Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Sondervermögens werden im mehrjährigen Durchschnitt von maximal fünf Jahren 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf Basis der aktuellen Regierungsprognose für Verteidigungsausgaben nach NATO-Kriterien bereitgestellt
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diesen Mitteln wollen wir dem Ziel näher kommen, die NATO-Quote zu erreichen. Aber man muss das auch historisch einordnen. Es ist nicht nur absolut der höchste Wert in der Geschichte der Bundeswehr, sondern wir gehen auch im Verhältnis zwischen den Mitteln für die Bundeswehr
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Deutschland oft nicht so genau sehen wollen, nämlich die Frage der Führungsrolle, wenn es um die Verteidigungsfähigkeit, um die Verteidigung im NATO-Bündnis und in Europa geht. Unsere Partnernationen erwarten schon lange eine Führungsrolle von der Bundesrepublik Deutschland und von der Bundeswehr. Wir füllen diese
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Nach NATO-Kriterien will die Regierung im kommenden Jahr 64 Milliarden Euro für das Militär ausgeben. Das ist wesentlich mehr, als der Einzelplan 14 umfasst, und das ist mehr, als für Bildung, Forschung, Familie, Senioren, Frauen, Jugend, Wohnungsbau, Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit, Verbraucherschutz, wirtschaftliche Zusammenarbeit
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Ausphasen von Roland sowie des Flakpanzers Gepard eine Fähigkeitslücke deutscher Verteidigungskapazitäten. Um diese zu schließen, braucht es Synergien mit europäischen und weiteren NATO-Partnern
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Wenn Sie in die Länder der NATO und an andere Stellen reisen, werden Sie gefragt: Was verstehen Sie denn unter dem Wort „Zeitenwende
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bedarf der Ausfüllung. – Wir verstehen darunter, dass die neue Rolle Deutschlands in Europa und in der NATO eine starke Bundeswehr braucht, damit wir die Führungsrolle, von der andere von uns erwarten, dass wir sie übernehmen, auch ausfüllen können. Dafür sind die notwendigen Voraussetzungen geschaffen worden
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letzten Monaten ist bereits viel passiert: Die NATO, in der Deutschland eine zentrale Rolle hat, ist auf dem Weg zu einer wichtigen Erweiterung durch Schweden und Finnland und gibt sich ein neues Strategisches Konzept. In Deutschland erarbeiten wir gerade ressortübergreifend und im Dialog
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Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir noch eine Einordnung der Verteidigungsausgaben nach den sogenannten NATO-Kriterien. Wenn wir zum Beispiel das Amt der Wehrbeauftragten, die Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte etc. etc. einbeziehen, geben wir nicht 50,1 Milliarden Euro
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Nacken. Im Einzelplan 14 – Verteidigung oder Rüstung – sind 50,1 Milliarden Euro für das Militär vorgesehen; doch in Wirklichkeit sind es, nach NATO-Kriterien berechnet, 14 Milliarden Euro mehr, also 64 Milliarden Euro. Wenn wir dieses Geld für Kitas, Schulen, Universitäten, Krankenhäuser, sozialen Wohnungsbau
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·ZP 23: Gesetz zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt d…
müssen die Beitrittsprotokolle von allen NATO-Staaten ratifiziert werden. Die Bundesrepublik Deutschland hat schon jetzt mit der zügigen Beratung und heutigen Abstimmung durch die Verfassungsorgane zuerst hier im Deutschen Bundestag und später im Bundesrat ein wichtiges Signal des Beistands und der Unterstützung gesendet. Nach
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·ZP 23: Gesetz zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt d…
hier in so großer Einmütigkeit ein solches Gesetz beschließen, dass wir, Exzellenzen, zustimmen, dass die Republik Finnland und das Königreich Schweden der NATO beitreten. Dass wir dies tun, liegt in der sehr ernsten sicherheitspolitischen Lage begründet: an Russlands Aggression und Gewalt, an der Bedrohung
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·ZP 23: Gesetz zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt d…
selbst über eine Bündnismitgliedschaft zu entscheiden, das hat in Finnland seit Jahren immer mehr Missbehagen ausgelöst und eine stetig wachsende Zuwendung zur NATO. Der russische Angriff auf die Ukraine gab schließlich den Ausschlag. In Schweden haben die gleichen Sorgen eine Phase der 200-jährigen Neutralität
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·ZP 23: Gesetz zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt d…
zeigt, wie attraktiv die NATO ist: quicklebendig nach über 70 Jahren, nicht hirntot, existenziell für die Sicherheit des Westens, nicht obsolet. Deswegen ist es ein folgerichtiges und wichtiges Zeichen, dass die Bundesregierung frühzeitig die jeweiligen Ministerpräsidentinnen nach Deutschland eingeladen hat – dafür möchte ich dem Bundeskanzler
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·ZP 23: Gesetz zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt d…
Genugtuung darüber, dass die Zweifel, die manche insbesondere in den Reihen der Sozialdemokraten und der Grünen an der Bedeutung und Wichtigkeit der NATO hegten, jetzt zerstreut sind und dass wir jetzt alle hundertprozentige Anhänger dieses wichtigen Verteidigungsbündnisses des Westens sind
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·ZP 23: Gesetz zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt d…
diese mit Asylanten und Flüchtlingen umgehen, ist deren souveräne Entscheidung und darf auf keinen Fall eine Bedingung für die Aufnahme in die NATO sein
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·ZP 23: Gesetz zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt d…
Diese beiden Staaten werden die NATO stärken. Sie sind ein echter Gewinn für das Bündnis. Sie bringen Streitkräfte in die Phalanx des Bündnisses ein, die erfahren, modern und schlagkräftig sind. Sie geben der Verteidigung und Abschreckung an der Ostflanke des Bündnisses mehr Tiefe, Stärke
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·ZP 23: Gesetz zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt d…
Frau Präsidentin! Exzellenzen! Meine Damen und Herren! Finnland und Schweden haben sich entschieden, der NATO beizutreten, und wir erleben, wie europäische Geschichte geschrieben wird. Beide Länder geben dadurch jahrhundertealte Traditionen auf. In beiden Ländern war die Neutralität Staatsräson und stolze diplomatische Praxis, getragen nicht
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·ZP 23: Gesetz zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt d…
Auch für die Europäische Union ist dies eine wichtige, eine gute Entscheidung. Zwei weitere EU-Staaten werden nun in der NATO sein. Insgesamt gehören dann 23 von 27 Mitgliedern dem Bündnis an. Beide Organisationen rücken damit enger zusammen. Die Chancen zur intensiven Zusammenarbeit werden dadurch
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·ZP 23: Gesetz zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt d…
heute keine Kommunikation und keine Navigation mehr denkbar. Es ist also eine Zeitenwende, nicht nur für Deutschland, sondern auch für die NATO insgesamt und für unsere gemeinsame Sicherheit