Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/48 05.12.2025 ·TOP 32: 32 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
Gleichzeitig stopft Moskau seine fiskalischen Löcher mit Mitteln, beispielsweise aus Russlands National Welfare Fund. Dieser Staatsfonds war zu Beginn des Krieges noch mit über 200 Milliarden US-Dollar ausgestattet; heute ist er um ein Drittel geschrumpft, aber immer noch ein zentraler Baustein, um Defizite durch
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
daran erinnert und immer wieder erinnern muss, nach Wegen zum Frieden zu suchen. Der Schlüssel zum Frieden liegt dabei vor allem in Moskau; allein dort fehlt es an Bereitschaft
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Friedensverhandlungen, für Waffenstillstandsverhandlungen. Es gibt den Versuch, Gespräche zu führen über Frieden. Und dann kommt – täglich grüßt das Murmeltier –: vollmundige Worte aus Moskau, heuchlerische Rhetorik, faule Kompromisse, die angeboten werden; die sind aber keine, die sind nichts anderes als die Realisierung aller Träume Wladimir Putins
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Unterstützen wir endlich den Friedensplan von Donald Trump! Moskau hat bereits erste Punkte akzeptiert
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Aber vor allem fordern wir den Außenminister auf – dazu hätten Sie sich hier auch äußern können, Herr Staatsminister –, dem mutmaßlichen Wunsch dieser Moskau-Connection, dass Putins Handlanger nach Deutschland kommt und dafür ein Visum erhält, heute eine klare Absage zu erteilen
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
haben so viele aufrechte Abgeordnete. Aber leider sieht, wer genau hinschaut, auch bei Ihnen in den Reihen, dass die alten Zombies der Moskau-Connection wieder lebendig werden
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Verhandlungstisch zu kommen. Diese Pläne sind unrealistisch, weil sie Russland nichts bieten, was es nicht ohnehin durch weitere Kriegsführung erlangen könnte. Moskau wird sich auf diesen Friedensplan mit Sicherheit nicht einlassen, wenn seine Kriegsziele völlig ignoriert werden. Das ist ein Verkennen der Lage
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
haben keinen politischen Willen, den militärischen Druck auf Moskau zu erhöhen, Sie haben keinen Plan, um die Schattenflotte endlich komplett stillzulegen, und Sie haben bislang keine Entschlossenheit gezeigt, um die eingefrorenen russischen Vermögen wirklich in vollem Umfang für die Ukraine zu nutzen und den Aggressor
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Bundestag 21/45 28.11.2025 ·TOP II: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Nicht zuletzt: der Brüsseler Plansozialismus. Die EU-devoten Kleinparteien Rot, Grün und Schwarz bringen das alte Moskauer Sowjetsystem über Brüssel
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Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern – b) hier: Einzel…
reden müssen, auch wenn das manchen, nämlich diesen Herren hier rechts, unangenehm ist. Der größte Resonanzboden für russische Einflussnahme sitzt nicht in Moskau. Er sitzt hier im Deutschen Bundestag
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werden. Das ist Größenwahn, und das nach der verpatzten Kanzlerwahl, dem Brosius-Gersdorf-Debakel und bei der völlig offenen Rentendebatte. Sie wollen Moskau beschießen und China belehren, schaffen es aber nicht einmal, dass die Züge in Deutschland pünktlich fahren
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leben. Dazu zählen auch die Vorbereitung für neue Waffensysteme und die dauerhafte Stationierung der Brigade in Litauen – ein deutliches Zeichen in Richtung Moskau und ein klares Bekenntnis an unsere Bündnispartner, gerade an der Ostflanke
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muss ich wirklich sagen: Die Lagebeschreibung der Bundesregierung geht schon völlig an den Tatsachen vorbei. Der 28-Punkte-Plan, der wahrscheinlich aus Moskau, offiziell aus Washington kam, ist eine Aufforderung zur Kapitulation und nichts weiter. Das ist kein konstruktives Angebot, auf das man eingehen kann
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Ihrem Freund aus Moskau werden wir militärisch bedroht. Wir wollen unser Volk schützen vor dem Aggressor Putin. Und ich sage, wir wollen unser Volk auch schützen vor Politikerinnen und Politikern wie Ihnen, die die Zukunft unseres Landes aufs Spiel setzen, meine Damen und Herren
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmoderni…
geopolitische Allianzen geht, oder in Peking, wenn es um industrielle Kapazitäten geht, um Rohstoffe, um digitale Infrastruktur, genauso wie auch in Moskau – leider, muss man sagen –, wenn es um Cyberangriffe, wenn es um Desinformationen und wenn es um hybride Bedrohung geht
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keine kluge Industriepolitik, das ist Lobbyismus für Moskau. Immerhin reisen Sie ja demnächst dahin. Ich wünsche Ihnen da ganz viel Spaß; aber es löst definitiv nicht die Probleme unseres Landes
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 33: Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten…
Klingbeil fährt nächste Woche nach China. Ich würde ihm gerne ein paar Worte mitgeben, quasi als Handgepäck: Niemand braucht die Neuauflage einer Moskau-Connection in Form einer Peking-Connection
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geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kotré, das war ja schon das perfekte Warm-up für die Reise nach Moskau. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg dabei
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Bundestag 21/36 05.11.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
ganz drollig wird es dann bei dem Kollegen Tillschneider, Mitglied des Landtages von Sachsen-Anhalt. Der schreibt für eine Moskauer Zeitung und feiert fröhlich die Verleihung der „Patriot Wladimir Putin“-Medaille. Das ist übrigens der Abgeordnetenkollege, der mit zwei anderen Kollegen offenbar auf Kosten
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Bundestag 21/36 05.11.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
sogar ein Institut in Moskau gründet. Enger könnten die Verflechtungen gar nicht sein. Es ist mindestens eine russlandtreue Schläferzelle, die Sie da in Ihren Reihen haben; und dies ist Grund zur Sorge in diesem Haus