Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/150 31.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
fühlen Sie sich ruhig angesprochen. Wir werden bald ein Demokratiefördergesetz im Bundestag verabschieden. Wir stärken die politische Bildung. Und wir ordnen die Migration
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Bundestag 20/150 31.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Wirtschaft, da ist Energie bezahlbar, da werden Wohnungen gebaut, da können Rentnerinnen und Rentner einigermaßen von ihren Renten leben, da ist die Migration niedriger und da lernen die Kinder in der Schule sogar relativ korrekt Rechnen und Schreiben. Es ist nicht die Schuld der Welt
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Politik mit all ihren möglichen Folgen. Wo Konflikte, Krisen und Kriege ineinandergreifen, wo Herausforderungen für die globale Wirtschaft, für Flucht und Migration, für Frieden und Stabilität so groß sind wie lange nicht mehr, brauchen wir eine integrierte Sicherheitspolitik so nötig wie nie. Die Unterstützung
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Bundestag 20/150 31.01.2024 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
Klimawandel, die Kriege, die Konflikte, die Migration, die Ungleichheit, die Lieferketten, die Pandemien – all damit verbundene Probleme lassen sich nicht ohne internationale Zusammenarbeit lösen. Ohne das kommen wir in diesen Themen schlichtweg nicht weiter
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Bundestag 20/150 31.01.2024 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
nicht nur beim Klimaschutz, sondern auch bei Gesundheit, bei Migration und bei Armutsbekämpfung gilt: Der Entwicklungsetat ist eine Investition, die auch den Menschen in Deutschland nützt
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Bundestag 20/150 31.01.2024 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
will ich hier noch mal ausdrücklich sagen: Es ist klug, in die Menschen in anderen Ländern zu investieren. Wir haben Zentren für Migration und Entwicklung auf den Weg gebracht. Ich habe letzte Woche in Marokko zum Beispiel Mohammed kennengelernt
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Bundestag 20/150 31.01.2024 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
Bereich, einem Bereich, wo uns Fachkräfte fehlen. Dass wir es jetzt schaffen, durch eine gute Beratung in den Zentren für Migration solche Menschen dabei zu unterstützen, dass sie Deutsch lernen und eine Perspektive für sich in Deutschland sehen, ist auch ein Erfolg von entwicklungspolitischer Zusammenarbeit
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Bundestag 20/150 31.01.2024 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
Verpflichtungen und Interessen. Entwicklungshilfe und wirtschaftliche Zusammenarbeit stabilisieren Regionen und schaffen wirtschaftliche Perspektiven. Das hat unmittelbare Folgen, beispielsweise was die Begrenzung der Migration nach Europa und Deutschland angeht
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Bundestag 20/150 31.01.2024 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
eine im Oktober 2023 veröffentlichte Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft hinweisen. Aus ihr geht eindeutig hervor, dass Entwicklungshilfe zur Bekämpfung irregulärer Migration schlichtweg unwirksam
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Bundestag 20/150 31.01.2024 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
wenn Menschen in Entwicklungs- und Schwellenländern auf eigenen Beinen stehen, erreichen wir eine faire globale Arbeitsteilung, Wertschöpfung vor Ort, eine Begrenzung der Migration und somit eine Win-win-Situation. Hierfür tragen wir in diesem Bundeshaushalt Sorge
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
Kümmern Sie sich um vernünftige Begrenzung und Steuerung der Migration, und Sie sparen viel Geld
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
verstärken beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, weil die Asylverfahren, die wir von Ihnen geerbt haben, viel zu lange dauern
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
sondern weil internationale Zusammenarbeit und Krisenprävention zutiefst im deutschen Interesse sind, beispielsweise um Migration zu kontrollieren
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
Bundeswehr – Herr Pistorius ist auch nicht da –, der Finanzplanung wie bei Ihrem Haushalt – verfassungswidrig! –, der Effizienz wie bei Ihrer Migrations- und Abschiebepolitik – Fehlanzeige. Insgesamt also eine Einöde bei KONSENS so wie bei allen Infrastrukturprojekten in Deutschland – Sie merken es jeden Tag –: Bahn, Wasserstraßen, Stromnetz, schnelles
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung un…
Respekt für die Menschen in unserem Land, die ihre Miete selber zahlen wollen, aber keinen bezahlbaren Wohnraum mehr finden, gerade wegen Ihrer Migration? Wo bleibt Ihr Respekt
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – …
Asylverfahren ist es zudem gemeinsam gelungen – dafür bin ich außerordentlich dankbar –, zusätzlich 300 Millionen Euro zu mobilisieren. Außerdem erhalten das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und das Bundesverwaltungsamt insgesamt 388 neue Stellen. Darüber hinaus stehen jetzt zusätzliche 188 Millionen Euro für Integrationskurse bereit. Auch
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – …
Euro, und wir haben die Migrationsberatung und die Asylverfahrensberatung gegenüber dem Ursprungsentwurf noch mal deutlich gestärkt. Denn es ist klar: Wir brauchen Migration. Es kann nicht darum gehen, ständig ausgrenzende Debatten gegen Migrantinnen und Migranten zu führen; vielmehr müssen wir die Herausforderungen, die damit einhergehen
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – …
haben die Grundlage dafür geschaffen, dass im gesamten Bereich der Migration endlich Digitalisierung richtig Einzug hält. Wir stärken die Ausländerzentralregister. Wir sorgen damit dafür, dass die Kommunen vor Ort handlungsfähig bleiben
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – …
Etat 2024 mit Blick darauf in die richtige Richtung? Ich will diese Frage beispielhaft für drei Bereiche beantworten: für den Bereich „Migration“, für den Bereich „Innere Sicherheit“ und für den Bereich „Zivil- und Katastrophenschutz
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – …
Für den Bereich Migration muss man eindeutig feststellen: Unser Land steht heute schlechter da als vor zwei Jahren. Wir befinden uns mitten in der dritten großen Migrationskrise in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, und sie ist immer noch nicht gelöst. Das neue EU-Asylrecht wird