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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation NATO
2044
Nennungen
263
Sprecher:innen
225
Sitzungen
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2.632 Treffer in 239 Sitzungen für „NATO“
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  1. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung beantragt, die Beteiligung der Bundeswehr an der NATO-geführten Operation Sea Guardian und an der EU-geführten Operation EUNAVFOR MED Irini, das heißt so viel wie: Marinemission der Europäischen Union für Frieden im Mittelmeer, fortzusetzen

  2. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    Deshalb ist es notwendig und richtig, noch rechtzeitig in diesem Jahr Handlungssicherheit für die Bundeswehr und Klarheit für unsere Partner in der NATO und der Europäischen Union zu schaffen

  3. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    Sicherheit im Mittelmeerraum liegt unmittelbar in unserem deutschen und europäischen Interesse. Die NATO-Mission Sea Guardian garantiert freie und sichere Seewege im Mittelmeer, und die EU-Mission EUNAVFOR MED Irini überwacht das UN-Waffenembargo gegen Libyen und trägt zur Stabilisierung des Landes bei. Diese Aufgaben

  4. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    vorrangigen Aufgabe. Der Schwerpunkt für die Bundeswehr ist auf absehbare Zeit die Fähigkeit zur Landes- und Bündnisverteidigung. Wir müssen zusammen mit unseren NATO-Partnern Abschreckung und Verteidigung aus eigener Stärke sicherstellen können

  5. gemäß dem Mandatstext immer noch ausstehende Vereinbarung zwischen Sea Guardian, NATO und Irini ist auch noch einmal ein kritisch anzumerkender Punkt, der beide Mandate betrifft. Es ist zum Schluss meiner Ausführungen zu begrüßen, dass in diesem Jahr endlich eine Evaluation der bisherigen Einsätze vorliegt

  6. Mandatsverlängerung zur Terrorbekämpfung ab, weil keine terroristischen Aktivitäten im Mittelmeer nachweisbar waren. Zumindest hat man 2016 den Bündnisfall nach Artikel 5 des NATO-Vertrages ad acta gelegt. Jedoch soll die Nachfolgeoperation Sea Guardian weiterhin mit robustem Mandat Terroristen bekämpfen – seit einem Vierteljahrhundert ohne jeden nachweisbaren

  7. Dies ist ohnehin ständige Aufgabe des NATO Allied Maritime Command in Northwood, Großbritannien, genauso wie das Lagebild für den Nordatlantik oder für die Ostsee, dort auch ohne Mandat. Daher ist dieses Mandat reinste Schaufensterpolitik, die wir ablehnen. Daher lehnen wir auch die Mandatsverlängerung

  8. Umsetzung der Sicherheitsratsresolution 2292 aus 2016 zum Waffenembargo gegen Libyen sein. Man mag sich erinnern an die völkerrechtlich fragwürdige Operation der NATO zum Regimewechsel in Libyen, der sich die damalige Kanzlerin Angela Merkel zu Recht verweigert hat. Welche Interessen den damaligen französischen Präsidenten

  9. Waffenlieferungen in die Gegenrichtung. Neben der Großmächterivalität der USA gegen Russland sieht man aufgrund der Interessenlagen der wesentlichen Spieler in Libyen auch NATO-Partner auf unterschiedlichen Seiten: die Türkei, Großbritannien und die USA aufseiten des Government of National Accord, also der Tripolis-Regierung, dagegen stützen

  10. andere Krisen haben weitreichende Auswirkungen auf Europa und die gesamte internationale Gemeinschaft. Darum sind wir mehr denn je auf unsere Bündnispartner NATO und EU angewiesen

  11. HO Henning Otte CDU/CSU

    Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sea Guardian und EUNAVFOR MED Irini sind zwei wichtige Missionen. Sie sind ein fester Bestandteil der NATO-Familie und auch der Europäischen Union. Es geht darum, dass Deutschland einen Beitrag für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik leistet, um auch

  12. HO Henning Otte CDU/CSU

    eben auch im Interesse unseres Landes, dass wir an der Südflanke der NATO überprüfen und überwachen können, dass das Waffenembargo umgesetzt wird. Das, was der Vorvorredner hier an diesem Pult trotz seiner beruflichen Vorerfahrung nicht zum Ausdruck bringen kann, muss Ausdruck einer ideologischen Realitätsverdrängung sein

  13. HO Henning Otte CDU/CSU

    Wenn dann gestern im Ausschuss dargestellt wurde, dass sich die NATO-Verteidigungsausgaben um 4 Milliarden Euro erhöht haben, aber nicht bewiesen und untermauert werden kann, woher, aus welchen Ressorts die 4 Milliarden Euro kommen, dann lässt das schon Zweifel aufkommen

  14. BP Boris Pistorius Bundesminister BMVg

    aber auch die vielen Projekte, die wir schon angestoßen haben und bei denen es nun weitergehen muss, von unseren Beiträgen in der NATO über die Ukraineunterstützung bis zu unserem Engagement für ein starkes Europa, vom neuen Wehrdienst über die Reorganisation der Bundeswehr bis zur dauerhaften

  15. SN Sara Nanni Grüne

    haben im Südwesten den UNIFIL-Einsatz, wir haben im Osten und im Südosten unser Anti-Daesh-Mandat, und im Norden ist die NATO-Grenze. Syrien ist also für uns ein ganz wichtiges Land. Welche Eindrücke bringen Sie aus der Region

  16. BP Boris Pistorius Bundesminister BMVg

    Luftwaffe noch einiges zu tun. Bei der Marine ist jetzt einiges auf den Weg gebracht worden. Wir erwarten nächstes Jahr die neuen NATO-Fähigkeitsziele in ihrer endgültigen Fassung. Da werden zusätzliche Aufgaben auf uns zukommen im Sinne von Schließung von Fähigkeitslücken für die nächsten sechs

  17. BP Boris Pistorius Bundesminister BMVg

    planen eine Erhöhung des Stammpersonals auf 203 000; wahrscheinlich bewegt es sich eher in Richtung 230 000. Das hängt mit den NATO-Fähigkeitszielen zusammen

  18. JW Janine Wissler Linke

    Türkei in den kurdischen Gebieten die Energieversorgung und die Infrastruktur und tötet Zivilisten. Und die deutsche Bundesregierung? Genehmigt Waffenexporte an den NATO-Partner Türkei

  19. ML Max Lucks Grüne

    verteidigt wurde. Es ist nicht auszuhalten, dass ausgerechnet diejenigen, die die Menschheit vor dem IS gerettet haben, jetzt Angriffe von einem NATO-Partner befürchten müssen. Ich bin der Außenministerin sehr dankbar, dass sie gestern klare Worte dazu gefunden

  20. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Europäischen Union und in der NATO haben wir gemeinsam umgesteuert und halten seither Kurs