Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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verantworten, was mir Armin Kurtović am letzten Sonntag in Hanau gesagt hat. Da geht es nicht um einzelne Details von Migrations- und Asylpolitik; dazu haben auch die Hinterbliebenen von Hanau unterschiedliche Auffassungen. Aber er sagte mir: Für mich ist Remigration Realität geworden. Ich fühle mich
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sondern um die eigentliche Motivation von Ländern und Bundesregierung an dieser Stelle, Migration zu steuern und zu verringern, indem Pull-Faktoren reduziert werden und Sozialmissbrauch verhindert wird. Das wollen insbesondere Sie von den Grünen überhaupt nicht. Wenn man Ihnen bei Ihren Reden genau zuhört, dann
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wollen Migration in dieses Land gar nicht verringern
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 12: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
wichtig und bitter nötig, nicht nur für die südsudanesischen Frauen und Männer und die gesamte Region, sondern auch für uns in Europa; „Migration“ ist hier nur ein Stichwort. Wir leisten damit außerdem einen wichtigen Beitrag zum VN-Peacekeeping, und das, während an vielen Orten
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 12: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Geber. Es muss natürlich deutsches Interesse sein, dazu beizutragen, der Bevölkerung des Südsudan eine Zukunft im eigenen Land zu bieten, um die Migration nach Europa und Deutschland zu verhindern. Insbesondere der jungen Bevölkerung, deren Medianalter bei 17 Jahren liegt, müssen Perspektiven im Südsudan geboten werden
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 15: Deutschland braucht sichere Grenzen – Nationale Grenzkontrollen verlä…
drei Monate verlängert. Das sei notwendig, so die Innenministerin, um das skrupellose Geschäft der Schleuser und die irreguläre Migration zu begrenzen. Herzlichen Glückwunsch zu diesem Erkenntnisgewinn! Das ist kein Nationalismus. Das ist schlicht die Wahrung unserer nationalen Interessen. Ich will diese Gelegenheit hier auch dazu
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 15: Deutschland braucht sichere Grenzen – Nationale Grenzkontrollen verlä…
Schweiz jetzt um drei Monate verlängert hat. Sie teilen auch unser Ziel – das freut uns ja –, Schleusungskriminalität zu bekämpfen und illegale Migration zu begrenzen
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 15: Deutschland braucht sichere Grenzen – Nationale Grenzkontrollen verlä…
neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystem eine tiefe Spaltung Europas in der Flüchtlingspolitik überwunden. Denn dieses System ist der Schlüssel, um jetzt gemeinsam Migration zu gestalten, zu steuern, irreguläre Zuwanderung wirksam zu bekämpfen, aber dabei auch nicht zuletzt humanitäre Standards zu wahren. Wir wollen nämlich, dass
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 15: Deutschland braucht sichere Grenzen – Nationale Grenzkontrollen verlä…
denn eigentlich umsetzen? Ihr Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD, der einzigen Partei, mit der ein Politikwechsel bei der Migration überhaupt möglich wäre
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 15: Deutschland braucht sichere Grenzen – Nationale Grenzkontrollen verlä…
unser Land einreisen will, muss zukünftig, so wie es unsere Gesetze vorsehen, draußen bleiben. Es darf nur noch eine Obergrenze für illegale Migration geben
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 15: Deutschland braucht sichere Grenzen – Nationale Grenzkontrollen verlä…
Platz eins in der Bundesligatabelle ist. Aber hier im Bundestag hat man jede Sitzungswoche die Gewissheit, dass es einen mit Scheinlösungen gespickten Migrations-TOP von CDU/CSU und/oder AfD gibt, und das ist auch heute leider wieder der Fall
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 15: Deutschland braucht sichere Grenzen – Nationale Grenzkontrollen verlä…
wichtigste Maßnahme – wir wollen irreguläre Migration wirklich effektiv bekämpfen – ist die Idee der Drittstaatenverfahren. Alle Asylverfahren sollten zukünftig in sicheren Drittstaaten durchgeführt werden. Die Bundesregierung hat nach der Ministerpräsidentenkonferenz gesagt: Wir prüfen das. – Ich habe aber noch kein Ergebnis erfahren. Wir sind in einer Krise
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 15: Deutschland braucht sichere Grenzen – Nationale Grenzkontrollen verlä…
Bündel von Maßnahmen. Diese eine Maßnahme wird das Problem als solches nicht lösen, aber sie hilft, dass wir die irreguläre Migration zusammen mit den anderen Maßnahmen wirklich in den Griff kriegen
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 15: Deutschland braucht sichere Grenzen – Nationale Grenzkontrollen verlä…
sinnvoll, Schleuserkriminalität zu monitoren. Wir können auch Menschen mit Einreisesperre erfassen. Aber es ist eben nicht das zentrale Instrument, um irreguläre Migration zu reduzieren
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 15: Deutschland braucht sichere Grenzen – Nationale Grenzkontrollen verlä…
Grenzkontrollen sind eben kein Instrument, um zurückzuweisen, sondern ein Erfassungsinstrument, ein dosiertes Instrument, aber nicht die Antwort auf die großen Fragen der Migration
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 15: Deutschland braucht sichere Grenzen – Nationale Grenzkontrollen verlä…
Ampel erfolgt ist. Das ist übrigens unser Fehler als Ampel – das müssen wir selbst zugeben –: Unsere Leistungsbilanz ist in Fragen der Migration zwar hervorragend
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 15: Deutschland braucht sichere Grenzen – Nationale Grenzkontrollen verlä…
erklären Sie mir mal, warum Sie Fragen zu Aufnahmeabkommen, zur Familienzusammenführung, gesteuerte, geregelte Migration, sichere Verfahren mit klarer Identitätsklärung so blockieren. Stattdessen wollen Sie am liebsten, dass die Leute nicht arbeiten können und die Sprache nicht beherrschen. Damit machen Sie doch ganze Teile dieser Gesellschaft
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 15: Deutschland braucht sichere Grenzen – Nationale Grenzkontrollen verlä…
weil wir uns nicht ideologisch selbstverwirklichen wollen und weil wir keine Selbstfindung betreiben, sondern weil wir uns wirklich für die Fragen der Migration interessieren
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Zugang zu unserer südlichen Nachbarschaft in der NATO. Das Mittelmeer ist Schauplatz von Menschen- und Waffenschmuggel, von Flucht und Migration und von Organisierter Kriminalität – hier kommt alles zusammen –, und es ist ein großes Grab. Allein im vergangenen Jahr verschwanden oder verstarben dort 3 760 Menschen
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Freie Demokraten uns auch weiterhin einsetzen. Mit Sea Guardian leisten unsere Soldaten seit Jahren einen entscheidenden Beitrag zur Bekämpfung von Terrorismus, irregulärer Migration sowie zur Stabilisierung und Sicherung der europäischen Außengrenzen. Ich bitte Sie daher um eine breite Zustimmung für die Verlängerung des Mandats