Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·ZP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
versprechen den Menschen, Migration zu stoppen, und Sie kuscheln mit denjenigen, die Migration millionenfach erzeugen. Das ist Ihre Politik
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
dann zeigt sich: Sie reden nur über Themen, die im russischen Interesse sind, wie zum Beispiel Gaslieferungen. Worüber Sie nicht reden, ist Migration als Waffe. Worüber Sie vorab nicht reden, ist Migration, die ausgelöst worden ist vom Ukrainekrieg. Sie lassen sich ablichten neben dem Chef
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dass wir die Migrationspolitik in dieser Wahlperiode grundlegend verändert haben mit dem klaren Ergebnis, dass wir heute sagen können, dass die illegale Migration um 70 Prozent reduziert worden ist. Das ist das Ergebnis dessen, was wir an Migrationswende umgesetzt haben, immer mit klarem Kurs, klarer … Kante und Kontrolle an den Grenzen. Genau diesen Weg gehen wir konsequent weiter, um die Migration vom Kopf auf die Füße zu stellen. Das ist das, was diese Koalition gemacht
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 9: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian …
damit nicht genug: Sie wollen ausgerechnet den Forschungsbereich Migration vollständig herausstreichen – ein Thema, das für unser Land wichtig ist, ein Thema, das unsere Wirtschaft, unseren Arbeitsmarkt und unsere Gesellschaft unmittelbar betrifft. Sie behaupten, Migration löse keine Probleme, und deshalb soll sie in der Forschung einfach
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·ZP 4: ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Carolin Bac…
ganz wichtig, zu sagen, dass die Lösung für angespannte Wohnungsmärkte nicht im Bereich der Migration und nicht alleine im Bereich des Mietrechts liegt. Es geht hier doch um Angebot und Nachfrage, wenn wir über angespannte Wohnungsmärkte sprechen. Angespannte Wohnungsmärkte sind ein Phänomen, das ganz unabhängig … Migration besteht
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·TOP 9: Gesetz zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum D…
Punkt eins: Migration. Reden wir mal über das Thema Migration! 230 000 ausreisepflichtige Ausländer, die hier in Deutschland geduldet werden
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 6: Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassun…
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die letzten Monate haben gezeigt: Deutschland ist kein Magnet mehr für illegale Migration. Das soll so bleiben. Gleichzeitig ist unser Land nach wie vor durch die illegale Migration der Vergangenheit stark belastet. Das betrifft insbesondere Sie, die Länder
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 7: a) Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemei…
Gewährung internationalen Schutzes zu steuern und zu ordnen, humanitäre Standards für Geflüchtete und ihre Familienangehörigen sowie vulnerable Asylsuchende zu schützen und irreguläre Migration zu begrenzen. Das bisherige Dublin-System ist in der Praxis zu oft an fehlendem Vollzug gescheitert. Deshalb bin ich froh, dass … GEAS weiterentwickeln. Wir brauchen ein funktionierendes System auf europäischer Ebene, um die illegale Migration nach Deutschland dauerhaft zu begrenzen und die Überforderung unserer Systeme zu beenden
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 10: Effektive Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze durch Schaffun…
Migrationswende kleinzureden. So bringen Sie gleich im ersten Absatz Ihres Antrags die Zahlen zum allgemeinen Familiennachzug in einen Zusammenhang mit problematischer irregulärer Migration. Ein deutscher Student, der im Auslandssemester eine Partnerin findet und mit ihr eine Familie in Deutschland gründet, ist in diesem Familiennachzug ebenfalls … hiermit ein Problem haben, dann seien Sie doch so ehrlich und sagen es auch offen. Sie wollen keine geordnete Migration. Sie wollen das Rad der Geschichte zurückdrehen, Deutschland abschotten. In einem anderen Antrag forderten Sie kürzlich sogar, grenzübergreifende Straßen zurückzubauen. Das ist keine Alternative
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Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Bundesminister, wir haben uns ja im Koalitionsvertrag verschiedene Ziele gesetzt, unter anderem das Ziel, die Migration zu ordnen, zu steuern und vor allen Dingen auch die irreguläre Migration zu begrenzen. Können Sie noch mal kurz darstellen: Was hat die Bundesregierung
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 35: Bericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen u…
