Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat uns seit Monaten versprochen, dass sie die Migration an der polnisch-tschechischen Grenze messbar und nachhaltig reduziert. Das Gegenteil ist leider der Fall. Wir haben galoppierende Zahlen; das habe ich ja eben schon gesagt. Die Bundespolizei ist jenseits
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Aber ich will Ihnen eins ganz deutlich sagen – Frau Behrens hat das ja noch mal sehr deutlich gemacht –: Wir erleben wieder, wie Migration instrumentalisiert wird – von Moskau, von Minsk –, und das vermehrt in den letzten Wochen. Es ist doch an Perfidität nicht zu überbieten
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Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, uns allen entgeht nicht: Migration ist im Moment das bestimmende Thema des gesellschaftlichen und politischen Diskurses. Umso größer ist unser aller Verantwortung als Demokratinnen und Demokraten, dem Thema mit Sachlichkeit und ohne parteipolitische Polarisierungen zu begegnen. Ja, wir müssen Antworten
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einem zentralen Gedanken geprägt, dem der Metanoia, der Umkehr. Ich appelliere daher an Sie: Kehren Sie zurück! Hören Sie auf, das Thema Migration mit plumpen Narrativen und Scheinlösungen für den Wahlkampf zu instrumentalisieren! Machen Sie sich ehrlich! Sichere Herkunftsländer werden das Problem nicht lösen
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Sehr geehrte Damen und Herren, die komplexe Aufgabe der Migration braucht komplexe Antworten, vielschichtige Lösungen
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gesagt: Das ist ein völlig fatales Signal. Die Kommunen sind die Leidtragenden, die es umsetzen müssen. In dieser Situation und bei zusätzlicher Migration kürzen Sie die Mittel. Sie sollten sich schämen, wie Sie hier vorgehen
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Deshalb ist das dritte Gebot der Stunde: ein Deutschlandpakt Migration
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dagegen handeln. Mit einer aktiven, ordnenden Politik gestalten wir Migration vorausschauend und realistisch – durch Schwerpunktkontrollen, durch mehr Polizeibeamte, durch Schleierfahndung an den Grenzen, unmittelbar aktiv. Vor allem sind wir im Kontakt und in Gesprächen mit unseren Nachbarstaaten
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Trotzdem ist richtig: Wir wollen irreguläre Migration begrenzen; denn die Belastungen in den Kommunen sind vielerorts da; keine Frage. Ich bin ehrenamtliche Bürgermeisterin meines Heimatortes; ich sehe natürlich auch, was dort los ist. Ich bedanke mich insbesondere bei Daniela Behrens und auch bei Herrn Schuster
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Humanität, Zukunftssicherung durch Fachkräftegewinnung und die Begrenzung der irregulären Migration, das geht und bestimmt das Handeln unserer Bundesregierung
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Jetzt geht es darum, in der Migration Klarheit und Ordnung herzustellen. Wir von der FDP machen Vorschläge, die umsetzbar sind
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Ankündigungen geblieben. Ich habe Ihnen das vorhin erzählt, was Nancy Faeser will – wir haben das gern gehört –: Migration stärker kontrollieren, Grenzkontrollen. Das alles hat sich entpuppt als das Märchen von Nancy Faeser und den Grenzkontrollen
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 13: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Verständnis bitten, dass gerade an einem solchen Tag wie heute, wo in Brüssel um gemeinsame Vorgehensweisen und Standards in Bezug auf Migration und Flucht gerungen wird, uns der Austausch mit Italien in diesen Fragen besonders wichtig
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 13: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
interessierter Seite werden sie ausgenutzt, um die Staaten Europas mit illegalen Migranten zu fluten. Dafür steht beispielhaft der skandalöse Global Compact for Migration
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leiden diese Unternehmen daran, dass sie hier nicht genug Fach- und Führungskräfte finden. Deshalb bemühen wir uns ja um die Bekämpfung illegaler Migration, aber auch um Erleichterung qualifizierter Einwanderung. Die Mitarbeiterkapitalbeteiligung führen wir jetzt neu ein, lösen insbesondere die sogenannte Dry-Income-Problematik
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gedenken Sie konkret dafür zu tun, um Rücküberweisungen als Anreiz für Migration zu reduzieren
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Herr Finanzminister, apropos Kosten im Zusammenhang mit dem Thema Migration: Wir haben schon mal – das liegt ein bisschen zurück – mit vielen Fragen von der Bundesregierung die gesamtstaatlichen Kosten dafür herauszukriegen versucht, und zwar die jährlichen Kosten für das gesamte Migrationsbewältigungsgeschehen, selbstverständlich über alle Ebenen
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kann allerdings grob veranschlagen, dass die Größenordnung, die Sie genannt haben, zu hoch liegt. Aber das bedeutet nicht, dass die Kosten illegaler Migration nach Deutschland nicht unakzeptabel hoch wären. Ich füge aber hinzu: Es gibt auch Kosten unterbliebener qualifizierter Einwanderung nach Deutschland
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Bundestag 20/124 27.09.2023 ·TOP 3: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
eine Seite der Medaille. Die andere ist, dass wir dafür sorgen müssen, dass Menschen nicht in die Flucht müssen, dass die Migration eingedämmt wird. Deswegen sagen wir: Wir brauchen den Einsatz der Bundeswehr – da unterscheiden wir uns komplett von der AfD –, und wir brauchen
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Bundestag 20/123 22.09.2023 ·ZP 12: Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik – Irreguläre Migration stop…
nichts unternommen worden, um diese Worthülse mit Leben zu erfüllen. Deswegen bekommen Sie heute unsere Antwort: den Deutschlandpakt zum Stopp der irregulären Migration, meine Damen und Herren