Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Beispiel ist der NATO-Gipfel im Juni in Den Haag. Ich bin der festen Überzeugung: Wenn Bundeskanzler Merz und wenn unser Bundesaußenminister Wadephul sich nicht so intensiv und konstruktiv im Vorfeld dieses NATO-Gipfels
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wahrscheinlich, wie viele gesagt haben, einer der wichtigsten, wenn nicht sogar der wichtigste Gipfel in der Geschichte der NATO – eingebracht hätten, dann hätte aus meiner Sicht die akute Gefahr bestanden, dass der NATO-Gipfel scheitert
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Bundesverteidigungsminister gesagt. Ähnlich hatte sich auch der Generalinspekteur der Bundeswehr geäußert. Nicht mehr ganz im Frieden zu sein, heißt: Verletzungen des NATO-Luftraums, Drohnenüberflüge, Sabotage, hybride Angriffe auch auf zivile Infrastrukturen bei uns. Verbunden ist dies mit tagtäglichen Drohungen gegen die NATO, aber auch gegen
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 16: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
libyschen Küstenwache beschossen. Es war pures Glück, dass niemand getötet wurde. Nach Aussagen der Schiffsbesatzung blieb der Notruf an ein der NATO unterstelltes Schiff unbeantwortet. Selbstverständlich, und so steht es auch im Mandatstext, sind auch NATO-Missionen zur Seenotrettung verpflichtet
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 16: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit über 20 Jahren beansprucht die NATO die Hoheit im Mittelmeer und damit das Recht, Schiffe willkürlich anzuhalten und zu entern. 2001 diente noch der Bündnisfall als Legitimationsgrundlage – offiziell zur Terrorismusbekämpfung. Dann wurde 2016 aus Active … sich die Bilanz von Sea Guardian anschaut, sieht schnell: kein Terrorist, keine Massenvernichtungswaffen, selbst beim Unterbinden des Waffenschmuggels – Fehlanzeige! Währenddessen hat die NATO nichts anderes gemacht, als akribisch Daten über Schiffsbewegungen zu sammeln. Diese Informationen landen bei Frontex und den Küstenwachen. Sie dienen dazu, Menschen
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 16: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Guardian dient der Kontrolle des Mittelmeerraums durch die NATO und der Abschottung Europas. Mit den Schiffen, die die NATO derzeit zur Abwehr und Kontrolle einsetzt, ließen sich unzählige Menschenleben retten
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, alle NATO-Staaten haben sich gemeinsam beim NATO-Gipfel in Den Haag im Sommer 2025 auf ein umfangreiches und ambitioniertes Fähigkeitspaket verständigt. Deutschland übernimmt gemäß seiner Größe das zweitgrößte Paket und ist damit Schrittmacher in Europa. Besonders personell fordern
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
kurzer Zeit verdreifachen. Wir werden die Bundeswehr ausrüsten und aufrüsten. Mit dieser Entscheidung hat Deutschland Führung übernommen – in Europa und in der NATO. Wir haben damit die NATO neu begründet und den europäischen Arm gestärkt
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
umfasst 3,5 Prozent, um die NATO-Verteidigungspläne umzusetzen und die dafür notwendigen Fähigkeitsziele der NATO zu erreichen. Die Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit, die Modernisierung und Vergrößerung unserer Streitkräfte und insbesondere ein erheblicher Ausbau unserer Luftverteidigung: Das alles dient der Abschreckung gegenüber Russland. Denn
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·TOP 6: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Bündnispolitisch ist es bedeutsam, weil wir zu Recht von allen NATO-Partnern einfordern, angesichts der größten Bedrohung für unsere gemeinsame Sicherheit, nämlich der aus Russland kommenden, ihren Beitrag zur Sicherung der NATO-Ostflanke zu leisten. Umgekehrt müssen wir solidarisch mit dem Mittelmeerraum sein und dort
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·TOP 6: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über die Verlängerung des deutschen Beitrags zur maritimen Sicherheitsoperation Sea Guardian der NATO im Mittelmeer. Ziel dieser Mission ist es, die Sicherheit im Mittelmeer und an der südlichen Grenze des NATO-Gebiets zu erhöhen
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russische Kampfjets – nicht Drohnen, sondern dieses Mal Kampfjets – geflogen sind. Das ist eine nicht akzeptable Verletzung des Luftraums Estlands und damit des NATO-Gebietes. Wir müssen darauf eine klare Antwort geben. Das haben wir politisch getan; das haben wir auch im NATO-Rat getan
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nichts mit Eskalationsspirale zu tun, sondern schlicht und einfach mit einer angemessenen Antwort, die klar sein muss für Russland, nämlich dass die NATO sich das nicht gefallen lässt. Deswegen waren die Entscheidungen des NATO-Rates gestern richtig
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dieser Zeit stellt sich Alice Weidel in einem Interview mit der „Weltwoche“ allen Ernstes hin, fragt, ob die NATO nicht ein Offensivbündnis sei, und will diskutieren, ob Deutschland nicht besser aus der NATO und der EU austreten soll
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Schienennetz sowie von Cyberangriffen auf kritische Infrastruktur ein reiner Zufall sei. Denn Russland ist sich der Schlüsselrolle Deutschlands in der Verteidigungsplanung der NATO vollends bewusst. Wir sind Truppensteller, wir sind Host Nation, aber vor allem sind wir Transitnation: Wenn NATO-Truppen an die Ostflanke verlegt
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diesen Angriffen, und die rote Linie soll verwaschen werden. Gerade deshalb ist jetzt umso wichtiger: Wir dürfen und wir werden Putin im NATO-Gebiet nicht schalten und walten lassen, wie er will. Das unterstreicht auch die gestrige Erklärung aller 32 NATO-Bündnisstaaten
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Überwachung und Aufklärung im Ostseeraum in den kommenden Jahren sicherstellen will; denn russische Schiffe sind hier immer aktiver, Flugzeuge nähern sich dem NATO-Luftraum, Kaliningrad nutzt seine strategische Position im NATO-Gebiet zur Störung. Mit PEGASUS wird die Bundeswehr einen wichtigen Beitrag leisten, um Signalerfassung
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muss die Zuordnung der Drohnen sofort gelingen. Dann muss sofort klar sein, was zu tun ist. Die Vorfälle zeigen: Die Bündnissolidarität der NATO funktioniert. Aber diese Drohnenflüge testen nicht nur unsere Einigkeit als NATO. Sie sind auch dazu gedacht, Informationen zu sammeln und uns auszuspionieren
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Stattdessen erleben wir Putins Antwort auf Trumps Friedensinitiative: noch mehr Drohnen. Der Luftraum der NATO wird angegriffen. Keine 600 Kilometer von hier entfernt testet Putin die NATO. Er provoziert, und innerhalb weniger Tage verletzt er die Grenzen des polnischen, des rumänischen und des estnischen Luftraums
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Möglichkeit geschaffen, die Verteidigungsausgaben wesentlich zu erhöhen. Dieser Beschluss, meine Damen und Herren, dieses starke Signal hat maßgeblich dazu beigetragen, dass die NATO auf dem Gipfel Ende Juni in Den Haag eben nicht auseinandergebrochen ist, sondern dass sie im Gegenteil heute stärker ist denn … Heute können wir von einer neuen NATO sprechen