konkrete Belege schuldig, dass die Einsätze konkret im deutschen Interesse sind. An anderer Stelle argumentiert die Bundesregierung mit der Verhinderung von illegaler Migration. Da heißt es: Insbesondere engagiert sich Deutschland in Herkunfts- und Transitländern irregulärer Migration. – Würden die Altparteien die rechtlichen und personellen Rahmenbedingungen richtig
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irreguläre Migration nach Deutschland ist etwa um die Hälfte zurückgegangen im Vergleich zum Vorjahr und noch viel stärker zu den Jahren davor. Das gilt es jetzt aber auch zu verstetigen, abzusichern. Deswegen meine Frage an Sie: Was planen Sie, was plant Ihre Bundesregierung … irreguläre Migration auf Dauer zu verhindern
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Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern – b) hier: Einzel…
Doch lassen Sie mich nun zum Bereich der Migration kommen. Ein wesentlicher Teil des Einzelplanes betrifft die Steuerung von Migration und die Ausrichtung unserer Asylpolitik. Die Folgekosten illegaler Einreise belasten unseren Haushalt in Milliardenhöhe und treiben unsere Kommunen in den Ruin. Der Minister hat bereits
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Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern – b) hier: Einzel…
nehmen den Haushaltsausgleich ernst und setzen deshalb nicht auf neue Belastungen, sondern auf klare Ausgabenkürzungen. Das Ziel muss sein, illegale Migration so weit wie möglich auf null zu bringen. Dass die linke Seite des Hauses das traditionell anders sieht, überrascht niemanden. Verwundert bin ich aber … Menschen draußen doch einmal ehrlich, was Sie hier beantragen. Berichten Sie von Ihren humanitären Luftschlössern in Milliardenhöhe, die illegale und unkontrollierte Migration weiter befeuern, oder dem Goldregen für Asylanwälte, den Sie sich herbeisehnen
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wird natürlich nur ein Teil der Lösung sein. Es gibt in diesem Bereich auch das Thema Migration; es gibt die Themen „Fachkräfte aus dem Ausland“ und „Abwanderung ins Ausland“. Hier wird Ihre Richtung wieder ganz deutlich, die nicht auf Integration oder Werbung von Fachkräften … Ausland setzt, sondern Ängste schürt und Migration als Bedrohung sieht
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Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 15: Zuwanderung in das Gesundheitssystem begrenzen – Zurückführung der me…
Entscheidend ist aber: Um eine Entlastung unseres Gesundheitssystems zu erreichen, brauchen wir mehr Steuerung und Begrenzung der Migration. Da hat die Bundesregierung schon einiges geliefert: Verfahren beschleunigt, Rückführung verbessert, irreguläre Migration reduziert. Die Zahl der Erstanträge auf Asyl konnte mehr als halbiert werden
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Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 6: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Keuter, René Springer…
Diese Koalition bringt Migration unter Kontrolle. Unsere Bundesregierung begrenzt und steuert Migration. Das ist vor allem der Arbeit des Innenministers Alexander Dobrindt zu verdanken. Er hat sich dieser Aufgabe mit großem persönlichem Engagement verschrieben
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Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 6: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Keuter, René Springer…
Fakten zeigen: Wir haben Erfolge bei der Steuerung und der Begrenzung der Migration. Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ist die Anzahl der Asylanträge von Januar bis September 2025 gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres um 51 Prozent gesunken. Die Zahlen haben sich halbiert
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Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 6: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Keuter, René Springer…
weiteres ganz konkretes Beispiel sind die vom BMZ geförderten Zentren für Migration und Entwicklung. Hierbei geht es darum, dass Arbeitsmigration gefördert wird, dass über die Gefahren illegaler Migration und der Wege dabei informiert und gleichzeitig bei einer freiwilligen Rückkehr unterstützt wird
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Aber jetzt komme ich zu einem Punkt. Eines will ich Ihnen mal sagen: Migration ist das Thema, bei dem Sie hier regelmäßig steilgehen, das Grund und Anlass für all Ihr parlamentarisches Handeln ist. Vor dem Mann, der Migration als Waffe in Deutschland und Europa einsetzt