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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation NATO
2044
Nennungen
263
Sprecher:innen
225
Sitzungen
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1.852 Treffer in 159 Sitzungen für „NATO“
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  1. MB Michael Brand CDU/CSU

    nicht nur das Auftreten des neuen amerikanischen Verteidigungsministers bei der NATO, des amerikanischen Vizepräsidenten bei der Münchner Sicherheitskonferenz und vor allem des amerikanischen Präsidenten selbst bei der Erpressung der Ukraine und der Abkehr der USA von einem angegriffenen europäischen Land, der Ukraine, und einer offenen

  2. MB Michael Brand CDU/CSU

    dramatischen Entwicklung angeht, so möchte ich noch einmal konkret bestärken: Die CDU wird bis zum Letzten dafür kämpfen, dass Deutschland nicht die NATO verlässt, wie die AfD es will, nicht die EU verlässt, wie die AfD es will und nicht den Euro aufgibt

  3. KK Karsten Klein FDP

    Aufstockung auf 300 Milliarden Euro aus. Verbunden ist dies mit der Verpflichtung, endlich Ausgaben in Höhe von 2 Prozent des BIPs nach NATO-Kriterien im Kernhaushalt abzubilden

  4. KL Dr. Katja Leikert CDU/CSU

    sich in den letzten Jahren dramatisch verändert. Die zunehmende Bedrohung durch Russland und die instabile Rolle der Vereinigten Staaten in der NATO werfen ernste Fragen über unsere langfristige Sicherheit auf. In einer zunehmend unsicheren Welt ist es entscheidend, dass wir die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes nachhaltig

  5. KL Dr. Katja Leikert CDU/CSU

    dringend erforderlich, dass der Verteidigungsaufwand langfristig aus dem regulären Haushalt finanziert wird, auch wenn dies über die 2-Prozent-Zielvorgabe der NATO hinausgeht

  6. JS Jamila Schäfer Grüne

    Russland folgt seit Jahrzehnten einem klaren Pfad imperialistischer Machtausdehnung, auch mit Gewalt. Donald Trump ist seit November gewählt und seine Positionierung zur NATO schon aus seiner ersten Amtszeit bekannt. Unser Sozialstaat, unsere Infrastruktur und der Klimaschutz sind seit Jahrzehnten unterfinanziert. Ein parlamentarisches Verfahren anzusetzen

  7. MU Markus Uhl CDU/CSU

    eine andere als noch vor wenigen Monaten: der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, US-Präsident Trump, der offen die Beistandsverpflichtung der NATO nach Artikel 5 infrage stellt, die beinahe täglichen Angriffe auf unsere Datenleitungen und Ausspähungen unserer Infrastruktur. Klar ist daher: Wir müssen deutlich

  8. Drittens. Eine verteidigungsfähige Bundeswehr: Wir müssen das NATO-Ziel von 2 Prozent des BIP für Verteidigungsausgaben erfüllen, um die Einsatzbereitschaft unserer Streitkräfte sicherzustellen

  9. KW Klaus-Peter Willsch CDU/CSU

    Zurückstellung dieser Bedenken stimme ich der GG-Änderung zu, weil ich das starke Signal an unsere Gegner und an die Partner in NATO und Europa für erforderlich halte: Wir Deutsche werden alles Notwendige tun, um unsere Verteidigungsfähigkeit in glaubwürdiger Weise herzustellen. Seit ich dem Bundestag

  10. EZ Emmi Zeulner CDU/CSU

    Erstens. Eine verteidigungsfähige Bundeswehr: Wir müssen das NATO-Ziel von 2 Prozent des BIP für Verteidigungsausgaben erfüllen, um die Einsatzbereitschaft unserer Streitkräfte sicherzustellen

  11. Bundestag 20/213 13.03.2025 ·GO: Zur Geschäftsordnung

    schlagen ja nicht mal vor, das alte NATO-2-Prozent-Ziel im Kernhaushalt im Grundgesetz festzuschreiben

  12. Weißen Haus zu Besuch war, als Präsident Trump ankündigte, die Ukrainehilfe einzustellen – auch wenn er gerade wieder zurückrudert. Die Provokationen gegenüber der NATO durch Russland nehmen zu. Offene Drohungen gegen das Baltikum und andere europäische Staaten nehmen zu. Die Unberechenbarkeit des amerikanischen Präsidenten

  13. Wahlprogramm anschaut. Und richtig ist auch, dass Deutschland etwas für seine Verteidigungsfähigkeit tun muss, dass wir international eine Verpflichtung gegenüber der NATO-Familie haben, auch innerhalb der Europäischen Union. Deswegen sind wir uns in dem Punkt einig: Die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes muss jetzt im Zentrum

  14. nicht ansatzweise klar, was denn die verteidigungspolitische Idee hinter den neuen unbegrenzten Rüstungsausgaben sein soll: eine EU-Armee oder vielleicht doch eine NATO mit den USA oder ohne die USA? Es ist alles offen. Man gibt aber nicht unbegrenzt Geld in eine Maschine, die noch

  15. Mehr als drei Jahrzehnte hat unsere Gesellschaft, haben Deutschland, EU und NATO im Kalten Krieg sehr erfolgreich und glaubhaft eine Politik der militärischen Abschreckung betrieben

  16. JH Johannes Huber fraktionslos

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Mitbürger! Aufgrund Putins Forderung im Dezember 2021, die osteuropäischen NATO-Staaten bis zur deutschen Ostgrenze nicht militärisch zu unterstützen, habe ich als fraktionsloser Abgeordneter damals dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen zugestimmt. Die Geschäftsgrundlage des Sondervermögens, keine Finanzierung des Verteidigungshaushalts

  17. MP Manfred Pentz Hessen

    sondern auch jede Art von politischer Entwicklung. Eine Ukraine mit laufenden Konflikten kann weder Mitglied in der Europäischen Union noch in der NATO werden. Sie kann sich noch nicht einmal selbst schützen. Putin hätte alle Kriegsziele erreicht. Und deshalb, meine Damen und Herren, muss Europa

  18. TG Tobias Goldschmidt Schleswig-Holstein

    diesem Zusammenhang begrüßen die Länder Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern auch den von den Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der NATO-Ostseeanrainer am 14. Januar 2025 getroffenen Beschluss, die gemeinsame Überwachung der Ostsee zu verbessern, rechtliche Maßnahmen gegen Schiffe auszuloten, die Schäden verursachen

  19. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    unterstützen die Ukraine, wie niemand sonst in Europa, auch mit hochwirksamen Waffen, und zugleich tun wir nichts, was uns oder die NATO in diesen Krieg hineinzieht. Mehr Sicherheit für Deutschland, nicht weniger Sicherheit für Deutschland: Das ist seit Kriegsbeginn meine Maxime

  20. Wochen darüber diskutiert, ob man im Bundestag mit der AfD abstimmen darf und dadurch vor Aufregung einfach nicht mitbekommt, wenn der neue NATO-Generalsekretär fordert, wir müssten uns auf einen Krieg vorbereiten