Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 11: 11 – Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtige…
Aber, meine Damen und Herren, es sind nicht nur flaggenlose Schiffe, die dort fahren, sondern auch ökologische Zeitbomben, tickende Zeitbomben, die das Mittelmeer sehr gefährden, die Fischereigründe, den Tourismus und vieles mehr
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 11: 11 – Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtige…
Putin finanziert seinen Krieg nicht nur über die Schattenflotte in der Ostsee, sondern natürlich auch über Schiffe im Mittelmeer. Deshalb ist es wichtig, dass wir zwei Dinge leisten
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 11: 11 – Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtige…
auch Erkenntnisse für den härteren Umgang mit der Schattenflotte in der Ostsee gewinnen, dass wir in enger Kooperation mit unseren Partnern im Mittelmeer etwas mehr Mut aufbringen, um das, was gerade in der Ostsee geschieht, stärker zu kontrollieren oder zu verunmöglichen
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 11: 11 – Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtige…
möchte ich uns allen recht herzlich zum 71. Geburtstag unserer Bundeswehr gratulieren. Und zur Feier des Tages nehme ich Sie mit ins Mittelmeer. Aber nicht nervös werden – nur bildlich
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 11: 11 – Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtige…
Tanker unter russischer Flagge ist eben nicht flaggenlos. Das Instrument wird stumpf – im Mittelmeer wie vor unsere Haustür. Die Schattenflotte stellt man nicht vor Bengasi, sondern im Fehmarnbelt
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 11: 11 – Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtige…
stimmt zu. Aufklärung und Seeraumüberwachung helfen, Waffenhandel, Organisierte Kriminalität und Menschenschmuggel zumindest einzudämmen. Und es ist richtig, der russischen Schattenflotte auch im Mittelmeer auf die Finger zu schauen
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 11: 11 – Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtige…
beim Völkerrecht keine doppelten Standards gelten dürfen. Das gilt nicht nur für andere und nicht nur weit weg, das gilt auch im Mittelmeer. Menschenrechte gibt es nicht à la carte, sie gelten überall und für jeden. Wer will, dass weniger Menschen fliehen müssen, der muss
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 11: 11 – Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtige…
keine Einzelfälle. Allein 2026 hat Sea-Watch bereits 26 gewaltsame Vorfälle und Übergriffe dokumentiert. Damit ist es das gewaltvollste Jahr auf dem Mittelmeer seit Beginn der Aufzeichnung
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 11: 11 – Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtige…
vergangenen Jahr hat die IOM mehr als 27 000 Menschen registriert, die während ihrer Flucht über das Mittelmeer abgefangen und nach Libyen zurückgebracht wurden; auch darüber müssen wir reden. 27 000 Menschen, deren Schicksal damit aber nicht endet; denn in Libyen angekommen, erwartet sie erneut
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 11: 11 – Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtige…
Papier. In der Praxis bauen Sie die Festung Europa weiter aus und nehmen Gewalt und Tod auf dem Mittelmeer in Kauf. Dafür wollen Sie ein Ja zum Mandat. Das werden Sie von uns nicht bekommen
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 11: 11 – Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtige…
russische Schattenflotte ermöglicht wird. Dass der Schutz maritimer Infrastruktur als fester Auftrag für die Bundeswehr aufgenommen wird, ist absolut richtig; denn das Mittelmeer entwickelt sich zunehmend zum Transit- und Transferraum für Russland, um Sanktionen zu umgehen, Einnahmen aus dem Ölgeschäft zu generieren und letztlich auch
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 11: 11 – Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtige…
Gleich bleibt leider auch die dubiose Rolle von Irini im Mittelmeer. Wenn das mit deutschem Steuergeld geförderte Schlepperunwesen ungestört weiterläuft, dient die Mission als verlängerter Arm der Verbringung von angeblich aus Seenot Geretteten nach Europa. Denn aufgegriffene Migranten werden eben nicht nach Afrika, woher
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 11: 11 – Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtige…
Irini hat also nicht das Schlepperunwesen im Mittelmeer bekämpft, Irini bleibt weiterhin aktiver Teil dieser Mission
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Es…
Europa. Das liegt im deutschen Interesse; denn wir wollen nicht nur mit unserer deutschen Bundespolizei, sondern mit allen europäischen Partnern gemeinsam im Mittelmeer aktiv sein
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 3: 3 a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Betei…
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Das Mittelmeer ist für Europa von herausragender strategischer Bedeutung: als Handelsroute, als Verbindung zu unseren südlichen Nachbarn und als Raum, in dem unsere Sicherheitsinteressen unmittelbar und tagtäglich berührt sind. Zugleich verändern sich
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 3: 3 a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Betei…
Kollegen, mit der Mission Irini verfolgen wir zwei Ziele: Wir unterstützen weiter die Stabilisierung Libyens, und wir stärken die Sicherheit Europas im Mittelmeer
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 3: 3 a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Betei…
Gaddafi schützte uns vor der illegalen Masseneinwanderung über das Mittelmeer
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 3: 3 a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Betei…
Mitgliedstaaten erfolgreich für gemeinsame Ziele zusammenarbeiten – für Sicherheit und Stabilität in Europa selbst, für maritime Sicherheit und freie Seewege im Mittelmeer und letztlich auch zur Unterstützung der Ziele der Vereinten Nationen in Libyen
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 3: 3 a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Betei…
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein ungelöster Konflikt in Europas südlicher Nachbarschaft geht auch uns etwas an. Er betrifft unsere Verantwortung im Mittelmeer und unsere europäische Sicherheitsordnung. Es ist daher grundsätzlich richtig, sich für die Einhaltung des Waffenembargos gegen Libyen einzusetzen. Natürlich wollen auch
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 3: 3 a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Betei…
Ocean Viking“ und andere Schiffe der Seenotrettung. Dazu haben Sie von der Bundesregierung bisher kein einziges Wort verloren. Verantwortung im Mittelmeer lässt sich nicht auslagern, schon gar nicht an Akteure, die Menschenrechte missachten. Unser Anspruch muss sein, Menschenleben zu schützen. Und ich finde es wirklich