Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/44 23.06.2022 ·ZP 8: Gesetz zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundesweh…
Soldaten, die sich derzeit im Auslandseinsatz befinden? Und: Was schulden wir den Soldatinnen und Soldaten, die derzeit an der Ostflanke der NATO ihren Dienst verrichten? – Wir schulden ihnen Anerkennung, Dank und Respekt für ihre Leistungen
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Bundestag 20/44 23.06.2022 ·ZP 8: Gesetz zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundesweh…
Ampelkoalition ist es, dass dieses Schutzversprechen des Rechtsstaats möglichst im ganzen europäischen Haus gelten soll. Der Beitritt Schwedens und Finnlands zur NATO passt genauso zu dieser Zielvorstellung wie unsere fortgesetzte Unterstützung der Ukraine
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viel wichtiger, was eigentlich langfristig aus dieser Zeitenwende folgt. Bei den Verteidigungsausgaben bedeutet dies die konsequente Einhaltung des 2‑Prozent-Zieles der NATO. Im Vergaberecht ist damit eine umfassende und dauerhafte Entschlackung und Beschleunigung im Bereich der Sicherheit und Verteidigung gemeint. Das hier heute eingebrachte
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Herr Präsident, vielen Dank. – Frau Ministerin, teilen Sie die Auffassung, dass die Fortführung der nuklearen Teilhabe das Rückgrat deutscher Abschreckung im NATO-Bündnis
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überprüft: Wenn ich das abgebe, kann ich dann noch die Kernaufgabe, die Landes- und die Bündnisverteidigung, gewährleisten? Kann ich dann noch meiner NATO-Verpflichtung nachkommen? Und vor allen Dingen wird auch überprüft: Kann ich die entsprechende Ausbildung organisieren? – Nur wenn das gewährleistet ist, dann wird
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jetzt abgegeben haben, noch besser aufzustellen. Ich habe bereits beschrieben, dass zukünftig mehr Anforderungen an uns gestellt werden, und zwar seitens der NATO, aber auch seitens der EU, in der gerade die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik neu aufgestellt wird. Darauf müssen wir vorbereitet sein
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Können Sie uns sagen: Wie ist der Alarmzustand des deutschen Kontingentes dort? Blinken die roten Linien der NATO? Wie ist die Situation
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Begleitgesetz – darin ist ganz klar festgehalten, dass wir in der Lage sein müssen, die Landes- und Bündnisverteidigung zu gewährleisten und auch die NATO-Fähigkeitsziele zu erfüllen –, dieser Verpflichtung dann nachkommen und dafür sorgen, dass der Einzelplan 14 genauso ausgestattet wird, dass das möglich
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
unserer eigenen Geschichte wissen wir Deutschen doch, was wir dieser Zusage zu verdanken haben, und deshalb können unsere NATO-Partner im Osten Europas sich heute auf Deutschland verlassen
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
einem neuen strategischen Konzept werden wir die NATO auf die Herausforderungen der Zukunft einstellen. Das künftige Verhältnis zu Russland spielt dabei eine wichtige Rolle. Um es klar zu sagen: Eine Partnerschaft mit Russland, wie sie noch das Strategische Konzept von 2010 als Ziel ausgegeben
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Schweden und Finnland gehören. Für uns alle, denke ich, ist klar: Schweden und Finnland sind als neue Verbündete ein Sicherheitsgewinn für alle NATO-Mitglieder und für ganz Europa
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
nächsten Tagen am Treffen der EU mit den Westbalkanstaaten, am Europäischen Rat, am G‑7-Gipfel und am Treffen der NATO-Staats- und Regierungschef teilnehme, dann werden mich die Eindrücke meines Besuchs in der Ukraine begleiten. Da sind vor allem die Erinnerungen an das kriegszerstörte
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
bleibt unser Ziel. Deshalb werden wir mit Präsident Selenskyj auch über weitere Unterstützung für die Ukraine beraten, immer ohne dass die NATO dadurch selbst zur Kriegspartei wird
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
ganz entscheidender Bedeutung: Von den Gipfeltreffen der kommenden Tage muss nicht nur die Botschaft ausgehen, dass die Europäische Union, die NATO und die G 7 so geschlossen zusammenstehen wie nie, sondern auch, dass die Demokratien der Welt zusammenstehen im Kampf gegen Putins Imperialismus, aber eben
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
ähnlich tiefgreifende Veränderungen anstoßen. Die Europäische Union muss sich zur europäischen Zukunft ihrer Nachbarschaft bekennen und zu den notwendigen internen Reformen. Die NATO wird geschlossen wie nie die sicherheitspolitischen Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit geben. Und die G 7 wird klare Zeichen setzen für
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Ergebnisse der jetzt in sehr dichter Abfolge stattfindenden Gipfeltreffen der Europäischen Union, der G 7 und der NATO werden auf lange Zeit die politische Ordnung auf unserem Kontinent und damit das Leben der Menschen in ganz Europa und darüber hinaus
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
wichtig ist, zeigen die weiteren internationalen Gipfeltreffen, die jetzt anstehen: neben dem Europäischen Rat die G 7 und natürlich auch der NATO-Rat. Ich will an der Stelle auch noch mal auf das G‑7-Treffen zu sprechen kommen, Herr Bundeskanzler. Wir haben eines gelernt
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
klar: Nur gemeinsam können wir Putins Barbarei beenden. Genau darum wird es auch beim Gipfel der EU, der G 7 und der NATO in den nächsten Tagen gehen. Und es ist gut und weitsichtig, dass der Kanzler zum G‑7-Gipfel weitere demokratische Partnerländer eingeladen
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
haben früher regelmäßig als CDU/CSU Entschließungsanträge zu diesen wichtigen Themen „EU-Gipfel, NATO-Gipfel, G‑7-Gipfel“ vorgelegt. Aber vermutlich wäre es ja auch recht schwierig für Sie, untereinander einen gemeinsamen Entschließungsantrag zu formulieren
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
NATO hat aber selbst viele Baustellen. Wenn Finnen und Schweden Mitglied werden wollen – was Russland im Übrigen wegen der dann gefährdeten Murmansk-Anbindung unter keinen Umständen akzeptieren wird –, dann müssen sie zumindest bei der Unterstützung der PKK und YPG weitere konkrete Schritte auf die Türkei