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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation NATO
2044
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263
Sprecher:innen
225
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780 Treffer in 80 Sitzungen für „NATO“
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  1. LR Lea Reisner Linke

    Herr Präsident! Abgeordnete! Seit zehn Jahren fährt die NATO im Rahmen von Sea Guardian durch das Mittelmeer. Und seit zehn Jahren kann niemand in diesem Haus so richtig sagen, welches konkrete sicherheitspolitische Problem Sea Guardian eigentlich löst. Im Antrag stehen Wörter wie „Lagebild“, „Abschreckung

  2. LR Lea Reisner Linke

    Normalzustand. Und wer sie infrage stellt, muss sich rechtfertigen, nicht umgekehrt. So wird das Mittelmeer Jahr für Jahr mehr zum Aufmarschgebiet. NATO-Verbände, EU-Missionen, Kriegsschiffe verschiedenster Nationen, Drohnen, U-Boote – jeder begründet seine Präsenz mit der Präsenz der anderen. Und so dreht sich

  3. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    Guardian setzt genau hier an. Die NATO überwacht den Seeraum. Sie führt Informationen aus ihren Mitgliedstaaten zu einem gemeinsamen Lagebild zusammen. Und sie kann so verdächtige Schiffsbewegungen frühzeitig erkennen und mögliche Bedrohungen abwehren. Im besten Fall trägt unsere Präsenz dazu bei, dass Gefahren gar nicht

  4. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    allzeit Soldatenglück. Ich danke für Ihre Einsatzbereitschaft. Sie leisten damit einen konkreten Beitrag für unsere Sicherheit in Europa. Sie stärken damit unser NATO-Bündnis. Vielen Dank für Ihren Dienst

  5. Verehrtes Präsidium! Meine Damen und Herren! Wir reden hier und heute leider wesentlich über Fake News. Die NATO-Operation Sea Guardian im Mittelmeer wird offiziell als tragende Säule der europäischen Sicherheitsarchitektur dargestellt, als aktive Bekämpfung von Kriminellen und Terroristen. Da denkt man unwillkürlich an Actionszenen

  6. Exportnation ist substanziell auf sichere internationale Seewege angewiesen. Sea Guardian ist eine NATO-geführte Operation im gesamten Mittelmeer, an der sich Albanien, Kroatien, die Bundesrepublik Deutschland, Griechenland, Italien, Portugal, Rumänien, Spanien und die Türkei mit Schiffen und Personal beteiligen. Gemeinsam leisten sie einen Beitrag

  7. unterstütze ich die Fortführung der Mission Sea Guardian als Beitrag zur gemeinsamen Sicherheit, zur internationalen Zusammenarbeit und zur Verantwortung Deutschlands in der NATO

  8. TK Tilman Kuban CDU/CSU

    diesen Zeiten davon redet, wir sollten aus der Europäischen Union, dem Euro und der NATO raus, am besten schmeißen wir noch alle Ausländer aus unserem Land und dann würde für die Menschen alles so werden wie früher, der betreibt einfach nur Augenwischerei

  9. FH Florian Hahn Staatsminister AA

    Bürger zu verteidigen. Frieden braucht Kooperation, und Frieden braucht Verteidigungsbereitschaft sowie eine wirkungsvolle Abschreckung. Genau deshalb brauchen wir eine starke und handlungsfähige NATO

  10. FH Florian Hahn Staatsminister AA

    Höhe geschraubt werden. Stärke bedeutet, dass kein potenzieller Angreifer darauf setzen kann, Europa sei gespalten, zögerlich oder wehrlos. Deshalb ist die NATO für uns nicht nur ein Militärbündnis, sie ist ein politisches Bündnis von Demokratien. Sie verbindet Nordamerika und Europa, sie schafft Verlässlichkeit in einer

  11. FH Florian Hahn Staatsminister AA

    Bundesregierung sich dazu bekannt, das Ziel von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Kernverteidigung deutlich früher als bis zum ursprünglichen NATO-Zieljahr 2035 zu erreichen

  12. FH Florian Hahn Staatsminister AA

    Unsere Verteidigungsbereitschaft endet nicht an der Ostflanke der NATO, sie beginnt auch bei der Unterstützung der Ukraine. Die Ukraine kämpft nicht nur für ihr eigenes Land, sie verteidigt ein Prinzip, das auch für uns gilt: Kein Staat darf mit Gewalt entscheiden, wo Grenzen verlaufen. Kein

  13. FH Florian Hahn Staatsminister AA

    befähigen. Wir müssen die Verteidigungsindustrie stärken, Beschaffungen beschleunigen und Abhängigkeiten reduzieren. Wir müssen die Resilienz unseres Landes und unserer Gesellschaft ausbauen. Die NATO ist kein Selbstzweck, sie ist ein Instrument, um Frieden zu sichern. Frieden braucht Kooperation, Frieden braucht Diplomatie, Frieden braucht partnerschaftliche Stärke

  14. FH Florian Hahn Staatsminister AA

    Deutschland soll in der NATO nicht nur Mitglied sein. Deutschland soll ein verlässlicher, starker und verantwortungsvoller Alliierter sein in einem Bündnis, das auch in Zukunft den Frieden sichert. Lassen Sie uns gemeinsam an diesem starken Bündnis arbeiten! Denn unsere Sicherheit, unsere Freiheit und unser Wohlstand

  15. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die NATO ist natürlich zuallererst ein Verteidigungsbündnis. Ihr Kernauftrag ist die kollektive Verteidigung ihrer Mitgliedsländer. Dafür braucht sie glaubwürdige Abschreckung und militärische Stärke. Sie ist – Kollege Hahn hat das auch schon ausgeführt – aber eben auch ein Bündnis demokratischer Staaten

  16. dachten damals auch die Abgeordneten, die 1955, sechs Jahre nach der Gründung der NATO, zusammenkamen, um die Initiative für eine parlamentarische Versammlung anzugehen. Ihre Überzeugung war, genauso wie unsere Überzeugung heute ist: Die Zusammenarbeit in einem Bündnis darf nicht alleine die Arbeit und die Sache

  17. vielen Kolleginnen und Kollegen treffen wir wegweisende Beschlüsse und Anregungen. Die PV ist – und das ist das Entscheidende – unabhängig von der NATO selber und auch unabhängig von militärischen Entscheidungen

  18. RW Robin Wagener Grüne

    einen Tisch begibt. Das ist ein Ergebnis ukrainischer Stärke. Daraus müssen wir die richtigen Schlussfolgerungen ziehen, auch für die Parlamentarische Versammlung der NATO

  19. RW Robin Wagener Grüne

    beendet und für die Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen wird. Wir wollen die volle Souveränität der Ukraine, robuste Sicherheitsgarantien, Mitgliedschaft in EU und NATO und damit einen tragbaren und langfristigen Frieden in Deutschland und Europa

  20. UT Ulrich Thoden Linke

    ersten Hälfte: „Frieden braucht Kooperation“. Dass Frieden Kooperation braucht, mag zunächst wie die sprichwörtliche Binse erscheinen; aber sie ist schon innerhalb der NATO alles andere als selbstverständlich. Das Stichwort „Grönland“ mag hier genügen. Vor allem aber muss sie eingebunden sein in das gemeinsame Ringen