Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/19 27.02.2022 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zur aktuel…
völkerrechtswidrige Angriffskrieg von Wladimir Putin gegen die souveräne Nation Ukraine ist durch nichts zu rechtfertigen, weder durch den ebenfalls völkerrechtswidrigen Angriff der NATO auf Jugoslawien noch durch die NATO-Osterweiterung auf ehemalige Staaten des Warschauer Paktes, die dem Bündnis aus freier Selbstbestimmung beigetreten sind
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Bundestag 20/19 27.02.2022 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zur aktuel…
Unsere Soldatinnen und Soldaten, die gerade in der NATO ihren Dienst versehen und sich im Laufe der letzten Tage mit Schiffen auf den Weg gemacht haben, um die NATO zu stärken, machen damit auch deutlich: Wir stehen ein für unsere Bündnispartner
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 7: 7 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Russlands Politi…
stehlen, weil A schon gestohlen hat. Aber wie kommen Sie darauf, dass A sich moralisch derart meilenweit über B stellen darf? Die NATO ist nicht der moralische Gott gegenüber Russland wegen einer Völkerrechtsverletzung, nachdem sie selbst oder Mitglieder der NATO vorher schon
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 7: 7 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Russlands Politi…
Meine Damen und Herren, international stehen wir als NATO-Verbündete zusammen und haben Putin die Grenzen aufgezeigt. Diese Einigkeit besteht auch weitgehend innenpolitisch. Nur am rechten und linken Rand dieses Hohen Hauses gibt es ja bekanntlich ein paar viele Putin-Versteher. Das sieht man erneut … Klatschverhalten heute. Die AfD hat keine Ahnung von Völkerrecht, und Die Linke möchte die Schuld an der Russlandkrise der Ukraine und der NATO zuweisen, obwohl doch sonnenklar ist, dass russische Truppen in der Ukraine stehen und nicht umgekehrt
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 7: 7 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Russlands Politi…
Wanderlegende einzugehen, die vielfach, gerade eben wieder von Herrn Gysi, vorgetragen wird, es hätte eine Zusage gegenüber Russland gegeben, die NATO würde sich nicht nach Osten erweitern. Ich bitte Sie jetzt mal, mit mir ein kleines Gedankenexperiment zu machen. Halten Sie es wirklich für plausibel … wohl klar: Wenn die Sowjetunion auseinanderbricht und einzelne ehemalige Sowjetrepubliken unabhängig werden, dann werdet ihr doch verhindern, dass die in die NATO kommen“? Ich halte das für so absurd, dass ein Generalsekretär der KPdSU zu diesem Zeitpunkt überhaupt an die Möglichkeit gedacht hätte, dass
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 7: 7 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Russlands Politi…
geben sich dann auf diese falsche Frage eine richtige Antwort. 1990 ging es nicht darum, dass man der Sowjetunion versprochen hätte, die NATO keinen Zentimeter weiter auszudehnen. Der US-Außenminister Baker hat versprochen – es ging um uns, es ging um Deutschland, es ging um unsere … deutsche Wiedervereinigung –, die Amerikaner haben den Russen versprochen: Die NATO wird sich nicht über die Grenzen Deutschlands ausweiten. – Dafür gibt es Zeugen, Professor Teltschik – das ist Ihr Parteifreund – und andere; es ist protokolliert. Also: Bitte leugnen Sie das nicht
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 7: 7 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Russlands Politi…
Russland. Es gibt auf der anderen Seite eine Notwendigkeit des Zusammenspiels, die wir als Westen – das heißt konkret die Europäische Union, die NATO und als wichtiger Teil wir Deutsche – jetzt aufgezeigt haben. Sagen wir es einmal offen: Dieses Zusammenspiel ist jetzt viel stärker … Beispiel beim großen westlichen bzw. NATO- oder innereuropäischen Konflikt im Irakkrieg. Das ist doch ein wichtiger Fortschritt. Es war übrigens damals gut, dass wir als deutsche Bundesregierung, damals Rot-Grün, nicht gefolgt sind und uns nicht beteiligt haben. Das ist auch eine wichtige Erfahrung
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 7: 7 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Russlands Politi…
Liebe Linke, tun Sie sich noch einen weiteren Gefallen: Überwinden Sie endlich Ihre Obsession mit der NATO, und erkennen Sie die Tatsachen an! 2014 gab es keinen NATO-Maidan in der Ukraine; es gab einen Euromaidan. Die Menschen in der Ukraine sind auf die Straße
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 7: 7 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Russlands Politi…
lernen bedeutet, die Geschichte anzuerkennen. Als jemand, der den Eisernen Vorhang aktiv miterlebt hat, fühlt sich der russische Präsident Putin durch die NATO-Osterweiterung entgegen mündlicher Absprachen betrogen. Aber Putin muss anerkennen, dass die Mitgliedstaaten nach 1997 dem Bündnis aus freier Selbstbestimmung beigetreten sind … Warschauer Pakt nicht mehr existiert. Wenn Putin in seinen Vertragsentwürfen über Sicherheitsgarantien faktisch ein Ende der NATO fordert und die Stationierung jeglicher ausländischer Truppen in den 14 neuen Mitgliedstaaten untersagt, dann ist eine solche Garantie unrealistisch und nicht im deutschen Interesse
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 7: 7 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Russlands Politi…
