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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation NATO
2044
Nennungen
263
Sprecher:innen
225
Sitzungen
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1.852 Treffer in 159 Sitzungen für „NATO“
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  1. Vernunft. Beide Seiten müssen jetzt gesichtswahrend aus der Sache herauskommen, und vor allen Dingen müssen wir dafür Sorge tragen, dass die NATO nicht in den Krieg hineingezogen wird

  2. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt keine Rechtfertigung, keine Entschuldigung für diesen Krieg Putins. Nicht die Ukraine, nicht die NATO haben aus einem Schwelbrand ein Inferno gemacht, sondern der russische Präsident. Er allein ist auch in der Pflicht, diesen grausamen Angriffskrieg zu beenden – sofort

  3. AB Annalena Baerbock Bundesministerin AA

    kleine Seitenschlenker; denn auch mich bewegt das: Ich habe auch darüber nachgedacht: Sollen wir morgen reagieren oder nicht? – Wir haben Kuleba im NATO-Rat zugeschaltet und hatten eine Debatte danach: Ja oder nein? Natürlich zerbrechen wir uns den Kopf. Ich glaube, in so einem Moment

  4. aber gleichzeitig fragen, welche Auswirkungen dieser brutale und völkerrechtswidrige Angriff auf unsere westliche Staatengemeinschaft hat. Der Westen ist geeinter denn je. Die NATO und die Europäische Union stehen eng zusammen, und die EU hat in kürzester Zeit vier Sanktionspakete von bisher nicht dagewesenem Ausmaß verabschiedet

  5. Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr – wir kümmern uns endlich um eure Ausrüstung! –, zweitens an unsere Bündnispartner in der EU und in der NATO – wir stehen zusammen! –, drittens an die Industrie – wir sorgen für langfristige Planungssicherheit! – und viertens vor allen Dingen auch an Wladimir Putin

  6. außerdem gemeinsam mit unseren EU-Partnern unsere Infrastruktur im Weltraum resilienter machen. Ich bin außerdem überzeugt davon, dass wir allen östlichen NATO-Partnern anbieten sollten, dort rotierende Bundeswehrverbände zu stationieren. So wie wir Deutsche über Jahrzehnte Schutz erhalten haben, ist es nun an uns, unsere

  7. TH Thomas Hitschler Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidig…

    Fähigkeiten, die wir innerhalb der NATO zugesagt haben und bis zum heutigen Tage nur ansatzweise erfüllen, sollen künftig vollständig zur Verfügung stehen. Und genau das, meine Damen und Herren, ist die Basis unserer Herangehensweise, wenn es darum geht, eine Planung für das Sondervermögen auszuarbeiten

  8. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    dass Putins Krieg auf andere Länder in Europa übergreift. Das bedeutet: Ohne Wenn und Aber stehen wir zu unserer Beistandspflicht in der NATO

  9. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    meinen das sehr ernst. Mit der Aufnahme eines Landes in die NATO ist unser Wille als Bündnispartner verbunden, dieses Land zu verteidigen, und zwar so wie uns selbst

  10. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    letzten 30 Jahre keine historische Ausnahme bleiben, dann müssen wir alles tun für den Zusammenhalt der Europäischen Union, für die Stärke der NATO, für noch engere Beziehungen zu unseren Freunden, Partnern und Gleichgesinnten weltweit. Ich bin voller Zuversicht, dass uns das gelingt. Denn selten waren

  11. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    Ukraine jedenfalls haben gute Worte nichts genutzt, auch nicht die vertagte Mitgliedschaft in der NATO, meine Damen und Herren

  12. verhängnisvoller Fehler, die Ukraine mit den unerfüllbaren Versprechen einer Mitgliedschaft in NATO und EU in eine aussichtslose Konfrontation und eine gefährliche Zerreißprobe zu locken

  13. wissen, dass wir als Linke häufig das Verhalten der NATO kritisiert haben, die sich mehrfach nicht an Völkerrecht gehalten hat. Aber, um es unmissverständlich zu sagen: Dieser russische Angriff ist durch nichts zu relativieren, durch nichts zu rechtfertigen, Kolleginnen und Kollegen

  14. auch innerhalb der Europäischen Union und der NATO

  15. AD Alexander Dobrindt CDU/CSU

    Verteidigungsfähigkeit und Wehrfähigkeit Europas, zur NATO und zur Bundesrepublik Deutschland –, glaube ich, wir sollten das gemeinsame Bekenntnis abgeben: Wir brauchen für unsere Verteidigungsfähigkeit auch die nukleare Teilhabe

  16. grundlegenden Regeln der internationalen Ordnung: die KSZE-Schlussakte von 1975, die Charta von Paris von 1990, das Budapester Memorandum von 1994, die NATO-Russland-Grundakte von 1997, den 2008 verlängerten Freundschaftsvertrag der Ukraine mit Russland und die Charta der Vereinten Nationen. Meine Damen und Herren

  17. Tragen Sie diese gemeinsame Verantwortung! Der Bundeskanzler und der Bundesfinanzminister haben eben Vorhaben skizziert, wie wir die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes im NATO-Bündnis stärken. Ich fordere Ihre Fraktion auf, dem beizutreten und das auch mehrheitlich zu unterstützen, sollte eine Zweidrittelmehrheit im Deutschen Bundestag für eine

  18. SE Saskia Esken SPD

    unserer Bundeswehr werden wir als Mitglied von NATO und Europäischer Union für die Sicherheit in Europa unseren Beitrag leisten. Darauf ist Verlass, heute und in der Zukunft. Unsere Soldatinnen und Soldaten haben unseren tiefen Respekt. Um ihre Aufgabe erfüllen zu können, müssen sie bestmöglich ausgestattet

  19. PB Petr Bystron AfD

    haben acht Jahre lang der Ukraine falsche Versprechen gemacht. Sie haben sie in die EU und in die NATO gelockt. Und jetzt, wo der Krieg da ist: Wo ist denn jetzt Ihre Verantwortung? Die Werte, die Demokratie, die wollten sie mal mit der Waffe sogar

  20. PB Petr Bystron AfD

    abgepresst. Und was haben Sie erreicht? Sie, Herr Bundeskanzler Scholz, haben gesagt: Die Einflusssphäre hat sich verschoben. – Ja, welche Einflusssphäre? Die der NATO hat sich verschoben an die Grenze Russlands. Die amerikanische Einflusssphäre hat sich Richtung russische Grenze verschoben. Und was ist der Preis dafür