jahr 2025
zwei Minuten Redezeit. Ich kann Ihnen jedenfalls glaubhaft bekunden, dass eines in dieser Passage nicht enthalten ist, nämlich die Senkung der Netzentgelte. Warum ist das nicht enthalten? Weil Sie es gar nicht wollen. Sie wollen nur den Eindruck vermitteln, dass Sie es wollen
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Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 28: Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten im Jahr 2025
schwankende Solar- und Windstromerzeugung berücksichtigt, das auf Speicher setzt und Bioenergie als Reserve für die Dunkelflauten fördert. Wir warnten, dass sonst die Netzentgelte extrem steigen würden
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Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 28: Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten im Jahr 2025
Liebe Bürgerinnen und Bürger, Die Linke hat Vorschläge, die Netzentgelte und damit den Strompreis dauerhaft zu senken. Die Verstaatlichung der Übertragungsnetzbetreiber spart 7 Prozent garantierte Rendite; das machte 1 Cent weniger
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Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 28: Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten im Jahr 2025
anders als es hier dargestellt wird, alles andere als eine Mogelpackung. Was wir mit diesem Gesetz wollen, ist eine Stabilisierung der Netzentgelte, sodass sie nicht in die Höhe schnellen. Darum geht es am Ende – für die Bürgerinnen und Bürger, für Sie alle, für die Unternehmen
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Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 28: Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten im Jahr 2025
Mittel, die man jetzt anders verwenden kann, Mittel, die man dafür aufwenden könnte, die Netzentgelte stabil zu halten und dafür zu sorgen, dass es zu keiner Erhöhung für die Bürgerinnen und Bürger, für die Unternehmen in diesem Land kommt. Das wäre was Vernünftiges
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Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 28: Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten im Jahr 2025
Denn auch nach der im Oktober angekündigten Entlastung durch die Bundesnetzagentur wird Schleswig-Holstein weiter erheblich höhere Netzentgelte als die meisten anderen Regionen haben, und das ist Irrsinn
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Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 28: Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten im Jahr 2025
ungerecht und setzt die falschen Signale. Die Netzentgelte müssen für die, die die Energiewende vorantreiben, geringer sein als für diejenigen, die sie blockieren
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Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 28: Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten im Jahr 2025
Kriterien gelten leider für beide Gesetze, die wir hier diskutieren. Ich fange mit den Netzentgelten an. Die Bundesregierung schickt eine Formulierungshilfe. Dann umgehen Sie die Einbringungsvoraussetzungen und den Artikel 110 des Grundgesetzes dadurch, dass die Fraktionen diesen Gesetzentwurf einbringen. Damit umgehen Sie, dass eine Regierung
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würden dem doch gar nicht zustimmen! Sie machen das auch beim Netzentgelt nicht, wo wir die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft entlasten wollen. Sie machen es bei der Kindergelderhöhung nicht. Sie machen hier doch gar nicht mehr
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haben den Vorschlag gemacht, für das nächste Jahr mit den noch verfügbaren Mitteln einen Anstieg der Netzentgelte für die großen Überlandleitungen, die so wichtig sind und so viele Investitionen erfordern, weil der Strom jetzt woanders produziert wird, als er gebraucht wird, zu verhindern. Deshalb bitte