verliehen. Sie haben gezeigt, dass es auch noch auszuschöpfendes Potenzial gibt: Einhaltung und vollständige Umsetzung des Minsk‑II-Abkommens, Rüstungskontrolle zwischen der NATO und Russland, vereinbarte kontinuierliche Dialoge im NATO-Russland-Rat sowie im Normandie-Format und auch zivilgesellschaftliche Lösungen wie eine Visaliberalisierung für junge
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
wissen aus der Beobachtung der letzten Jahre, dass wir als NATO den internationalen Terrorismus zwar in vielen Teilen der Welt erfolgreich bekämpft haben, aber dass die heutigen IS-Kräfte, denen wir im Norden des Irak, teilweise auch in Syrien und auch in Afghanistan … zentraler Ort, über den Terroristen, Waffen und Unterstützung für Terroristen bewegt werden, und deswegen ist es total wichtig, dass wir als NATO dieses Mandat Sea Guardian weiter aufrechterhalten. Lagebilderstellung, Verhinderung von Schmuggel und Verhinderung von Terrorismus, das sind ganz wichtige Aufgaben, auch wenn sie nicht
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
habe im Übrigen auch keine völkerrechtlichen Bedenken, weil ich glaube, dass sowohl die NATO-Beschlusslage als auch die UN-Beschlusslage dazu eindeutig ist. Ich glaube auch nicht, dass wir Probleme damit hätten, wenn wir dies so fortführen würden, wie es bisher geschehen ist. Ich habe … nächsten Monaten und Jahren neue Herausforderungen in Bezug auf Terrorismus in der Region erleben werden und dass wir vielleicht auch als NATO und EU – die ja auch mit einem eigenen Mandat dort unterwegs ist – entsprechend mehr gefordert sind
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland beteiligt sich mit der Bundeswehr seit 2016 an der NATO-geführten maritimen Sicherheitsoperation Sea Guardian im Mittelmeer. Schon in der Vorgängermission hat Deutschland einen wichtigen Beitrag geleistet. Wir diskutieren heute die Fortsetzung der NATO-Mission
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Mittelmeerraum ist für die NATO von Bedeutung. Die instabile Lage im Nahen Osten, in Nordafrika, der Sahelzone bietet Nährboden für Terroristen und Extremisten, die eine empfindliche Bedrohung für das Sicherheitsgefüge darstellen. Deutschland agiert hier stets multilateral, und das, Kolleginnen und Kollegen, hat sich bewährt … stehen fest an der Seite unserer Bündnispartner, der NATO. Die Operation Sea Guardian unterstreicht
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
sehr verehrten Damen und Herren. Wer sich das Programm und die Beschlüsse der Linken anschaut, der sieht: Sie wollen die Auflösung der NATO. Sie wollen die Reduzierung der Bundeswehr. Sie wollen, dass alle Bundeswehrsoldatinnen und ‑soldaten aus internationalen Einsätzen abgezogen werden. Wer so etwas will … gebe ich zu. Aber dann erwecken Sie doch hier nicht den Eindruck, als ob es irgendeine Mission der Bundeswehr im Rahmen der NATO geben würde, der Sie Ihre Zustimmung geben würden. Das Gegenteil ist der Fall: Sie wollen diese Einsätze nicht, egal wo, egal
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Bundestag 20/14 27.01.2022 ·ZP 1: Vereinbarte Debatte – Frieden in Europa sichern – Territoriale Integr…
Ihre Kritik am Truppenaufmarsch in Russland besteht zu Recht. Aber diese Kritik ist nicht aufrichtig, wenn man das Agieren der NATO durch die Nähe ihrer Truppen zur russischen Grenze, die dort stattfindenden NATO-Manöver und den Beschuss der Ostukraine durch Kampfdrohnen der ukrainischen Armee auslässt
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Bundestag 20/14 27.01.2022 ·ZP 1: Vereinbarte Debatte – Frieden in Europa sichern – Territoriale Integr…
dann fordern wir zu Recht mehr europäische Souveränität in der Sicherheits-, Verteidigungs- und in der Außenpolitik. Das darf aber nicht gegen die NATO gerichtet sein, sonst verlieren wir die mittel- und osteuropäischen Länder, die vor allem ihre Sicherheitsinteressen in der NATO gewahrt wissen
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Bundestag 20/14 27.01.2022 ·ZP 1: Vereinbarte Debatte – Frieden in Europa sichern – Territoriale Integr…
Herr Putin hat doch nicht in erster Linie Angst vor den NATO-Soldatinnen und NATO‑Soldaten; er hat Angst vor der Kraft von Demokratie und Freiheit, die von uns, von der Europäischen Union, ausgeht. Deshalb müssen wir dieser demokratischen und freiheitlichen Bewegung auch immer wieder
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Bundestag 20/14 27.01.2022 ·ZP 1: Vereinbarte Debatte – Frieden in Europa sichern – Territoriale Integr…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen zu unseren Verbündeten in der NATO. Unsere Truppen in Litauen stehen dort nicht nur symbolisch. Unser herzlicher Dank gilt unseren Soldatinnen und Soldaten und ihrem Einsatz. Jeglicher Angriff auf diese Verbündeten und auch auf unsere Soldatinnen und Soldaten wäre … Angriff auf die NATO insgesamt. Wir nehmen auch die Bedrohungen, die unsere polnischen und baltischen Partner und inzwischen auch die finnischen und schwedischen Freunde spüren, sehr ernst. Über ihre Sicherheitsinteressen werden wir nicht hinweggehen. Bündnisfreiheit und Völkerrecht sind nicht verhandelbar
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russische Aggression verdeutlicht einmal mehr: Wir, in Europa und der NATO, müssen ganz eng beieinanderstehen. In der kommenden Woche treffe ich mich hier in Berlin mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, und natürlich werden wir auch intensiv über die russische Aggression beraten