Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Zweitens. Georgien und Moldau müssen schnell zu sicheren Herkunftsstaaten ernannt werden. Wir werden das noch in diesem Jahr umsetzen
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erfolgreich darin, unerlaubte Einreisen zu erkennen und zu unterbinden. Dazu gehört auch, mehr Migrationsabkommen zu schließen. Das Abkommen mit Indien steht; mit Moldau und Georgien stehen wir kurz vor dem Abschluss. Und dazu gehört, Rückführungen zu erleichtern und Ausreisepflichtige konsequent abzuschieben
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Bundestag 20/121 20.09.2023 ·ZP 2: Rücktritt der Bundesministerin des Innern und für Heimat – Schaden fü…
Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsländer um Georgien und Moldau ist auf den Weg gebracht
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Meseberg haben wir beschlossen, Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer einzustufen. Das ist ein wichtiger Fortschritt im Kampf gegen die irreguläre Migration
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nicht nur Moldau und Georgien, sondern auch die Maghreb-Staaten
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 12: Gesetz zur Einstufung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
vergangenen Jahr wurden – hören Sie gut zu! – 12 106 Anträge beschieden, die Menschen aus Georgien und der Republik Moldau betrafen. Es wurde aber sage und schreibe nur 33 Personen Schutz zugestanden – von 12 106. Deshalb müssen die beiden Länder heute als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 12: Gesetz zur Einstufung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
dann können Sie besser verstehen, worum es tatsächlich geht. Die Union legt uns einen Gesetzentwurf vor, in dem sie fordert, Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Der Wunsch dahinter ist, die Zahl der Asylanträge dadurch zu reduzieren. Das hat 2015 und 2016 geholfen
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Ukraine bei uns registriert. Dazu kommen weitere rund 244 000 Asylanträge, etwa 8 800 davon von georgischen und etwa 5 200 von moldauischen Asylsuchenden. Fakt ist: Keine Migrationslage ist wie die andere, kein Asylgesuch ist wie das andere
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Menschen für ihre sexuelle Orientierung bestraft? Werden Menschen unmenschlich bestraft, zum Beispiel gefoltert, weil sie sich regierungskritisch geäußert haben? In Georgien und Moldau sieht es bislang gut aus, sodass sie als sichere Herkunftsländer eingestuft werden können
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diesen Mitteln schaffen wir auch für die Menschen aus Georgien und Moldau einen sicheren Weg nach Deutschland. Denn was die Union auch weiß: Wer aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt – aufgepasst! –, kann leichter dorthin zurückgeführt werden. Menschen, die bei uns Asyl suchen, dabei auch wirtschaftliche Gründe
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Gesetz wird auch nicht wirklich zur Begrenzung der Massenzuwanderung beitragen. Die Anzahl der Anträge aus Moldau und Georgien ist relativ gering. Es sind trotzdem immerhin 14 000 Asylanträge. Das ist eine Kleinstadt in Deutschland. Nichtsdestotrotz unterstützen wir den Gesetzentwurf. Jede einzelne Abschiebung eines vollziehbar Ausreisepflichtigen
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Deutschen Bundestag bringen Sie von der Union heute einen Gesetzentwurf zur Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten ein, ohne auch nur mit einem Wort auf LGBT-Personen in diesen Staaten einzugehen
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Schutz von LGBT-Personen kümmert, das wissen wir. Doch Sie haben noch was anderes in Ihrem Gesetzentwurf vergessen. In Georgien und Moldau sind ganze Landesteile von Russland oder prorussischen Separatisten kontrolliert. Liebe Union, ich unterstelle Ihnen ja vieles. Aber dass sogar Sie Abchasien, Südossetien oder
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ersten Blick wie ein einfaches Mittel zum Stimmenfang wirken. Doch mit diesem Gesetzentwurf wäre sie für verfolgte Menschen in Georgien und Moldau ein Schlag ins Gesicht
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Noch dazu ist Ihr Gesetzentwurf schlecht gemacht. Die Union sagt kein einziges Wort zu den Verhältnissen in Moldau und Georgien. Stattdessen beruft sie sich darauf, dass Bundeskanzler Scholz die Einstufung beim Flüchtlingsgipfel selbst vorgeschlagen hat. Ja, wenn der Kanzler etwas sagt, muss es ja richtig
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Wenn Sie sich damit auseinandergesetzt hätten, hätten Sie feststellen können, dass Roma in Moldau diskriminiert und verfolgt werden und dass Georgien zum Beispiel für queere Menschen alles andere als sicher
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 12: Gesetz zur Einstufung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich begrüße es ausdrücklich, Georgien und die Republik Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten zu ernennen
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 12: Gesetz zur Einstufung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
Genau diese Trennung von Arbeitseinwanderung und Flucht wollen wir jetzt mit Blick auf Georgien und Moldau – und Hand in Hand mit entsprechenden Migrationsabkommen – umsetzen. Das ist es auch, was die Mitglieder der Bundesregierung zusammen mit den Bundesländern in der MPK vereinbart haben
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 12: Gesetz zur Einstufung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
Zweitens. Auch wenn wir Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten erklären, können Menschen aus diesen beiden Ländern nach wie vor weiter bei uns Asyl beantragen. Der Schutz durch das Recht gilt auch bei Menschen aus sicheren Herkunftsländern. Eine Person aus einem sicheren Herkunftsland kann dann
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 12: Gesetz zur Einstufung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
Drittens. Georgien und Moldau haben sich auf einen Weg gemacht, nämlich auf den Weg in die Europäische Union. Seit ziemlich genau einem Jahr, seit Juni letzten Jahres, ist beiden Ländern der Status als Beitrittskandidaten verliehen worden. Beide Länder sind durch ihren EU-Kandidatenstatus unter sehr